Haushaltsrede 2016, Philip Scholz:

Sehr geehrter Bürgermeister Täger, lieber Sebastian, sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Verwaltung hat auch unter der Führung von Bürgermeister Sebastian Täger einen soliden Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 erarbeitet. Hierfür bedanken wir uns an dieser Stelle bei dir Sebastian sowie Herrn Hauschopp und seinem Team.

 

Durch eine vergleichsweise geringe Entnahme aus der Rücklage kann der Haushalt ausgeglichen werden. Durch höhere Steuereinnahmen und Zuweisungen sowie eine geringere Kreisumlage kann das zunächst höher kalkulierte Defizit verringert werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Haushalt der Gemeinde Senden, wie auch der vieler anderer Kommunen, erheblich durch die Flüchtlingssituation belastet wird. Zudem leisten wir es uns, in einigen Fachbereichen der Verwaltung den Personalbestand gezielt aufzustocken. Das ist richtig und auch vorausschauend!

 

Sorgen bereitet uns allerdings die deutliche Abnahme der liquiden Mittel. Dies ist zum einen den anstehenden vielfältigen Investitionen geschuldet, zum anderen brechen gleichzeitig frühere Einnahmequellen, wie der Verkauf von Baugrundstücken, sichtbar weg.

 

Wir müssen uns daher in Zukunft verstärkt über Einsparpotentiale und neue Konzepte zur Erschließung weiterer Einnahmequellen unterhalten. Und damit meinen wir nicht, wie Sie sich denken können, eine unkontrollierte Ausweisung neuer Baugebiete!

 

Kurz um: Wir halten den Vorschlag von Bürgermeister Täger für richtig, den Arbeitskreis „Haushaltskonsolidierung“ wieder einzurichten, um Potentiale und Strategien zur Verbesserung der gemeindlichen Haushaltssituation zu identifizieren bzw. zu entwickeln.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir Grüne sind es inzwischen gewöhnt, dicke Bretter bohren zu müssen, wenn es darum geht, neue und manchmal auch innovative Ideen in Form von Anträgen einzubringen. In der Regel dauert es einige Jahre, bis unsere Themen auch zu den anderen Parteien inhaltlich vorgedrungen sind und dort als wichtige Anliegen wahrgenommen werden. Ich erinnere hier an Themen wie Ortskernentwicklung, Klimaschutz, Demographie und Gleichstellung – alles Themen, die wir frühzeitig aufgegriffen haben.

 

Auch im vergangenen Jahr bzw. im Rahmen der Haushaltsberatungen 2016 sind wieder etliche unserer Anträge v.a. von der Mehrheitsfraktion abgeblockt worden. Aber dazu später mehr.

 

Flüchtlinge

 

Das vergangene Jahr wurde in vielen Belangen von der Flüchtlings- und Zuwanderungswelle geprägt. Die Verwaltung hat es geschafft, trotz der unerwartet hohen Flüchtlingszuweisungen alle Migranten dezentral unterzubringen und sie mit allem Nötigen zu versorgen. Ein ganz besonderer Dank gilt daher dem sehr engagierten Team um Frau Bensmann, aber auch allen übrigen Mitarbeitern der Verwaltung, die hier involviert waren.

 

Die Flüchtlingsarbeit geht aber deutlich über die Aspekte der Unterbringung und der Versorgung hinaus. Und hier sind wir in Senden in der einmaligen Situation, dass sich sehr viele Menschen ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe, der Sendener Tafel oder als Einzelperson engagieren, worum uns viele Nachbarkommunen beneiden. Im Namen der Grünen und sicherlich auch aller anderen im Rat vertretenen Parteien darf ich mich bei den Akteuren für dieses Engagement bedanken!

 

Sie kümmern sich um Sprachkurse, gesundheitliche Belange, Bildung, berufliche Perspektiven, kulturellen Austausch etc. Es sind vielfältige Aufgaben, die die ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger bewältigen, und dabei gehen sie zum Teil bis an die Grenze ihrer eigenen Belastbarkeit, was die Vertreter der Flüchtlingshilfe zum Ende des vergangenen Jahres im Sozialausschuss deutlich zum Ausdruck gebracht haben. Aus Sicht der Grünen dürfen wir diese engagierten Menschen aber nicht im Regen stehen lassen, sondern müssen sie bei ihrer Integrationsarbeit organisatorisch und personell unterstützen. Nur so kann Integration gelingen. Der von uns Grünen im Rahmen der Haushaltsberatungen eingebrachte Antrag auf Einrichtung der Stelle einer Integrationskraft ist alternativlos. Dass die Behandlung des Antrags vor dem Hintergrund der Neuformierung des Teams von Frau Bensmann zunächst verschoben worden ist, tragen wir mit. Ich verspreche Ihnen aber: Wir bleiben an dem Thema dran!

 

Ehrenamt

 

Das Stichwort „Ehrenamt“ möchte ich an dieser Stelle noch einmal aufnehmen. Im vergangenen Jahr war das Thema Ehrenamt Leitthema des Demografie-Forums. Was Ehrenamt zu leisten im Stande ist, kann man bei der Flüchtlingshilfe Senden und vielen anderen Vereinen und Initiativen sehen. Jedoch dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass Ehrenamt sich verändert: Die Menschen wollen helfen, aber nicht alle wollen sich verpflichten lassen. Die Gemeinde muss hier mit hauptamtlichen Mitarbeitern weiter unterstützend tätig sein. Positiv herauszuheben ist daher die Schaffung einer kommunalen Anlaufstelle für das Ehrenamt in der Biete, deren Räumlichkeiten jetzt noch weiter optimiert werden. Mittelfristig stellen wir uns allerdings als Anlaufstelle für das Ehrenamt die Einrichtung eines interkulturell ausgerichteten Bürgerhauses vor, wie es auch auf der Agenda des Demografie-Prozesses steht. Ebenso positiv sehen wir die Beteiligung der Gemeinde an dem Pilotprojekt „Zukunftsfaktor Bürgerengagement“. Sicherlich ist es auch dem fachlichen Input und dem Engagement von Susanne Espenhahn zu verdanken, dass dieses Thema weiterhin präsent ist.

 

Demographie
Auch angeschoben durch die grüne Fraktion hat sich die Gemeinde Senden vor ca. 3 ½ Jahren auf den Weg gemacht, mit umfassender Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aktiv den Demografie-Prozess anzugehen. Diese Vorgehensweise ist beispielhaft. Die aus diesem Prozess entstandenen Leitlinien und Maßnahmenvorschläge sollen in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Für 2016 stehen u.a. die Gründung eines Bürgerbusvereins, die Konzeptentwicklung für ein Bürgerzentrum sowie – und hier bitte ich genauer hinzuhören - die Erstellung von Arbeitsrichtlinien für eine naturnahe Umweltgestaltung an. Da sind wir gespannt, was daraus wird!

 

Weiterhin ist aber zu konstatieren, dass es kaum gelingt, Jugendliche an dem Prozess zu beteiligen. Das ist sehr bedauerlich. Hier darf ich dich, Sebastian, auch an deine Ideen bzw. Versprechen aus dem Wahlkampf erinnern, die Beteiligung von Jugendlichen an Entscheidungsprozessen zu fördern und mehr Angebote für Jugendliche zu initiieren! Wir sehen gute Möglichkeiten, im Rahmen des ISEK, z.B. über eine enge Beteiligung an der Gestaltung des Mehrgenerationenparks, diese Bevölkerungsgruppe stärker zu motivieren, sich in den Prozess einzubringen.

 

In diesem Zusammenhang muss ich doch noch ein paar Sätze zum Thema „Jugendarbeit“ loswerden: Wie kann es sein, dass der Sockelbetrag für den ökumenischen Jugendtreff seit dem Jahr 2008 eingefroren worden ist, obwohl seit diesem Zeitpunkt nachweislich auch durch die Politik die Anforderungen und Aufgaben erhöht worden sind, z.B. im Bereich der aufsuchenden Jugendarbeit? Erhöhte Präsenzzeiten, zusätzliche Projekte (u.a. „Jetzt kommen wir“), weitere Honorarkräfte und Buftis – all das erzeugt einen höheren Steuerungs- und Verwaltungsaufwand, und höhere Kosten.

 

Die CDU hat sich nicht dazu entschließen können, den Sockelbetrag trotz Empfehlung der Verwaltung anzupassen. Das ist schon ein starkes Stück!

 

Ich will hier nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, aber wenn ich mir überlege, dass die CDU sich für den Bau einer zusätzlichen Steverbrücke im Bereich Kalverkamp einsetzt, die niemand braucht, aber weit über 300.000 Euro verschlingen würde, dann bleibt nur Unverständnis für diese eben genannte Entscheidung.

 

Schule/KiTas
Der Blick auf die vorläufigen Anmeldezahlen an den weiterführenden Schulen ist erfreulich und bestätigt die Prognosen des Schulentwicklungsplanes im Hinblick auf einen gesicherten Fortbestand des dreigliedrigen Schulsystems in unserer Gemeinde in den nächsten Jahren.

 

Besonders erwähnenswert ist hier sicherlich die hohe Zahl der Anmeldungen an der Edith-Stein-Schule, die für das kommende Eingangsjahr sogar eine Zweizügigkeit ermöglicht. Das ist sicherlich auf das außergewöhnlich hohe Engagement, auch in der Flüchtlingsbetreuung, des gesamten Kollegiums an der Edith-Stein- Schule zurückzuführen. Hierfür möchten wir auch an dieser Stelle noch einmal unseren ausdrücklichen Dank aussprechen.

 

Ebenfalls zweizügig, aber damit leider mit einer Klasse weniger als im Schulentwicklungsplan prognostiziert wird nach dem jetzigen Stand auch die Geschwister-Scholl-Realschule in das kommende Schuljahr starten. Das ist einerseits bedauerlich, aber letztendlich wohl den insgesamt zurückgehenden Schülerzahlen geschuldet und nach unserer Auffassung nicht als Trend zu interpretieren.

 

Unabhängig davon gilt es weiterhin die Entwicklung an allen drei weiterführenden Schulen in unserer Gemeinde aufmerksam zu verfolgen, um rechtzeitig auf zukünftige Entwicklungen bei den Anmeldezahlen reagieren zu können.

 

Um den Bestand unserer vier Grundschulen müssen wir uns derzeit keine Sorgen machen. Sorgen machen sollten wir uns allerdings um die stetig steigenden Anforderungen, die an die Grundschulen und das Lehrpersonal gestellt werden. Gemeinsames Lernen im Rahmen der Inklusion und die im letzten Jahr drastisch gestiegene Anzahl an Flüchtlingskindern stellen die Grundschulen vor vielfältige neue Herausforderungen und Probleme, bei deren Bewältigung aus unserer Sicht auch der Schulträger gefordert ist. Wie umfangreich die Aufgaben inzwischen sind, hat der Bericht der Rektorin der Mariengrundschule, Frau Stähler, im vorletzten Schulausschuss gezeigt.

 

Vor diesem Hintergrund ist die Gemeinde dringend gefordert, mit den Schulen in engem Kontakt zu bleiben, um Problemsituationen frühzeitig zu erfassen und gegensteuern zu können. Sollte sich die Notwendigkeit – und nach unserer bisherigen Wahrnehmung wird es so sein - einer zusätzlichen personellen Verstärkung im Bereich der Schulsozialarbeit ergeben, wird die Fraktion der Grünen dieses Anliegen unterstützen.

 

 

 

Meine Damen und Herren, es gibt viele Probleme und Herausforderungen, die aktuell zu bewältigen sind. Darunter sind aber auch Aufgaben, die wir mit Freude angehen sollten. Hierzu zähle ich z.B. die bedarfsgerechte Bereitstellung von KiTa-Plätzen, insbesondere für die stetig steigende Nachfrage an U-3-Plätzen. Ich kann mich noch daran erinnern, wie wir Grünen vor einigen Jahren belächelt worden sind, als wir die Schaffung dieser Angebote gefordert haben. Gern stimmen wir daher zu, zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von 500.000 Euro für 2016 bereitzustellen. Nutzerfreundliche Öffnungszeiten sowie die Bereitstellung von KiTa-Plätzen für Flüchtlingskinder sollten wir in diesem Zusammenhang aber auch nicht aus dem Blickfeld verlieren.

 

Wirtschaftsförderung/Stadtmarketing/Tourismus
Meine Damen und Herren, viele Jahre haben wir zusammen mit FDP und SPD darum gekämpft, die Wirtschaftsförderung in Senden stärker auszubauen, hierfür mehr Mittel bereitzustellen und den Personalbestand mit entsprechenden Fachleuten aufzustocken. Die CDU hat dies lange Zeit nicht für notwendig gehalten und alles blockiert. Das Gutachterbüro ExperConsult hat uns deutlich vor Augen geführt, dass wir mit der bisherigen personellen und finanziellen Ausstattung der Wirtschaftsförderung keinen Blumentopf gewinnen können. Wichtige Aufgaben wie Stadtmarketing und Betreuung des örtlichen Einzelhandels konnten bislang gar nicht bearbeitet werden. Die Stellenaufstockung für diesen Bereich ist insofern konsequent und richtig. Das hat wohl auch die CDU endlich begriffen. Wir tragen diesen von Bürgermeister Täger und Frau Bassenhof vorgeschlagenen Kurs gern mit – es gibt aus unserer Sicht auch keine Alternative, um langfristig die Attraktivität des Ortes und auch die Finanzierungsgrundlagen, z.B.  über Gewerbesteuer und Einkommenssteueranteile, zu verbessern.

 

Bauflächenentwicklung
Daseinsvorsorge heißt nicht nur, die erforderliche Infrastruktur vorzuhalten, die Gemeinde muss auch Sorge dafür tragen, dass bedarfsgerechter Wohnraum für die Sendener Bevölkerung bereitgestellt wird. Wie wir jetzt sehen, gibt es einen Mangel an Mietwohnungen und vor allem an bezahlbaren öffentlich geförderten Wohnungen. Wie in vielen anderen Kommunen ist es auch in Senden über Jahre versäumt worden, diese Nachfrage zu bedienen. Ja, man kann es ruhig deutlich sagen: dieses Segment des Wohnungsmarktes ist im Grunde völlig ausgeblendet worden.

 

Wir Grüne fordern seit langem, Baugebiete stärker zu durchmischen und verschiedene Wohn- und Bebauungsformen gezielt in die Siedlungskonzepte zu integrieren. Diese Forderung ist lange ignoriert worden, von der CDU wie auch von der Verwaltung. Erst jetzt, wo der Wohnraum auch durch die Flüchtlingswelle weiter knapp wird, erkennt auch die CDU, dass wir mit den bisherigen Konzepten nicht weiterkommen. Und dabei zeigen aktuell diskutierte Projekte, wie im Buskamp und am Mühlenbach, dass auch mit öffentlich geförderten Wohnungsbauprojekten gute Siedlungskonzepte umgesetzt werden können. Auch für den Espelbusch in Bösensell können wir uns vorstellen, Raum für besondere Wohnformen zuzulassen bzw. diese Formen aktiv zu fördern.

 

Dass sich allerdings CDU und SPD entschieden hatten, die Anforderungen an eine Klimaschutzsiedlung im Buskamp zu streichen, ist nicht nachvollziehbar. Daran sieht man, welch geringen Stellenwert der Klimaschutz genießt! Ich bin jedoch sehr froh, dass sich jetzt eine Lösung anbahnt, mit der alle Beteiligten gut leben können.

 

Ja, meine Damen und Herren, wir sperren uns auch nicht, die Ausweisung von Neubaugebieten in gewissem Umfang mitzutragen. Der Bedarf ist da, das ist keine Frage. Allerdings hat für uns die Nachverdichtung grundsätzlich Vorrang! Hier müssen wir alle Potentiale ausschöpfen, soweit dies für das Umfeld verträglich und unter wirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten sinnvoll erscheint. 

 

Ortskernentwicklung
Meine Damen und Herren, der Ortskern von Senden steht vor einer grundlegenden Veränderung! Mit dem ISEK sind eine Vielzahl von Gestaltungsmaßnahmen und funktionalen Verbesserungen beschlossen worden, mit der planerischen Vorbereitung und der Umsetzung haben wir jetzt begonnen. Der Wettbewerb zur Gestaltung des Kanalufers und der südlichen Münsterstraße hat gute Ideen zur Aufwertung dieser Bereiche hervorgebracht. Und ich bin mir sicher, dass wir im Rahmen des aktuell anstehenden Wettbewerbs zur Umgestaltung des Ortskerns ebenso innovative Gestaltungslösungen vorgelegt bekommen. Wir hätten uns allerdings gewünscht, dass die letzten 1 ½ Jahre seit Verabschiedung des ISEK für eine intensive Diskussion mit allen Beteiligten genutzt worden wären. Dass hier ein großer Diskussionsbedarf besteht, zeigen die Anregungen des Gewerbevereins u.a. zur Änderung der Verkehrsführung in Teilbereichen des Ortskerns. Überhaupt sehen wir nach wie vor eine Diskrepanz zwischen dem Wunsch, die Aufenthaltsqualität zu verbessern und mehr Raum für Fußgänger und Radfahrer einzuräumen, gleichzeitig aber die unbeschränkte Befahrbarkeit des Ortskerns für PKW aufrecht zu halten. Das wird so nicht funktionieren!

 

Insgesamt freuen wir uns aber darüber, dass unsere langjährigen Forderungen auf Umgestaltung des Ortskerns einschließlich der Erstellung und Umsetzung eines Lichtkonzeptes nunmehr in Angriff genommen werden. Hier werden wir uns auch in Zukunft gern konstruktiv beteiligen.

 

Umwelt- und Klimaschutz

 

Bei allen positiven Ansätzen in Sachen Demografie-Prozess, Unterstützung des Ehrenamts, Wirtschaftsförderung, ISEK-Umsetzung etc. bleibt es dabei: Der Umwelt- und Klimaschutz hat weiterhin bei der Verwaltung und der Mehrheitsfraktion keine große Lobby!

 

Das Riesenproblem des Artensterbens wird nicht richtig wahr- bzw. ernst genommen. Hier erinnere ich an die unsägliche Diskussion über die zunächst von der Verwaltung selbst vorgeschlagene Mitgliedschaft im Verein "Kommunen für biologische Vielfalt", die Ablehnung des grünen Vorschlags zur Einrichtung eines eigenen runden Tisches zur Förderung der Biodiversität sowie die Hintanstellung der Randstreifenproblematik. Die Umwelt wird "verwaltet", aktive Verbesserungsvorschläge für eine ortsnahe Naturraumgestaltung werden blockiert, vor allem von sog. Vertretern der Landwirtschaft aus der Mehrheitsfraktion.

 

Meine Damen und Herren, eines der größten Mankos ist, dass wir im Bereich der erneuerbaren Energien immer noch nicht viel weiter gekommen sind, insbesondere bei der Planung von Windkraftanlagen. Ebenso sind die Aktivitäten zur Errichtung weiterer Photovoltaikanlagen auf den Dächern kommunaler Liegenschaften offenbar auch eingeschlafen.

 

Insgesamt bleibt festzustellen, dass die Behandlung des Themas Umwelt- und Klimaschutz doch recht planlos und halbherzig erscheint, und dass, obwohl ja durchaus Konzepte vorhanden sind, die abgearbeitet werden könnten. Die neue Klimaschutzmanagerin, Frau Vollmerg, hat im letzten Umweltausschuss eine Art Zeitplan zur Umsetzung wichtiger Klimaschutzprojekte vorgestellt. Dies lässt hoffen, dass sich die Verwaltung dieser Problematik bewusst geworden ist und systematischer an die Aufgaben herangeht.

 

Mobilität
Mit der Aktualisierung des Verkehrskonzeptes sowie der Erstellung eines ÖPNV-Konzeptes hat auch das Thema Mobilität in den letzten Monaten auf der Agenda gestanden.

 

Enttäuscht sind wir allerdings über die Ergebnisse des Verkehrskonzeptes für den Ortskern – nimmt das Konzept doch fast ausschließlich den PKW-Verkehr in den Focus. Zukunftsweisende Lösungen zur Reduzierung der Verkehrsbelastung und zur Förderung umweltfreundlicher Verkehrsarten sind in dem Konzept nicht zu finden.

 

Wenn wir uns dann vor Augen halten, dass der ÖPNV in Senden nach Aussage des Gutachters auch künftig eine untergeordnete Rolle spielen wird, stellt sich die Frage nach Alternativen- bzw. muss ich mich da verbessern - stellen offenbar nur wir Grünen uns die Frage nach Alternativen, um dem Klimawandel entgegenzuwirken!

 

Ich kann nicht verhehlen, meine Damen und Herren: Wir Grünen sind sehr enttäuscht darüber, dass unser Antrag auf Bereitstellung von Haushaltsmitteln für ein Radverkehrskonzept abgelehnt worden ist.

 

Dass wir mit unserem Antrag inhaltlich richtig liegen, hat auch die CDU in Person von Professor Lüders, selbst ausgewiesener Fachmann auf dem Gebiet der Verkehrsplanung, erkannt. So hat er doch angeboten, dieses Thema durch seine Studenten bearbeiten zu lassen.

 

Natürlich ist die Entscheidung eine Frage der Prioritätensetzung. Wir meinen aber, dass diese hier falsch und nicht zukunftsorientiert gesetzt worden sind.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, trotz der kritischen Töne zu einige Detail- und Grundsatzfragen werden die Grünen diesem Haushalt 2016 zustimmen. Es ist kein grüner Haushalt, aber wir finden doch viele „grüne“ Ideen und Projekte wieder. Wir sehen auch, dass der neue Bürgermeister Sebastian Täger versucht, neue Impulse zu setzen, z.B. im Bereich der Wirtschaftsförderung und des Stadtmarketings. Dies wollen wir anerkennen und konstruktiv unterstützen, allerdings auch weiterhin kritisch begleiten.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Philipp Scholz
Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen

 

26. Februar 2015

 


Haushaltsrede 2015, Anneliese Pieper:

Diese Haushaltsrede ist für mich eine besondere. Die Fraktionsvorsitzenden haben sich einvernehmlich darauf verständigt, nicht länger als 15 Minuten zu reden. So weit, so gut, auch wenn ich mich mit solchen Vorgaben auf Themen beschränken musste, d.h. anderseits, andere wegzulassen.

Schwieriger wurde es, als mein Computersystem zusammenbrach und meine ursprüngliche Haushaltsrede damit abhanden kam.

Sie sehen mich heute also mit einer Blattsammlung einer kurz vor dieser Ratssitzung fertiggestellten handschriftlich verfassten Rede zur Bewertung des Haushaltes 2015.

Das erinnert an die Zeit vor genau 30 Jahren, wo Grüne im Sendener Gemeinderat ihre erste Haushaltsrede gehalten haben Ich bin seit dem dabei und erinnere mich, unsere Anträge und Reden damals noch handschriftlich oder mit der Schreibmaschine verfasst wurden.

 

Ein Blick zurück zeigt, dass den Grünen ihre Arbeit nicht leicht gemacht wurde. Viel zu oft wurden Grüne Ideen und Anträge grundsätzlich abgelehnt, Da tauchte dann schon mal die Frage auf: Was mache ich hier, wofür engagiere und arbeite ich, wenn neue Ideen eh an den Mehrheitsverhältnissen scheitern. Heute, rückblickend ist zu sehen, dass die politische Arbeit der Grünen nicht vergeblich gewesen ist, sich letztlich durchgesetzt hat und die Ergebnisse im Haushalt von Senden etabliert sind.

 

Dafür einige Beispiele:

Es ist gut und richtig, dass bedarfsgerechte Kinderbetreuung für Kinder jeden Alters und auch für Kinder mit Behinderungen im Sendener Haushalt seinen Platz hat.

Dass eine Sozialarbeiterin und eine Gleichstellungsbeauftragte notwendige Arbeiten erfüllen. Dass wir durch Streetwork aufsuchende Jugendarbeit leisten, eine Inklusionsbeauftragte authentisch die Belange der Menschen mit Behinderungen vertritt. Und das nun auch ein Klimaschutzbeauftragter dieses wichtige Thema fachmännisch aufgreifen und umsetzen kann.

 

Dass der demografische Wandel in Senden offensiv und intensiv behandelt wird, um adäquate Maßnahmen für die Zukunft in Senden zu ergreifen, begrüßen wir sehr.

 

Und dass nun endlich nach mehr als 10 Jahren durch ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) unsere Forderung nach einem Gesamt-Stadtentwicklungskonzept umgesetzt werden soll, anstatt wie bisher unter  Stadtentwicklung Einzelmaßnahmen zur Verkehrsplanung und die Ausweisung neuer Bau- und Gewerbegebiete zu verstehen, werten wir auch mit als einen Grünen Erfolg.

 

Ich komme auf die beiden letztgenenannten Themen im Folgenden noch einmal zurück.

 

Erst ein paar Anmerkungen zu den Finanzen. Anders als mit den Prognosen und Verlautbarungen dargestellt,  ist mit der Einführung einer Sozialklausel im GFG nicht das finanzielle Desaster eingetreten, noch wurde ein Haushaltssicherungskonzept auferlegt.

Und wir sollten nun auch nach dem Gerichtsurteil, das die Entscheidung des Landes als richtig bestätigt hat, mit dem Nachkarten (Herr Holz und Herr Weppelmann in Ihren Haushaltsreden, nun auch aufhören.

 

Der Sendener Haushalt ist schuldenfrei. Wir können uns im Vergleich mit anderen Kommunen großzügige freiwillige Leistungen erlauben – und das ist gut so. Leisten doch z.B. die Vereine in Senden wichtige Arbeit, nicht zuletzt in der Jugendsozialarbeit. 

 

Die Einschätzungen zur zukünftigen finanziellen Lage von Senden sind mehr als positiv.

 

Ich kann mich an kein Haushaltsjahr erinnern, in dem das Haushaltsergebnis nicht deutlich besser ausgefallen ist, als vorausgesagt. In Ihrer Haushaltsrede, Herr Holz, weisen Sie darauf hin, dass die Finanzplanung 2014 für den Haushalt 2015 um ca. 500.000 E. höher ausfällt, als vorher angenommen.

Und Sie nennen die Rahmenbedingungen für unsere HH-Lage, z.B. die günstige Steuersituation, Grundstückverkäufe und andere Faktoren, die uns in den Haushaltsjahren 2015 – 2018 eine positive Steigerung von 16,2 % versprechen.

Haben Sie dabei die CDU vergessen, Herr Holz? Der Wahlkampf ist noch nicht so lange her, als dass ich mich nicht daran erinnern könnte, dass sich die CDU-Fraktion die günstige Haushaltslage allein ihrem Wirken zuschreibt.

 

 

Was uns Grüne bekümmert, ist der politische Umgang mit dem Personalhaushalt. Der Stellenplan wird grundsätzlich nicht diskutiert, sondern ohne politische Bewertung abgestimmt, obwohl es genug Anzeichen dafür gibt, dass dort Verbesserungsbedarf besteht.

Am Beispiel der Aufgaben, die mit dem vermehrten Zuzug von Flüchtlingen einhergehen, müssen wir annehmen, dass die Personalausstattung dafür nicht ausreichen kann. Das gilt aus unserer Sicht insbesondere für das Amt von Frau Bensmann.

An dieser Stelle kündige ich unseren Antrag für den HFA an, die Information über die Personalsituation auf die Tagesordnung zu setzen. Dazu möchten wir auch den Personalrat  hören und die Übersicht über die Überstunden und den Krankenstand bekommen.

 

 

Zum Demografischen Wandel.

Es ist als sehr positiv zu bewerten, dass sich die Gemeinde Senden intensiv und mit Begleitung von Herrn Dr. Kösters diesem Thema stellt. Damit nimmt die Gemeinde Senden im Vergleich zu vielen anderen Städten und Gemeinden eine positive Sonderstellung ein.

Wie Sie in Ihrer Haushaltsrede, Herr Holz, bekräftigen, ist mit der demografischen Entwicklung eine gewaltige Aufgabe zu erledigen, die alle gesellschaftlichen Bereiche betrifft und bei der wir noch am Anfang stehen.

Wir wissen, dass uns in baldiger Zukunft die Arbeitskräfte ausgehen. Vielleicht ist es angemessen, die Menschen, die als Flüchtlinge zu uns kommen, auch einmal unter diesem Blickwinkel zu betrachten.

Es wird eine wichtige Maßnahme sein, vor allem die Kinder  im Kindergarten und in den Schulen entsprechend zu fördern.

 

An dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank an die Edith-Stein-Schule für ihre engagierte Arbeit in den Auffangklassen.

 

Auch wenn die ausformulierte Endfassung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) noch nicht vorliegt, unterstützen wir Grüne das Konzept ausdrücklich.

Es gilt nun, die geplanten Einzelprojekte zu einer Gesamtperspektive zusammen zu führen, auch um die in der Vergangenheit entstandenen städtebaulichen und funktionalen Mängel zu beheben. Im Prozess der baulichen und Wohnraumentwicklung, der Verkehrsplanung, der Einzelhandelssituation und –perspektive müssen die Betroffenen, das heißt die Bürgerinnen und Bürger, die Einzelhändler, die Eigentümer mit einbezogen werden.

Es darf nicht sein, dass fertige Gutachten zu  Einzelprojekten zur Begutachtung vorgelegt werden, sondern dass Zwischenergebnisse besprochen und Anregungen und Vorschläge  aus der Politik und der Bürgerschaft in die Gutachten mit einfließen.

Wir fordern daher noch einmal – Herr Bürgermeister, Herr Beigeordneter -, eine Zusage, uns ein Konzept über die Vorgehensweise und die Komplettierung des ISEK wie auch die geplanten Umsetzungsschritte einschließlich der Bürgerbeteiligung vorzulegen.

 

Grundsätzlich aber und in der Gesamtschau betrachtet, sehen wir durch  ISEK eine positive Entwicklung im Bereich der städtebaulichen Aufgabengebiete und begrüßen in diesem Zusammenhang, dass nun endlich die aus unserer Sicht überfällige Stelle für einen Städteplaner, einer Städteplanerin eingerichtet wird.

 

 

Vermutlich wird diese Rede meine letzte Haushaltsrede sein. Nach 30 Jahren Kommunalpolitik will ich mir die Gedanken leisten, vom Ehrenamt in den Ruhestand zu gehen.

 

Die Gleichstellungsbeauftragten im Kreis COE haben kürzlich zu einer Veranstaltung eingeladen mit dem Titel „Kommunalpolitik mit Frauen“. Ursache zu dieser Veranstaltung ist der Mangel an Frauen, die auf kommunaler Ebene an der politischen Entwicklung mitwirken.

An dieser sehr guten Veranstaltung – vielen Dank , Frau Espenhahn – haben viele Frauen teilgenommen und sich einvernehmlich und parteiübergreifend für die Gründung eines Frauen-Forums im Kreis Coesfeld ausgesprochen, u.a., um Frauen für die politische Arbeit zu gewinnen und sich gegenseitig zu unterstützen.

Ich denke, dass dem nächsten Gemeinderat  mehr Frauen angehören werden und nicht Frau Wissing und ich unter vielen Männern eine Minderheit bilden.

 

Zum Ehrenamt generell.

Wir Grüne unterstützen gern die Absicht, dem Ehrenamt mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung zukommen zu lassen. Neue Formen des Ehrenamts müssen entwickelt werden, Menschen dafür geworben und deren Arbeit vernetzt und koordiniert werden.

Viele Menschen in Senden leisten auch heute schon diese wertvolle Arbeit, so selbstverständlich, dass sie kaum wahrgenommen werden. Diese Arbeit ans Licht zu holen, zu vernetzen und Koordinierungsaufgaben durch die Gemeinde zu übernehmen, ist eine Aufgabe, die notwendig ist und Früchte tragen wird.

 

Wir Grüne werden diesem Haushalt zustimmen.

Viel unserer programmatischen Forderungen sind  inzwischen darin enthalten und für die kommenden Jahre sind wichtige, richtige Weichen gestellt. Die Umsetzung der Pläne wird nun zeigen, ob unsere damit verbundenen Absichten und Vorstellungen zur Entwicklung der Gemeinde Senden auch durchsetzbar sein werden.

 

Ich wünsche uns allen gemeinsam ein fruchtbares Wirken für die Gemeinde Senden und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.