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23. Mai 2016

Grüner Bundespräsident in Österreich

STATEMENT

- 23.05.2016

 

Zum Ausgang der Bundespräsidentenwahl in Österreich erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„Herzlichen Glückwunsch, Alexander van der Bellen. Der erste grüne Bundespräsident aller Zeiten ist ein Signal der Humanität, der Weltoffenheit und der Vernunft über Hass und Ausgrenzung. Es zeigt: wer den Kampf mit den Rechtspopulisten offensiv führt, der kann gewinnen. Dafür stand Alexander van der Bellen, anders als die Wegducker der österreichischen Volksparteien.

Es ist ein alarmierendes Zeichen, wenn fast die Hälfte der Österreicher einen Rechtspopulisten wählt. Die Versuchung des Rechtspopulismus ist aber kein österreichisches Problem, sondern eine Bedrohung aller europäischen Staaten. Wir müssen sie endlich ernstnehmen. Neid, Ressentiments und Angst müssen wir mutig weltoffene, solidarische Alternativen entgegenstellen. Wir dürfen den Rechtspopulisten nicht hinterherlaufen. Das ist auch eine Mahnung an die deutschen Volksparteien.“

 

 

Pressestelle
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

im Deutschen Bundestag
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18. November 2015

Terror-Prävention

(Foto: Gabi Eder, pixelio)

 

PRESSE
MITTEILUNG

 -– 17.11.2015

 

Keine Militarisierung der Innenpolitik

Anlässlich der am Mittwoch beginnenden BKA-Herbsttagung mit dem Schwerpunkt internationaler Terrorismus erklären Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit und Obfrau im Innenausschuss, und Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

 

Wir dürfen die Innenpolitik nicht militarisieren. Kriegslogik hilft uns nicht weiter. Zurecht setzt das Bundeskriminalamt (BKA) mit dem Motto seiner Herbsttagung in der notwendigen Auseinandersetzung mit dem internationalen Terrorismus den Fokus zuvorderst auf Prävention.

 

Die bisherige Analyse der jüngsten Terroranschläge zeigt erneut, dass Menschen sich in unseren westlichen, offenen und verwundbaren Gesellschaften oft aufgrund mangelnder Perspektiven radikalisieren. Hier muss sich dringend etwas ändern. Die beste Prävention ist und bleibt Integration.

 

Wir haben es heute sowohl beim Rechtsterrorismus als auch beim islamistischen Terror zunehmend mit fluiden Netzwerken zu tun. Dennoch zielen die Maßnahmen unserer Sicherheitsbehörden immer noch auf fest gefügte Strukturen und Anschläge, die von der Idee bis zur Ausführung logistisch durchgeplant sind. Dieser Ansatz muss grundlegend überdacht werden.

 

Unsere Sicherheitspolitik darf nicht in die falsche Richtung gelenkt werden. Die Verwendung des Wortes „Krieg“ ist nicht hilfreich, sie erschwert die notwendige Problemanalyse. Es ist kontraproduktiv, darüber zu diskutieren, gerade jetzt die Trennung zwischen Bundeswehr und Polizei aufzuheben. Dies wäre ein tiefer Bruch mit unseren Verfassungsprinzipien und letztlich ein weiterer Erfolg der Terroristen.

 

Den Kampf gegen Terrorismus müssen wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln und einer soliden Polizeiarbeit führen. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass die Polizeibehörden personell und materiell angemessen aufgestellt sind. Hier gibt es seit 2009 große Versäumnisse. Darüber hinaus müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, Polizistinnen und Polizisten im Einsatz angemessen zu schützen. Das sind unmittelbare Aufgaben, die sich der Sicherheitspolitik akut stellen. 

 

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

 

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14. Februar 2015

Nebulöse Zukunft

Windkraft im Nebel (Foto: Erich Westendarp)

 

Im Jahre 2011 überraschte die CDU-Senden mit der Mitteilung, sie sei jetzt auch für Windkraft. Folgerichtig gründete sich im südlichen Gemeindegebiet (Kreuz- und Oberbauerschaft) eine Interessengemein- schaft, bestehend vor allem aus ortsansässigen Landwirten, die sich die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen zum Ziel gesetzt hatte. Jetzt, nach dreieinhalb Jahren, muss man leider feststellen, dass in der Sache bisher von der Gemeinde kein einziger Schritt nach vorn getan wurde. Das Geld, das die Intressengemein- schaft bisher investiert hat, droht in alle Winde verweht zu werden.

Bitte lesen Sie hierzu unsere Pressemitteilung auf der Seite

Themen > 5a. Erneuerbare Energie

Direkt darunter finden Sie auch unsere Stellungnahme dazu aus dem Jahre 2011.

(einfach auf die grüne Textzeile klicken)

 

 

 

Suche in http://gruene-senden.de/

Die nächsten Termine

bitte hier klicken

 

(Foto: JMG, pixelio)

INFO

 

Grüne bieten regelmäßige Sprechzeiten an!

 

Der Ortsverband und die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bieten ab dem 19.02.2016 regelmäßig jeden Freitag in der Zeit von 14:00 – 16:00 Uhr Sprechzeiten im Grünen Treffpunkt, Falkenstraße 16, an. Die Sprechzeiten sind grundsätzlich für alle Bürgerinnen und Bürger offen. Die Grünen bieten in dieser Zeit die Gelegenheit, sich in gemütlicher Atmosphäre über die politische Arbeit des Ortsverbandes und der Fraktion zu informieren. „Gern nehmen wir auch Anregungen der Bürgerinnen und Bürger zu Themen der Ortspolitik entgegen und diskutieren sie mit ihnen“, erläutert Philipp Scholz, Fraktionssprecher der Grünen. Der Grüne Treffpunkt ist während der Sprechzeiten auch telefonisch unter 02597/2071140 erreichbar.“ Weitere Informationen über den Grünen Ortsverband und die Fraktion erhalten Interessierte im Internet unter www.gruene-senden.de

 

Aktuelle Initiativen der Grünen in Senden

 

Anfragen / Anträge

(bitte Thema anklicken):

 

Radverkehrskonzept für Senden

 

Betreuung für Flüchtlingskinder

 

Windkraftzonen (aktuelle Rechtslage)

 

 

14. November 2015

Terror

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MITTEILUNG

 -– 14.11.2015

Anschläge in Paris - Nous sommes unis

 

Zu den Anschlägen in Paris erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter:

 

Wir sind zutiefst erschüttert von den entsetzlichen Anschlägen in Paris. Wir trauern mit den Menschen in Paris um die unschuldigen Opfer dieser schrecklichen Tat. Ihren Familien und Angehörigen gilt unser tiefempfundenes Mitgefühl. 

Diese offenbar konzertierten Attentate sind ein barbarischer Angriff auf die Freiheit und den Zusammenhalt der offenen demokratischen Gesellschaften mit ihrem friedlichen, zivilisierten Zusammenleben. Der fundamentalistische Terror will diesen Zusammenhalt zerstören. Genau deshalb dürfen wir uns unsererseits nicht spalten und radikalisieren lassen.

Wir stehen gerade in diesen schweren Stunden fest an der Seite Frankreichs. Wir lassen uns in Europa nicht einschüchtern.

 

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14. September 2015

Bürgermeisterwahl

 

Leider hat es für den Kandidaten der SPD, FDP, UWG und den Grünen, Philipp Scholz, nicht ganz gereicht bei der gestrige Wahl. Der Dank gilt den vielen engagierten Helfern, sowohl aus den Unterstützerparteien als auch den vielen Privaten, die viel Zeit und Kraft eingebracht haben.

 

(Foto: Erich Westendarp)

 

 

20. Mai 2016

Kriegsflüchtlinge

(Grafik: Bernd Wachtmeister, pixelio)

PRESSEMITTEILUNG

 

 

- 19.05.2016

 

Unhaltbare Zustände in Idomeni und auf Lesbos

 

Zu der anhaltenden Krise im Flüchtlingslager Idomeni, erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

 

Es ist beschämend, dass Menschen, die vor Krieg und Gewalt in die EU geflohen sind, seit Monaten ohne Perspektive in unwürdigen Zuständen ausharren müssen. Dass im Zusammenhang mit Ausschreitungen in Idomeni die griechische Polizei Tränengas und Blendgranaten gegen Flüchtlinge eingesetzt hat, ist ein trauriger Höhepunkt dieser Entwicklungen. Es ist unerträglich, dass völlig unbeteiligte Menschen, sogar schutzsuchende Kinder in Mitleidenschaft gezogen wurden. Es handelt sich dabei um Menschen, die in jüngster Vergangenheit durch Krieg in ihrer Heimat traumatisiert wurden. Ihnen muss mit Perspektiven begegnet werden, nicht mit Tränengas.

 

Der Sonderberichterstatter der UN hat jüngst die Lage der rund 54.000 Menschen, die auf der Flucht in Griechenland gestrandet sind und von dort aus derzeit nicht weiter kommen, kritisiert. Perspektivlosigkeit, mangelnde Informationen, überfüllte Lager, eine insgesamt desolate humanitären Lage und besonders das Festhalten von Kindern in geschlossenen Lagern, alarmieren Beobachter wie UN und UNICEF zurecht.

 

Die Kritik an den unhaltbaren Zuständen müssen wir uns, muss sich die Bundesregierung zu Herzen nehmen. Die Flüchtlinge in Griechenland sind auch unsere Angelegenheit. Die EU Mitgliedsstaaten haben sich bereits im September vergangenen Jahres dazu verpflichtet, 160.000 Schutzsuchenden aus Griechenland und Italien aufzunehmen. Erst gestern hat die EU Kommission zugegeben, dass diese Umverteilung kaum gelingt. Von den auf Deutschland entfallenden knapp 28.000 Menschen wurden noch keine 100 Menschen tatsächlich umverteilt. Hier muss die Bundesregierung endlich handeln. In Idomeni leben zahlreiche Menschen mit familiären Bindungen nach Deutschland. Diese sollten schleunigst umverteilt werden. Das Zusammensein mit seiner Familie ist der beste Start in ein selbstbestimmtes Leben in Deutschland.

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

 

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14. Januar 2016

Fleischatlas Deutschland regional

Aktuelle Informationen zu Fleischerzeugung und -verbrauch in Deutschland - regional aufgeschlüsselt - beim Klick auf diesen Text.

 

Der Atlas ist unter der Regie der Heinrich-Böll-Stiftung erarbeitet worden und als Buch erschienen. Er kann dort kostenlos bestellt oder auch heruntergeladen werden.

 

 

19. Dezember 2015

Kurzmeldung:

 

Über 5700 neue Lehrerstellen für NRW

Für weitere Informationen

BITTE HIER KLICKEN

 

 

20. November 2015

Europäische Union

Gemeinsamkeitssymbol - Im Innenhof des Europaparlaments in Strasbourg (Foto: Erich Westendarp)

 

PRESSEMITTEILUNG

 - – 20.11.2015

 

25 Jahre Charta von Paris -  aktueller denn je

 

Zur Unterzeichnung der Charta von Paris für ein neues Europa vor 25 Jahren erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

 

Die Charta von Paris steht für die Friedensvision des gemeinsamen Hauses Europa. Nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Regime in ganz Osteuropa sollte der Kontinent auf Grundlage demokratischer Gesellschaften wieder zusammenwachsen. Leider ist auch 25 Jahre nach Unterzeichnung dieses wünschenswerte Ziel immer noch nicht erreicht. Vielmehr ist es in vergangener Zeit wieder in Frage gestellt worden. Mit der Annexion der Krim und dem militärischen Vorgehen gegen die Ukraine wurde von Russland die Sicherheitsordnung der OSZE verletzt. Die Prinzipien der Schlussakte von Helsinki, wie die Garantie staatlicher Souveränität, die Unverletzlichkeit der Grenzen und das Verbot von Gewalt und deren Androhung, waren als Sicherheitsordnung für das zusammenwachsende Europa in der Charta von Paris bekräftigt worden.

 

Nach 1990 wurde die historische Chance verpasst, die OSZE zu einer starken Plattform immer enger werdender sicherheitspolitischer Vernetzung und zur Sicherung von Freiheit und Demokratie in Europa weiterzuentwickeln. Bedauerlicherweise mangelte es im Westen wie im Osten am politischen Willen dazu. In einigen osteuropäischen Staaten wurden die Hoffnungen auf eine demokratische Transformation durch neue autoritäre Regierungen wieder zunichte gemacht.

 

Wenn Deutschland im kommenden Jahr den Vorsitz der OSZE übernimmt, muss es uns darum gehen, den Geist der Charta von Paris wieder zu stärken. Die Grundprinzipien der OSZE, wie sie in Helsinki und Paris festgelegt wurden, müssen wieder Geltung erlangen. Ihre Verletzung gilt es, entschieden zurückzuweisen. Vor allem die wegweisende menschliche Dimension, also die Bedeutung von Demokratie und Menschenrechten für die gemeinsame Sicherheit, gilt es zu stärken. Besondere Bedeutung trägt hierbei das Warschauer OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) mit seinen einzigartigen Fähigkeiten zur Wahlbeobachtung. Diese ist autoritär regierten Teilnehmerstaaten zunehmend ein Dorn im Auge und in der Folge Ziel von Angriffen und Diffamierungen. In Zeiten wachsender Unsicherheit in Europa sind der Ausbau der zivilen Krisenprävention und eine Wiederbelebung der Abrüstung, Rüstungskontrolle und vertrauensbildendender Maßnahmen im Rahmen der OSZE nötiger denn je.

 

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17. November 2015

Staatengemeinschaft

PRESSE
MITTEILUNG

 

 -16.11.2015

 

G20-Gipfel: Gemeinsam vor den Herausforderungen

 

Zum G20-Gipfel in Antalya erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

 

So wenig Aufmerksamkeit der G20-Gipfel im Vorfeld erfahren hat, es war ein wichtiges Treffen. Die Zusammenkunft in Antalya bot den Rahmen für notwendige Gespräche zum Beispiel mit dem russischen Präsidenten Putin, für die Nachbereitung der Syrien-Konferenz und die Vorbereitung der Klima-Konferenz.

 

Unter dem Eindruck der schrecklichen Terroranschläge in Paris haben die G20-Staaten gemeinsam reagiert. Sie haben damit ein Zeichen gesetzt gegen populistische Forderungen nach Renationalisierung. Nur gemeinsam lässt sich der Terror des Islamischen Staates wirksam bekämpfen. ISIS hat in Syrien auch von der Unentschlossenheit und Uneinigkeit der Weltgemeinschaft profitiert. Dringende Maßnahmen z.B. gegen die Terrorfinanzierung werden sich nur dann umsetzen lassen, wenn sie von allen G20-Staaten getragen werden. Und wenn die G20 auf ihre Verbündeten einwirken. Darüber hinaus wurde geheimdienstliche Kooperation beschlossen.

 

Obwohl die G20 anders als die G7 nicht explizit eine Wertegemeinschaft sind, haben die Anschläge sie zusammen rücken lassen. Die große Herausforderung der nächsten Wochen liegt darin, die spontane Solidarität in langfristiges Engagement zu übersetzen – und sicherzustellen, dass dieses Engagement rechtsstaatlich ist. Der umfassende Kampf gegen ISIS muss endlich auf eine völkerrechtliche Grundlage in Form eines UN-Mandates gestellt werden.

 

Die terroristische Bedrohung hat andere Themen der G20-Agenda überschattet. Merkel hat den Gipfel genutzt, um Opportunisten und rechte Hetzer daran zu erinnern, dass Flüchtlinge selbst vor Terrorismus fliehen. Sie verdienen unseren Schutz und nicht unser Misstrauen. Damit die Bundeskanzlerin glaubwürdig auftreten kann, muss sie diese Rede nicht nur in Antalya halten, sondern in der nächsten Kabinettssitzung.

 

Leider haben die G20-Staaten die Gelegenheit verstreichen lassen, sich auf neue Klimaschutz-Zusagen zu einigen. Jetzt steigt der Druck auf die Verhandlungen bei der Klimakonferenz im Dezember. Die Internationale Gemeinschaft muss hier Handlungsfähigkeit beweisen.

 

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