Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1036
Datum: 17. November 2011

Aufklärung von Neo-Nazi-Terror: Strukturdefizite angehen

Zur aktuellen Diskussion über die rechtsterroristische Mordserie erklären Wolfgang Wieland, Obmann im Innenausschuss, und Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitikr:

Die Diskussion um die Konsequenzen des Rechtsextremismus droht, in die völlig falsche Richtung zu laufen. Eine Erweiterung von Dateien, neue Datensammlungen und perfektionierte IT lösen nicht das Grundproblem, und das liegt nach jetzigem Stand der Erkenntnisse in der Bewertung von Informationen, im fehlenden Nachhaken und in der unzureichenden Nutzung schon bestehender Möglichkeiten zur Vernetzung. Diese gravierenden Einschätzungsfehler von Polizei und Nachrichtendiensten in Bund und Ländern müssen sofort restlos aufgeklärt werden. Es braucht nicht neue Datensammlungen und mehr Information, sondern eine Analyse, die alle Möglichkeiten in den Blick nimmt.

Es gilt, die institutionellen Defizite zu beheben, die dazu geführt haben, dass der Terrorismus von Rechts so lange unerkannt blieb. Dazu gehört in jedem Fall, dass wir neben der Berichterstattung in geheimen Gremien auch eine regelmäßige öffentliche Information von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz an den Bundestag brauchen. Dazu gehört aber auch eine Reform des Verfassungsschutzes, die dafür sorgt, dass ein institutionelles Versagen, wie wir es erlebt haben, sich nicht wiederholen kann. Tabus darf es bei dieser Reform nicht geben.

Wir müssen wieder die Bekämpfung von neo-nazistischem Gedankengut als gesamtgesellschaftliche Aufgabe stärken. Die entsprechenden Initiativen und Aktivitäten brauchen eine stabile und feste finanzielle Grundlage. Die umfassenden zivilgesellschaftlichen Beobachtungen und Erkenntnisse zur rechten Szene müssen endlich auch von den Sicherheitsbehörden als positive Ergänzung wahrgenommen und in ihre Arbeit einbezogen werden. Es hat sich gezeigt, dass neben der staatlichen Überwachung der Szene ein zivilgesellschaftliches Monitoring unabdingbar ist.

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
114/11 Düsseldorf, 20.06.2011

Beer: Absage der CDU ist vorgeschoben

Zur Absage der CDU sowohl an ein Schulkonsensgespräch mit allen fünf Fraktionen des Landtags als auch an ein Schulkonsensgespräch mit CDU, SPD und Grünen erklärt Sigrid Beer MdL, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin:

„Die hohen Tiere treffen sich zu einem Gespräch. Nur der schwarze Elefant kommt nicht, weil er Angst vor der roten Maus hat. Auf diesem Kindergartenniveau lässt sich das beschreiben, was die Kolleginnen und Kollegen von der CDU uns seit Sonntag vorführen.

Die Begründung der CDU für die abgesagte Teilnahme am Schulkonsensgespräch in der Staatskanzlei ist vorgeschoben. Zu mehreren Anlässen ist die CDU bereits gemeinsam mit der Linken Einladungen aus der Staatskanzlei gefolgt. Sie hat eine gemeinsame Erklärung zu Steinkohlesubventionen mit der Linken unterzeichnet und sich mit der Linken zusammengetan, wenn es um die Wahl des Landtagspräsidenten Uhlenberg, Parkausweise für Handwerker oder die Haushaltsmittel für die „Tatkraft“-Tour der Ministerpräsidentin ging.

Wenn die CDU nun die alte Kommunismusklaviatur spielt, zeigt das zweierlei: Sie hält sich mit protokollarischen Nickeligkeiten auf, statt mit uns in der Sache zu diskutieren. Und sie versucht auf diese Weise Zeit zu gewinnen, weil sie offenbar noch keine Grundsatzentscheidung darüber getroffen hat, ob sie überhaupt einen Schulkonsens für Nordrhein-Westfalen will.

Wir haben dafür kein Verständnis. Vor allem aber bezweifeln wir, dass die vielen Schulgemeinschaften, Eltern, Gemeinden und Fachverbände dafür Verständnis haben, die auf diesen Schulkonsens hoffen. Wir würden schon sehr gerne Mäuschen spielen, wenn sich die CDU-Bürgermeister bei Herrn Laumann melden, weil sie endlich eine Gemeinschaftsschule auf den Weg bringen wollen.

Für uns bleibt es dabei: Ein Schulkonsens, der auf Schulentwicklung vor Ort setzt und keine Schulform abschafft, wäre ein Durchbruch für Nordrhein-Westfalen. Wir würden diesen Konsens gerne gemeinsam mit der CDU finden. Die Tür für Gespräche steht jederzeit offen. Wenn die CDU nicht weiß, was sie politisch will, soll sie es einfach ehrlich zugeben.“

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verantwortlich:

Sebastian Schaffer

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