Haushaltsrede 2017, Philipp Scholz, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 /Die Grünen Senden, Gemeinderat 16.3.2017

 

Sehr geehrter Bürgermeister Täger, lieber Sebastian,

 

sehr geehrte Damen und Herren,

 

dies ist der 2. Haushalt, den die Verwaltung unter der Führung von Bürgermeister Sebastian Täger einbringt. Der vorgelegte Haushaltsentwurf 2017 ist aus Sicht der Grünen solide aufgestellt, allerdings hätten wir uns an der einen oder anderen Stelle etwas mehr grüne Akzente gewünscht.

 

Auch wenn der Haushalt 2017 durch eine vergleichsweise geringe Entnahme aus der Rücklage ausgeglichen werden muss, steht die Gemeinde Senden insgesamt gut da. Während das Haushaltsjahr 2016 durch einige Einmaleffekte im Bereich der Gewerbesteuer mit einem deutlichen Plus endete, sind diese Effekte für den Jahresabschluss 2017 vermutlich nicht zu erwarten. Aber, meine Damen und Herren, die Hoffnung ist ja bekanntlich „Grün“ und ich bin zuversichtlich, dass bei kontinuierlich guter Konjunktur auch weiter steigende Steuereinnahmen zumindest eine schwarze Null für 2017 erwarten lassen.

 

Entgegen den ursprünglich erwarteten steigenden Flüchtlingszahlen ist die Anzahl der Zuweisungen in 2016 erheblich geringer ausgefallen. Dies hat zu einer gewissen Entspannung bei allen Beteiligten geführt. Die personelle Verstärkung des Teams um Frau Bensmann zeigt Wirkung, die Versorgung der Flüchtlinge scheint inzwischen reibungslos zu funktionieren. Hiervon von konnten wir uns in Gesprächen und Ortsterminen überzeugen. An dieser Stelle möchten wir uns ganz herzlich bei Frau Bensmann, die die Verwaltung leider verlassen wird, und ihrem Team für die geleistete Arbeit bedanken.

 

Überhaupt ist festzustellen, dass die längst überfällige Aufstockung des Personalbestandes in verschiedenen Bereichen der Verwaltung eine richtige Entscheidung gewesen ist, beispielhaft sei hier der Bereich der Wirtschaftsförderung genannt. Die erhebliche Anzahl von Überstunden, die Mitarbeiter der Verwaltung weiterhin vor sich her schieben, sind zum einen haushaltsrelevant, zum anderen zeigt dies aber auch, dass zumindest temporär eine weitere Erhöhung der Beschäftigtenzahlen unumgänglich erscheint.

 

Die liquiden Mittel der Gemeinde werden weiter deutlich abnehmen. Hervorgerufen wird dieser Effekt vor allem durch die erheblichen Investitionen, die im Zusammenhang mit der Umsetzung des ISEK-Bauprogramms zu tätigen sind, und den gleichzeitig geringer werdenden Einnahmen. Die angestrebte Erschließung eines neuen Baugebietes nördlich von Mönckingheide-Langeland wird diese Entwicklung vielleicht verlangsamen, aber nicht aufhalten, zumal die Gemeinde nur einen Teil der Grundstücke selbst vermarkten wird.

 

Der Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung hat im vergangenen Jahr seine Arbeit aufgenommen, einige kleine Einsparungen konnten auf Grundlage erster Maßnahmenvorschläge erzielt werden. Der im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden hohe Bestand an kommunalen Liegenschaften muss unserer Meinung nach dabei verstärkt in den Fokus der Einsparbemühungen genommen werden. Ein Nutzungs- und Betriebskonzept für die gemeindeeigenen Immobilien könnte hier der richtige Weg sein, Synergien zu identifizieren und neue Kooperationen anzustoßen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte zunächst auf einige Politikfelder bzw. Projekte eingehen, die in den vergangenen Monaten die politische Diskussion in den Gremien bestimmt haben bzw. uns auch in der nächsten Zeit intensiv beschäftigen werden.

 

 

 

Flüchtlinge

 

Wie bereits eingangs erwähnt, hat der deutliche Rückgang des Flüchtlingsstroms einerseits und die personelle Verstärkung der Verwaltung andererseits für eine gewisse Entspannung gesorgt. Dies schlägt sich unserer Einschätzung nach auf die Versorgung der Flüchtlinge auch in qualitativer Hinsicht positiv nieder – man könnte sagen, dass das Zusammenspiel der Akteure vor Ort gut funktioniert. Dagegen scheint es jedoch immer schwieriger zu werden, die ehrenamtlich Tätigen weiterhin kontinuierlich in die Flüchtlingsarbeit einzubinden und das bisherige hohe Leistungsniveau zu halten. Hier sollten wir ernsthaft dem uns gegenüber formulierten Wunsch der Flüchtlingshilfe nachgehen, mehr Unterstützung bei der Bewältigung des bürokratischen und organisatorischen Aufwands zu leisten. Immerhin nehmen diese Einrichtungen der Verwaltung in erheblichem Umfang Aufgaben ab. So ist die Arbeit der Flüchtlingshilfe Senden weiterhin für die Integration der Flüchtlinge unverzichtbar und alternativlos.

 

Der Kreis Coesfeld hat inzwischen ein ambitioniertes Integrationskonzept entwickelt und beschlossen. Die Ausführungen von Herrn Bothur in der letzten Sitzung des Sozialausschusses lassen durchaus den Schluss zu, dass auch Senden im Hinblick auf die Erstellung des von uns Grünen bereits im vergangenen Jahr geforderten Integrationskonzeptes auf einem guten Weg ist. Der im letzten Jahr von uns eingebrachte Antrag auf Einrichtung einer Integrationsstelle ist zunächst zurückgestellt worden. Wir werden sehen, ob die Umsetzung der von Herrn Bothur vorgetragenen konzeptionellen Gedanken ohne Einrichtung dieser Stelle möglich sein wird.

 

Ein Fest der Kulturen in diesem Sommer durchzuführen ist eine tolle Idee, die wir gern unterstützen. Hier wird die Bevölkerung die Gelegenheit haben, die Vielfalt der in Senden lebenden Menschen und ihrer Kultur kennenzulernen – Ein Stück gelebte Integration!

 

Auch der ökumenische Jugendtreff leistet neben seiner allgemeinen Jugendarbeit, die er stellvertretend für die Gemeinde übernommen hat, auch in großem Umfang wichtige Integrationsarbeit. Der Verein deckt mit seinen Projekten, z.B. „Jetzt kommen wir“ und der aufsuchenden Jugendarbeit, ein großes Spektrum an Angeboten ab. Da ist es doch sehr befremdlich, wenn die Mehrheitsfraktion, entgegen der Empfehlung der Verwaltung, einer Erhöhung der pauschalen Zuwendungen entsprechend der jährlich anfallenden Tariferhöhungen nicht zustimmt. Hier würde mich interessieren, wie sich die CDU-Kreistagsabgeordneten bei der Abstimmung im Kreistag verhalten haben, als es um eine entsprechende Erhöhung der Kreiszuwendungen für den ÖJT ging! Jedenfalls ist dort dieser Anpassung zugestimmt worden!

 

Ehrenamt/Demographie

 

Das Thema Demographie liegt uns Grünen besonders am Herzen. Wir sehen, dass kontinuierlich an dem Prozess weiter gearbeitet wird. Dass nicht alle für 2016 beschlossenen Themen entsprechend abgearbeitet werden konnten, ist angesichts der knappen Personalressourcen verständlich. Wir unterstützen Frau Espenhahn in Ihrer Strategie, die wichtigsten Bereiche aufzugreifen und diese dann aber intensiv und mit aller Kraft anzugehen. Wir sind in diesem Zusammenhang auch gespannt auf die im Rahmen der Klimaschutzwoche offenbar geplanten Veranstaltungen und Projektangebote, die die Bereiche Klimaschutz, Ökologie und Demographie verbinden. Bedauerlich ist es, dass es weiterhin schwierig ist, jüngere Menschen in den Demographie-Prozess einzubinden und sie für eine aktive Mitarbeit zu gewinnen. Vielleicht müssen wir hier noch mehr über innovative Beteiligungsformate nachdenken.

 

Dass ein wichtiges Projekt, das auf der Agenda für 2016 gestanden hat, nicht weiter bearbeitet werden konnte, ist allerdings insofern etwas ärgerlich, als dass es nun innerhalb sehr kurzer Zeit doch angegangen werden muss, um an einem attraktiven Förderprogramm teilnehmen zu können. Die Entwicklung eines Konzeptes für ein Bürgerhaus wäre wichtig gewesen, um z.B. das Haus Palz weiter im ISEK-Programm zu halten bzw. die Grundlagen für den jetzt anvisierten Förderantrag für einen integrativen Quartierstreffpunkt zu schaffen. Der Heimatverein konnte ein Nutzungskonzept für das Haus Palz in Alleinregie nicht erstellen und hat sich dann frustriert auf ein anderes Projekt eingeschossen, bei dem auf der Basis von einigen wenigen historischen Balken an präsenter Stelle im Ort ein Heimathaus gebaut werden soll. Das ehrenamtliche Engagement des Heimatvereins ist zu begrüßen, aus unserer Sicht gehen die Aktivitäten allerdings in die falsche Richtung! Wenn ein Bürger- oder Vereinshaus bzw. ein integrativer Treffpunkt eingerichtet werden soll, dann muss dieser Anlaufpunkt an zentraler Stelle im Ort liegen. Und da steht für uns das Haus Palz an oberster Stelle, zumal es für den Ort unter städtebaulichen und historischen Gesichtspunkten eines der wichtigsten Gebäude ist.

 

Schule/KiTas
Die jüngsten Anmeldezahlen zeigen, dass das Schulsystem in Senden eine breite Akzeptanz erfährt. Grundschulen und weiterführende Schulen bedürfen aber weiterhin unserer Unterstützung. Dafür ist es notwendig, die Bedarfe der einzelnen Schulen zu erfassen und immer da - wo möglich - auch zu unterstützen.

 

Die Mittel dürfen aber nicht nur dorthin fließen, wo am lautesten formuliert wird. Die Bereitstellung von Finanzmitteln für moderne Arbeitstechniken ist wichtig, aber gerade angesichts der Digitalisierung unserer Gesellschaft gilt es umso mehr, unser Augenmerk auf eine werteorientierte Bildung und Erziehung zu richten, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Die finanziellen Mittel unserer Gemeinde sind gut - aber nicht unerschöpflich. Daher ist es wichtig, diese Mittel möglichst zielgerichtet und effektiv einzusetzen. Dies gilt für die vorschulische Bildung und Erziehung, für den Primarbereich wie auch für die Förderung der weiterführenden Schulen. Hier sollte immer der Gedanke des Schulparks und der spezifische Förderbedarf Leitbild sein. Die Chancen, die sich aus dieser räumlichen Situation ergeben, sollten wir noch besser nutzen. Positive Zeichen sind diesbezüglich erkennbar – das ist gut so!

 

Die Inklusion ist ein Menschenrecht. Auch wenn wir nicht immer mit der Dynamik in diesem Bereich einverstanden sind, so sollten wir jedoch alles versuchen, um diesen Prozess zu optimieren und bereit sein, zusätzliche Mittel zu investieren, damit alle Kinder und Jugendlichen hier bei uns in Senden eine bestmögliche Bildung und Erziehung erhalten.

 

Durch das Landesprogramm “Gute Schule 2020” stehen der Gemeinde Senden in den nächsten Jahren zusätzlich fast 1,5 Millionen Euro für Investitionen in die Bildung zur Verfügung. In dem vorläufigen Verwendungsplan der Verwaltung sind diese Mittel bislang allerdings fast ausschließlich für bauliche Maßnahmen an den Sendener Schulen eingeplant. Auch wenn wir die Notwendigkeit dieser Maßnahmen nicht in Frage stellen, muss darauf hingewiesen werden, dass der Fördergeber für die Verwendung der Mittel auch andere Bereiche, wie z.B. Inklusion, Integration und eine zukunftsorientierte Ausstattung im Bereich der Digitalen Medien, vorgesehen hat.

 

Das eine Tun (hier die baulichen Maßnahmen), aber das andere nicht lassen” - Dieser Spruch sollte uns gerade im wichtigen Themenfeld Bildung leiten. Wir behalten uns vor, in diesem Sinne Änderungsvorschläge für die Verwendungsliste im Rahmen des Programms „Gute Schule 2020” einzubringen.

 

Zu einem wichtigen Bausteine der schulischen Förderung hat sich in den letzten Jahren auch die Offene Ganztagsschule an den Grundschulen in unserer Gemeinde entwickelt. Die ständig wachsende Zahl der Kinder, die an diesem nachmittäglichen Angebot teilnimmt, zeigt mehr als deutlich die Notwendigkeit einer fördernden Betreuung über die normalen Schulzeiten der Grundschulen hinaus. In Senden obliegt die Gestaltung und Organisation der Angebote zum einem dem Förderverein Handball im ASV und zum anderen dem Verein “Schule, Jugend, Kids & Co”.

 

Auf der letzten Sitzung des Schulausschusses konnten die Mitglieder einen Eindruck von deren Arbeit gewinnen. Dabei wurde deutlich, dass zwar vieles gut läuft, es aber auch noch Stellschrauben gibt, das Angebot zu optimieren. So werden von den Eltern immer wieder die unflexiblen Buchungszeiten kritisiert. Erfreulicherweise werden zumindest bei den NRW-Grünen zurzeit flexiblere und ausgeweitete Betreuungszeiten intensiv diskutiert.

 

Neben den Betreuungszeiten ist natürlich die Qualität der Betreuung von ganz entscheidender Bedeutung. Auch hier muss sich die Gemeinde Senden im Vergleich mit anderen Kommunen zwar nicht verstecken, dennoch sehen wir in dieser Hinsicht weiteren Handlungsbedarf und Optimierungsmöglichkeiten. Dringend notwendig sind hierfür die Entwicklung und Festlegung verbindlicher Standards.

 

Verwaltung und Politik sind dringend gefordert, möglichst in diesem Jahr darüber eine Einigung zu erzielen, welche Qualitätsstandards wir wollen und letztlich auch was wir bereit sind dafür zu zahlen. Da aus unserer Sicht jeder, in Bildung investierte Euro gut angelegtes Geld ist, werden die Grünen sich auch der Diskussion um eine Erhöhung der Mittel für diesen Bereich nicht verschließen. Langfristig scheint uns die Einführung des gebundenen Ganztags auch an den Grundschulen die anzustrebende Lösung zu sein.

 

Mit der Unterbringung der Tageseinrichtung „Steverspatzen“ mitten im Ortskern ist eine vorläufige Entlastung der Bedarfssituation an KiTa-Plätzen im Ortsteil Senden gelungen. Und wir freuen uns, dass die Entscheidung, das Dach des alten Rathauses doch zu dämmen, so wie wir Grünen es ursprünglich vorgeschlagen haben, getroffen worden ist - auch wenn dies erst im Nachgang erfolgt ist. Die Kinder und Mitarbeiter der Einrichtung werden es Ihnen danken, meine Herren von der CDU!

 

Auch die Erweiterungsvorhaben in Bösensell und Ottmarsbocholt wurden vorangetrieben. Dies täuscht aber nicht darüber hinweg, dass der prognostizierte Bedarf in den nächsten Jahren weiter steigen wird und wir in Senden weitere Einrichtungen schaffen müssen. Die Verwaltung ist hier in Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendamt und Einrichtungsträgern sehr aktiv, was an dieser Stelle ausdrücklich zu loben ist. Ich bin guten Mutes, dass es gelingen wird, in den nächsten 2 Jahren weitere Einrichtungen zu schaffen, um dem Bedarf gerecht zu werden.

 

Allerdings gibt es nach Information der Flüchtlingshilfe Senden auch aktuell zu wenig KiTa-Plätze für Flüchtlingskinder! Diesem Mangel muss aus unserer Sicht unbedingt begegnet werden. Die Integrationsarbeit in den Kindertageseinrichtungen und der Lerneffekt, der entsteht, wenn Kinder miteinander spielen und sich verständigen, sind sehr wichtig und daher dringend zu unterstützen!

 

 

 

Wirtschaftsförderung/Stadtmarketing/Tourismus
Meine Damen und Herren,

 

den Bogen zu spannen von Integrationsarbeit, Schule und KiTas zur Wirtschaftsförderung ist nicht so einfach. Dies hat jedoch letztlich alles etwas mit Infrastruktur und Standortverbesserung zu tun.

 

Die Entscheidung, dem Aufgabenfeld der Wirtschaftsförderung mehr Aufmerksamkeit zu widmen und durch eine deutlich bessere Personalausstattung eine aktivere Wirtschaftspolitik vor Ort zu betreiben, war und ist richtig! Viel zu lange hat die CDU diesen Sektor vernachlässigt! Die Arbeit, die Frau Baßenhoff und Herr Esser in den letzten Wochen geleistet haben, scheint Früchte zu tragen: Die Nachfrage nach Gewerbeflächen ist gut und die Bestandspflege zeugt von einem positiven Klima zwischen den örtlichen Unternehmen und der Verwaltung. Frau Baßenhoff und Herr Esser: machen Sie weiter so engagiert Ihren Job! Wir unterstützen Sie gern dabei!

 

Der Einzelhandel im Ortsteil Senden ist weiterhin unser Sorgenkind. Auch wenn der Gewerbeverein sich in den letzten 2 Jahren neu aufgestellt und wieder aktiv den Standort vermarktet, so wird es immer schwieriger, den äußeren Einflüssen von Internet und großflächigen Einkaufs- und Outletcentern zu begegnen. Ein bisher nicht gelöstes Problem stellt in diesem Zusammenhang weiterhin die fehlende Generationenfolge bei vielen Einzelhandelsbetrieben da.

 

Wir hoffen, dass die Umgestaltung des Ortskerns die Rahmenbedingungen für den Einzelhandel verbessern wird. Letztlich muss es aber gelingen, dass Immobilienbesitzer, Einzelhändler, Gastronomen und Verwaltung einen Weg finden, an einem Strang zu ziehen und den Ortskern gemeinsam nach vorn zu bringen. Die Einrichtung des vom Bürgermeister ins Gespräch gebrachten Arbeitskreises zur Begleitung der ISEK-Maßnahmen ist hier der richtige Weg und längst überfällig.

 

Ortskernentwicklung
Wo wir schon einmal beim Thema Ortskern sind: Endlich wird nicht mehr nur geplant und diskutiert! In diesem Jahr werden wir mit der Umsetzung erster Maßnahmen des ISEK beginnen. Ob Kanalufer, Allee, Laurentiuskirchplatz oder Eintrachtstraße, das Gesicht des Ortsmittelpunktes wird sich an vielen Stellen positiv verändern.

 

Vor allem der Kirchplatz um die Laurentiuskirche kann mit dem sog. „tanzenden Band“ eine große Attraktivität entfalten. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben richtig gehört: Die Betonung liegt auf dem Wort „kann“! Wenn da nicht die fixe Idee aus den Reihen der CDU im Raume stehen würde, den Kirchplatz als Erschließungsstraße zu nutzen, um den Verkehr aus der Herrenstraße über den Kirchplatz, den Parkplatz hinter dem Pfarrheim und dann wieder auf die Münsterstraße zu leiten! Die Qualität, die durch die Umgestaltung für diesen Platz geschaffen werden könnte, würde durch diese Maßnahme ad absurdum geführt. Man müsste im Grunde sagen, dass hier Steuergelder für die Gestaltung aus dem Fenster geschmissen werden!
Und ich gehe übrigens auch gern zum Griechen am Laurentiuskirchplatz, aber deshalb muss aus meiner Sicht nicht gleich die ganze Straße gesperrt werden!

 

Wenn schon Verkehrsberuhigung, dann richtig! Lassen Sie uns doch gemeinsam an dem Thema Fußgängerzone arbeiten!

 

Ebenso wenig Verständnis habe ich dafür, dass außer den Grünen sich keine Partei dafür einsetzt, dass insbesondere in der Herrenstraße das Prinzip der Separation von Fahrbahn und Gehwegbereich aufgehoben wird. Durch das leitende Beton- oder Natursteinband sowie die ebenso hervorgehobene Entwässerungsrinne wird weiterhin eine Fahrbahn angedeutet und der Fußgänger in den Randbereich gedrängt. In den Empfehlungen des Verkehrsgutachters, Dr. Weiser, zur Wettbewerbsauslobung steht konkret zu lesen, dass dieser eine Mittelrinne empfiehlt, um genau diesen Effekt zu vermeiden.

 

Ich hätte ja Verständnis für Ihre Haltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich wüsste, dass Sie aktuell das Ziel verfolgen, aus der Herrenstraße eine Fußgängerzone zu machen! Dann wäre es egal, wie die Verkehrsfläche gestaltet wird, da ja keine Autos mehr fahren und der Straßenraum nicht mit Blech zugeparkt wäre. Da dem aber wohl nicht so ist, kann ich die Entscheidung nicht nachvollziehen. Zudem ist mir bekannt, dass auch in Reihen der CDU und der Verwaltung die jetzt auf den Weg gebrachte Lösung mit Skepsis gesehen wird.

 

Bauflächenentwicklung
Meine Damen und Herren,
die Nachfrage nach Wohnbaugrundstücken in Senden ist sehr groß. Im vergangenen Jahr sind einige Projekte zur Innenentwicklung auf den Weg gebracht worden, z.T. auch mit großem Protest von Seiten einiger Anlieger. Auch wenn aus der individuellen Betrachtung der Anlieger dieser Protest nachvollziehbar ist, halten wir nach wie vor die Entscheidung zur Nachverdichtung an diesen Standorten für richtig. In diesem Zusammenhang freuen wir uns darüber, dass auch das Projekt am Holtruper Sportplatz konkretere Formen annimmt und wir hoffentlich bald in Senden mit einem passgenauen Angebot an stationärer, Tages- und Kurzzeitpflege aufwarten können, das um attraktive seniorengerechte Wohnungen ergänzt wird. Bleibt zu hoffen, dass der Investor nicht durch das etwas chaotische Taktieren der CDU-Vertreter am Ende doch noch abgeschreckt wird.

 

Fakt ist aber auch, und davor verschließen wir uns Grüne nicht, dass der Bedarf an Wohnbaugrundstücken nicht allein durch Nachverdichtung gedeckt werden kann. Daher tragen wir die Entscheidung mit, in naher Zukunft weitere Bauflächen nördlich und nordöstlich von Mönckingheide-Langeland zu erschließen. Allerdings muss nach unserer Auffassung die Verantwortung, die wir haben, mit Grund und Boden flächensparend und umweltschonend umzugehen, in zukunftsfähige Siedlungskonzepte münden! Für uns heißt das: höhere Verdichtung, gemischte Siedlungskonzepte mit Einzel- und Doppelhäusern, Reihenhäusern und Mehrfamilienhäusern, öffentlich gefördertem Wohnungsbau und Gemeinbedarfseinrichtungen sowie eine abschnittsweise Umsetzung der Planung, damit nicht alle Grundstücke in kürzester Zeit vergeben sind. Da die Gemeinde nur einen Teil der Grundstücke selbst vermarkten wird, sind auch mit den übrigen Eigentümern Verträge zu schließen, die diese zur Umsetzung eines entsprechenden Siedlungskonzeptes verpflichten!

 

 

 

Umwelt- und Klimaschutz

 

Im vergangenen Jahr war ich etwas verwundert und erschrocken darüber, von welch geringem Interesse das Thema Umwelt- und Klimaschutz für die anderen politischen Parteien im Rat ist! Außer den Grünen hat im vergangenen Jahr keine andere Fraktion dieses Thema in ihrer Haushaltsrede aufgegriffen! Schauen wir einmal, wie das in diesem Jahr sein wird! Dabei haben auch wir hier vor Ort eine große Verantwortung und auch eine Menge Möglichkeiten, aktiven Umwelt- und Klimaschutz zu betreiben.

 

Wir haben ein Klimaschutzkonzept, das kontinuierlich umgesetzt werden soll. Das was beim Bürger in dieser Hinsicht ankommt, ist uns allerdings zu wenig! Das Thema muss aus unserer Sicht stärker in den Medien platziert werden. Die geplanten Klimawochen in diesem Jahr können hierzu sicherlich beitragen. Es müsste aber noch mehr getan werden und vielleicht braucht Frau Vollmerg innerhalb der Verwaltung einfach noch mehr Unterstützung.

 

Wir hoffen, dass sich die Fraktionen in Sachen Windkraft einig werden und einem weitreichenden Planungsszenario zustimmen, damit sich absehbar auch in Senden die Windräder drehen und wir unseren Teil zur Erzeugung erneuerbarer Energien beitragen.

 

Auch auf dem Themenfeld „Mobilität“ scheint es Bewegung zu geben. Leider etwas konzeptionslos, aber immerhin. Den Ausbau von Fahrradabstellanlagen im Bereich Siebenstücken wie auch die Einrichtung eines Bürgerbusangebotes unterstützen wir gern. Und dass wir mit gemeinsamen Anstrengungen vielleicht eine Verbesserung der Radwegeführung an der Bulderner Straße erreichen, ist ebenfalls eine sehr positive Entwicklung. Ein Radverkehrskonzept hätte unsere Argumentation hier allerdings bereits frühzeitig stützen und der Verwaltung in Gesprächen mit dem Kreis Coesfeld entsprechende Zielvorstellungen an die Hand geben können.

 

Auch in der Landwirtschaft tut sich etwas. Es gibt immer mehr Landwirte, die auf eine artgerechte Tierhaltung und ökologischen Landbau umstellen. Auch die landwirtschaftlichen Verbände haben erkannt, dass sich die Haltung des Verbrauchers gegenüber den industriellen Produktionsmethoden in der Landwirtschaft wandelt und die Landwirtschaft insgesamt ein Imageproblem hat. Leider ist diese Erkenntnis bei den Landwirten in den Reihen der CDU offensichtlich noch nicht angekommen. Hier wird die Zusammenarbeit insbesondere im Umweltausschuss von einer Blockadehaltung der CDU-Vertreter geprägt. So werden z.B. Vorschläge der Grünen zum Anlegen von Blühstreifen im Außenbereich regelmäßig mit dem Argument abgelehnt, „wir Landwirte tun doch schon so viel“! Aktiver Umweltschutz sieht aus unserer Sicht aber anders aus, meine Herren!

 

Immerhin konnten wir uns mit Unterstützung der Verwaltung mit unserem Vorschlag durchsetzen, innerorts auf Restgrünflächen Blühstreifen anzulegen.

 

Einige Landwirte tragen durch die Beantragung immer größerer Tierhaltungsanlagen mit industriellem Charakter weiterhin auch in Senden dazu bei, dass die Umwelt stärker belastet und die landwirtschaftlichen Erzeugnisse am Verbraucher vorbei produziert werden. Das können wir nicht mittragen und daher werden wir auch in Zukunft gegen die Errichtung dieser Anlagen stimmen!

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

ich sehe es als Aufgabe der Politik an, nicht nur für aktuelle Problemsituationen Lösungen zu finden, sondern auch mittel- bis langfristige Entwicklungen im Blick zu haben und Konzepte für eine nachhaltige Strategie zum Wohle der Gemeinde auf den Weg zu bringen. Wir beeinflussen mit unserem Handeln – oftmals auch mit unserem Nichthandeln bzw. unterlassenem Handeln – die Lebensgrundlagen der nachfolgenden Generationen. Deshalb ist es wichtig, über den Tellerrand hinauszuschauen und den Blick vom aktuellen Geschehen auf künftige Entwicklungen zu richten.

 

Wir Grüne haben auch im vergangenen Jahr viele Anträge mit dem Ziel eingebracht, Antworten und Konzepte auf absehbar negative Entwicklungen zu erarbeiten. Beispielhaft sei hier das Aufstellen eines Quartierskonzeptes für den Siedlungsbereich Senden-West genannt. Der in die Jahre gekommene Siedlungsbereich wird absehbar Probleme im Hinblick auf die Infrastrukturausstattung, die demographische Entwicklung, den Gebäudebestand wie auch im Hinblick auf die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund bekommen. Zum Teil sind diese Probleme bereits erkennbar, so dass auch von Seiten der Verwaltung ein gewisser Handlungsdruck konstatiert wird. Aber warum wird dann nicht gehandelt? Warum wird der Antrag der Grünen abgelehnt, mit den Menschen in einen Dialog zu treten und gemeinsam Konzepte für einen zukunftsfähigen Siedlungsbereich zu erarbeiten? Weil die Verwaltung aufgrund der hohen Arbeitsbelastung nicht in der Lage ist, das Thema anzugehen!

 

Diese mit einer 8-seitigen Projektliste des Fachbereiches Bauen untermauerte Situation hat bei mir ein Nachdenken über die Aufgaben der politischen Gremien in unserer Kommune ausgelöst. Wenn ich der Argumentation der Verwaltung folge, komme ich schnell zu der Frage: Was kann Politik denn dann überhaupt noch an Ideen einbringen, wenn die Verwaltung die Belastungsgrenze bereits erreicht hat? Geht dann nichts mehr? Ist der Handlungsspielraum tatsächlich so eng begrenzt? Hier drängt sich aber dann schnell die Frage auf, mit welchen Aufgaben beschäftigt sich die Verwaltung und wer hat ihr hierzu den Auftrag erteilt? Natürlich binden z.B. die ISEK-Projekte oder Baumaßnahmen an Bestandsgebäuden viele Personalkapazitäten. Aber was ist z.B. mit den vielen Bebauungsplanänderungsverfahren, bei denen oftmals nur eine Baugrenze geändert wird? Nach Aussage der Verwaltung hat sich die Anzahl dieser Verfahren in den letzten Jahren verdoppelt! Natürlich sind auch diese Verfahren wichtig und das Anliegen der betroffenen Bürger ist nachvollziehbar – aber sie binden ebenfalls erhebliche Personalkapazitäten, was jedoch den politischen Vertretern vermutlich bei der Entscheidung über diese Einzelplanungen in diesem Maße nicht klar sein dürfte. Die Frage ist, wie wir aus diesem Dilemma heraus kommen und wie kann der Handlungsspielraum für die Politik und die Verwaltung dennoch gewährleistet werden? Wie können einzelne Entscheidungen in einen Gesamtkontext gestellt werden? Nach welchen Maßstäben soll ein Projekt hinsichtlich seiner Priorität eingestuft werden? Nach Auffassung der Grünen muss sich ein Projekt oder eine Aufgabe immer zunächst an seiner Bedeutung für die Allgemeinheit, also für den Ort Senden, messen lassen. Bezogen auf das bereits genannte Projekt Quartierskonzept Senden West wäre dann z.B. abzuwägen, ob diese Maßnahme in seiner Bedeutung höher zu bewerten ist als ein einfaches Bebauungsplanänderungsverfahren.

 

Wie könnte dieser Abwägungsprozess strukturiert und nachvollziehbar gemacht werden? Und wie können die politischen Gremien stärker ihre Aufgabe als Kontrollinstanz der Verwaltung gegenüber wahrnehmen? Dies geht nur, indem zu Jahresbeginn entsprechende Arbeitsprogramme aufgestellt werden. So könnte z.B. für den Planungsbereich ein Bauleitplanungsprogramm erarbeitet und beschlossen werden. Klaus Stephan hat ja bereits angekündigt, dass er Vergleichbares in Kürze vorstellen wird. Das ist aus unserer Sicht der richtige Weg! Natürlich verbirgt sich hinter dem hier vorliegenden Haushaltsentwurf auch ein Arbeitsprogramm für das Jahr 2017! Jedoch sind die einzelnen Maßnahmen zum Teil nur schwer identifizierbar und ihre grundsätzliche Bedeutung für die Entwicklung der Gemeinde ist kaum einzuschätzen.

 

Ich bitte darum, dies nicht als Kritik an dem Haushaltsentwurf zu verstehen! Mir ist auch klar, dass dieses Thema sehr abstrakt und theoretisch klingt. Unser Anliegen ist es aber, politische Prozesse und Entscheidungen nachvollziehbarer und transparenter zu machen und der Verwaltung einen klaren Auftrag zu erteilen. Dieses Thema sollten wir weiter vertiefen und ich hoffe, hierzu einen Anstoß gegeben zu haben.

 

Die Grünen werden diesem Haushalt 2017 zustimmen. Mit dieser Zustimmung wollen wir auch ein positives Signal an die Verwaltung senden, die vielen guten Ansätze fortzuführen, aber gleichzeitig auch den Mut zu finden, mehr grüne Ideen aufzugreifen und umzusetzen.

 

Am Ende meiner Rede möchte ich mich bei Bürgermeister Täger und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre engagierte Arbeit bedanken. Im Zusammenhang mit der Erstellung des Haushaltsentwurfes gilt unser Dank natürlich vor allem Walter Hauschopp und seinem Team.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Philipp Scholz
Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen