Haushaltsrede 2018, Philipp Scholz, 

Bündnis 90 / Die Grünen

im Rat der Gemeinde Senden

am

15.03.2018

 

Sehr geehrter Bürgermeister Täger, lieber Sebastian,

 

sehr geehrte Damen und Herren,

 

ich möchte zu Beginn meiner Haushaltsrede dem Bürgermeister und seinen Mitarbei­tern für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit, aber auch natürlich für die Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2018 danken. Die Personalde­cke im Rathaus ist weiterhin dünn, gleichzeitig müssen viele krankheits­bedingte Ausfälle kompensiert werden. Und dabei handelt es sich ja nicht ge­rade um ein „normales“ Programm, was aktuell abzuwickeln ist. Derzeit wird wohl ein Investitionsprogramm umgesetzt, das von seinem Volumen und von der Anzahl der Projekte her schon lange nicht mehr so um­fangreich war. Das stellt die Mitarbeiter der Verwaltung vor große Herausforderungen.

 

Nachdem es zunächst so aussah, dass der Haushalt 2018 nur fiktiv durch eine Entnahme von rund 200.000 Euro aus der Rücklage ausgeglichen wer­den kann, zeigen die neuesten Zahlen der Kämmerei ein noch besseres Bild: So wie es aussieht, könnte der Haushalt sogar mit einem kleinen Plus abge­schlossen werden. Erfahrungsgemäß sieht dieses Plus dann nach Kassen­schluss sogar noch größer aus.

 

Diese Zahlen zeichnen auf den ersten Blick ein sehr positiv Bild von unserer Haushalts­lage. Der für die nächsten Jahre prognostizierte Rückgang der liqui­den Mittel lässt aber die aufkommende positive Stimmung schnell verfliegen. Ebenso bedenklich stimmen die wiederholt und auch in diesem Jahr wieder vor­getragenen Erkenntnisse der Gemeinde Prüfungsanstalt, dass in Senden die Investitionsquote - 2018 liegen wir bei 357,6%, anzustreben ist eine Quote um die 100% - zu hoch und der Gebäudebestand zu umfangreich sind, so dass die Folgekosten langfristig eine erhebliche Belastung für den Gemeinde­haushalt darstellen werden.

 

Das Investitionsprogramm für die Umsetzung von ISEK-Maßnahmen, die an­stehenden Gebäude- und Kanalsanierungen sowie weitere Infrastrukturpro­jekte haben wir gemein­sam beschlossen – hierzu gibt es aus unserer Sicht auch keine Alternative. Wie der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede bereits betont hat, sollten aber alle Investitionen, die ohne eine Förderung realisiert werden müssten, auf den Prüfstand. Und, liebe Ratskolleginnen und -kolle­gen, das muss auch für Bauvorhaben in Ottmarsbocholt gelten!

 

Hierzu später mehr.

 

Schule

 

Unsere Schulen verzeichnen ohne Ausnahme gute Anmeldezahlen. Das ist sehr positiv, wirft aber in Teilbereichen wiederum neue Probleme auf. An bei­den Sendener Grund­schulen zeichnet sich durch immer weiter steigende An­meldezahlen ein massives Raumproblem bei der OGS ab. Hier ist die Ge­meinde gefordert, zeitnah Abhilfe zu schaffen. Kreative Ideen sind hier schon für eine (Übergangs-)Lösung nach den Sommerferien gefragt. Mittelfristig gilt es in Abstimmung mit den Schulen, dem Träger "Schule, Jugend, Kids & Co" und den Elternvertretungen ein zukunftssicherndes Raumkonzept zu entwi­ckeln. In diesem Zusammenhang sei auch noch einmal an die dringend not­wendige Erstellung bzw. Anpassung der gemeindlichen Standards für die OGS erinnert.

 

Durch die Einstellung der Schulsozialarbeiter für die Grundschulen vor eini­gen Wochen wird ein von den Grünen seit längerer Zeit formulierter Wunsch nach mehr Hilfestellungen und Integrationsangeboten für benachteiligte Kin­der umgesetzt. Das ist eine erfreuliche Entwicklung.

 

Vielversprechend sind auch die jüngst vorgestellten Pläne zur Umgestaltung des Schulhofs der Geschwister-Scholl-Realschule. Wir sind sicher, dass der Schulhof nach seiner Fertigstellung nicht nur von den Schülern sondern auch von der Bevölkerung insgesamt gut angenommen wird.

 

Um die Attraktivität des Schulstandortes Senden aber auch in Zukunft sicher­zustellen, muss nun auch die Infrastruktur für ein digitales Lernen zügig und mit Nachdruck weiterentwickelt und ausgebaut werden.

 

Flüchtlinge

 

Flüchtlinge sind nicht mehr das beherrschende Thema in den politischen Gre­mien. Die Flüchtlingszahlen sind  zurückgegangen, es zeigt sich aber, dass im Grunde jetzt eine neue Phase der Flüchtlingsbetreuung begonnen hat: Es geht jetzt mehr darum, v.a. die Flüchtlinge mit Bleibeperspektive zu integrie­ren. Dabei muss die Flüchtlingshilfe Senden deutlich unterstützt werden. Hier leisten Ehrenamtliche eine wertvolle Arbeit, sie benöti­gen aber Unterstützung in administrativer, räumlicher und personeller Hinsicht. Es ist gut, dass die Stelle von Frau Bensmann endlich mit einer erfahrenen neuen Mitarbei­terin besetzt werden konnte, und wir hoffen, dass nunmehr die Arbeit verstärkt auch in Richtung Integration gehen kann. Erste gute Ideen und Initiativen sind auch hier fest­zustellen. Als Beispiel seien das gut organisierte und erfolgreich durchgeführte Fest der Kulturen im Sommer letzten Jahres und die Initiative der Wirtschaftsförderer, interessier­te Handwerksbetriebe und Flüchtlinge mit Bleibeperspektive zusammenzubringen, genannt. Integrationsarbeit wird eine Daueraufgabe sein und es bleibt abzuwarten, ob wir langfristig ohne die Ein­stellung eines Integrationsbeauftragten auskommen werden.  Überhaupt soll­te Flüchtlingsarbeit, Vereinsarbeit und Ehrenamt auch eine wirkliche Adresse, einen attraktiven Anlaufpunkt, in Senden bekommen. Das Haus Palz wäre räumlich und von der Lage im Ortskern ideal  als Kommunikationsort und Treffpunkt. Wir hoffen sehr, dass das Förderprogramm neu aufgelegt wird und wir eine Förderzusage für dieses lohnende Projekt erhalten!

 

Jugendarbeit

 

Die Jugendarbeit ist beim Ökumenischen Jugendtreff Senden in guten Hän­den. Wie vielfältig und wichtig die Arbeit des Vereins ist, haben die Mitarbeiter im letzten Sozial­ausschuss anschaulich demonstriert. Ich hoffe, dass die sozia­le und gesellschaftliche Bedeutung der Arbeit für Senden auch inzwi­schen bei der CDU angekommen ist und wir nicht jedes Jahr erneut über die Zuschüsse diskutieren müssen. Die Zusammenarbeit zwischen dem ÖJT und der Verwaltung funktioniert sehr gut. Für das Engagement bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten in Bösensell gilt der Dank besonders Herrn Bothur und seinem Team.

 

 

Bauvorhaben/Infrastruktur

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

ich hatte es eingangs bereits erwähnt, das Bauprogramm für dieses und die kommen­den Jahre hat es in sich! Allein die Umgestaltungsmaßnahmen im Bereich des Ortskern, des Kanalufers und der Steveraue werden das Bild von Senden nachhaltig prägen und unseren Ort attraktiver machen. Ob das Ver­kehrskonzept für die Ortsmitte allerdings diesem Nachhaltigkeitsanspruch ge­recht wird und wirklich zukunftsfähig ist, muss hinterfragt werden. Aus unserer Sicht wird das Thema „Verkehr“ immer noch zu sehr von der Perspektive des motorisierten Individualverkehrs (MIV) – auf Deutsch: der Auto­fahrer – be­stimmt. Fußgänger und Radfahrer tauchen hier allenfalls als Nebendarsteller auf! Das ist nicht mehr zeitgemäß! Ist das viele Geld, welches  wir für die Ge­staltung der Oberflächen im Ortskern ausgeben, wirklich gut angelegt, wenn sich das Verkehrs­konzept nicht ändert? War es nur die Gestaltung, die den Ortskern unattraktiv machte? Der Einzelhandel leidet weiterhin, in vielen Fäl­len ist eine Nachfolgeregelung nicht in Sicht. Vor allem Gastronomie und eine gute Aufenthaltsqualität bringen mehr Frequenz in den Ortskern. Der Einzel­handel würde als Mitnahmeeffekt davon profitieren. Die Aufenthaltsqualität wird aber auch nach der Umgestaltung durch das viele Blech auf der Straße beeinträchtigt. Aus Sicht der Grünen müssen im Hinblick auf den Verkehr die Weichen anders gestellt werden!

 

 

Umwelt/Klimaschutz

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

Umwelt- und Klimaschutz beginnt vor Ort. Hier können wir nachhaltig Einfluss auf Fakto­ren wie Infrastruktur, Flächenverbrauch und Mobilität nehmen und durch einen schonen­den Umgang mit den natürlichen Ressourcen die Natur und das Klima schützen. Auf Grundlage des gemeinsam beschlossenen Kli­maschutzkonzeptes gilt es, kontinuierlich die dort verankerten Maßnahmen umzusetzen. Dies geht nur mit entsprechendem Personalbestand und daher unterstützen wir selbstverständlich das Ansinnen, dass die Stelle der Klima­managerin auch ohne Förderung weitergeführt wird.

 

Positiv zu sehen ist in diesem Zusammenhang, dass der Vorschlag der Grü­nen zur Einrichtung einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe, die sich mit sinnvollen Maßnahmen für den Klimaschutz befassen und auf diese Weise der Klimaschutzmana­gerin zuarbeiten soll, von allen Fraktionen unterstützt worden ist. Vielleicht rückt dadurch das Thema „Klimaschutz“ auch stärker in das Blickfeld der anderen im Rat vertretenen Parteien – wie jedes Jahr taucht der Klimaschutz allenfalls als Fußnote in den Haushaltsreden der Fraktions­vorsitzenden auf! (wir haben ja noch nicht alle Reden gehört, vielleicht kommt ja noch etwas)

 

 

Völlig im Sande verlaufen ist die Randstreifenproblematik im Außenbereich. Die Land­wirte sind im Umweltausschuss von uns mehrfach aufgefordert wor­den, zu der Proble­matik gezielt Stellung zu nehmen - gekommen ist allerdings nichts. Auch die Verwaltung hält sich auffällig zurück bei der Aufklärung der Besitzverhältnisse. Hier liegen aber erhebliche Potentiale brach, um in größe­rem Umfang Blühstreifen im Außenbereich anzulegen. Hier wünschen wir uns deutlich mehr Engagement!

 

 

Der Ausbau der erneuerbaren Energien schreitet auch in Senden voran. Lo­benswert war der Bau des BHKW im Sportpark, ebenso positiv ist es, dass nunmehr Photovol­taikanlagen auf dem Dach der Steverhalle und des Gymna­sium geplant sind – Maßnahmen, die auch auf unsere Initiative zurückgehen.

 

Beim Thema „Windkraft“ ist unsere Geduld in den vergangenen Jahren aller­dings arg strapaziert worden. In manchen Phasen des Planungsprozesses hätten wir uns eine weniger abwartende, sondern mehr aktive Haltung aller Beteiligten gewünscht. Wir sind aber froh, dass auch CDU und FDP, trotz an­derer Marschrichtung auf Landesebene, an dem gemeinsam beschlossenen Flächenszenario festhalten, so dass wir hoffentlich bis zum Ende diesen Jah­res die planerischen Voraussetzungen zur Errichtung von Windrädern auf dem Sendener Gemeindegebiet schaffen können. Der Workshop zum Thema Windkraft am 28.02.2018 hat zudem gezeigt, dass das Interesse auf Seiten der Bürger sehr groß ist, der „Gegenwind“ sich aber sehr in Grenzen hält.

 

Nachdem unsere Initiative zur Herstellung von Blühstreifen auf gemeindlichen Flächen innerhalb der Ortslage Anfang letzten Jahres im Umweltausschuss zunächst keine Mehrheit fand, ist sie dank der Unterstützung des Bürgermeis­ters, sozusagen auf dem kleinen Dienstweg, doch noch umgesetzt worden. Die Reaktion vieler Bürgerinnen und Bürger hat gezeigt, dass die Maßnah­men sehr positiv aufgenommen worden sind. Wir hoffen, dass die Maßnah­men auch in diesem Jahr weiter fortgeführt werden. Wir können uns auch eine Ausweitung der Aktion, z.B. im Bereich von Gewerbegebieten, vorstellen. Hierzu werden wir in Kürze entsprechende Anträge vorlegen.

 

Bösensell

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

auch in den Ortsteilen Bösensell und Ottmarsbocholt ist in den vergangenen Jahren viel in die Infrastrukturausstattung investiert worden. Beispielhaft zu nennen sind hier die Kunstrasenplätze in beiden Ortsteilen, die  Feuerwehrge­rätehäuser, der Kindergarten und die Sporthalle in Ottmarsbocholt, die OGS und der Jugendtreff in Bösensell. Weitere Projekte stehen zeitnah an, z.B. die Erneuerung der Umkleideräume des Sport­vereins oder die Errichtung eines neuen Kindergartens in Bösensell.

 

Dennoch scheint die Stimmung insbesondere in Bösensell nicht gut zu ein. Für eine Diskussion sorgen weiterhin die Themen wie z. B. der ersatzlose Wegfall des Lehr­schwimmbeckens, das  Fehlen eines Bürgerhauses, der wei­tere Ausbau der Gewerbe­flächen, eine langfristig nicht gesicherte medizini­sche Versorgung, die wohnbauliche Entwicklung und das Interesse der Preu­ßen an einem Stadionstandort in Bösensell. Vielleicht ist es an der Zeit, zu­sammen mit den Bürgerinnen und Bürgern für den Ortsteil Bösensell eine nachhaltige Entwicklungsperspektive zu erarbeiten und somit die Diskussio­nen im positiven Sinne zu kanalisieren.

 

 

Ottmarsbocholt

 

Sehen wir einmal von dem Wunsch nach einer Umgehungsstraße ab, scheint in Ottmarsbocholt dagegen alles im Lot zu sein. Die Ottmarsbocholter sind in der Vergan­genheit fast immer geschlossen aufgetreten und haben es dadurch erreicht, viele Projekte, in der Regel auch mit erheblichem ehrenamtlichen En­gagement,  durch- und umzusetzen.

 

Auch wenn Bedarfe auf Ebene des Ortsteils entsprechend nachdrücklich for­muliert werden, so ist es Aufgabe des Rates, die sich hieraus ergebenden In­vestitionen grund­sätzlich aus der Perspektive der Gesamtgemeinde zu be­trachten. Die Trauerhalle in Bösensell hat eine Kostendeckung von weniger als 10 Prozent! Das wird sich in Ottmarsbocholt auch nicht anders verhalten. Die Trauerhalle in Senden am Waldfriedhof hat ausreichend Kapazitäten, um auch den in Ottmarsbocholt entstehenden Bedarf zu decken. Da muss die Frage erlaubt sein, ob es wirklich zwingend erforderlich ist, die in Ottmarsbo­cholt entfallende Trauerhalle durch einen entsprechenden Neubau mit Kühl- und Nebenräumen zu ersetzen. Vor dem Hintergrund des dringenden Appells des Bürgermeisters und der Gemeindeprüfungsanstalt, nach der Senden nicht mehr in Pro­jekte investieren sollte, die nicht gefördert werden, und der Tatsache, dass auf der Ebene der Gesamtgemeinde ausreichend Kapazitäten vorhanden sind, beantwortet sich die Frage eigentlich von selbst! Und da reicht es auch nicht aus, wenn die CDU den Kostenansatz im Haushalt von 500.000 auf 400.000 Euro kürzt, ohne allerdings das Raumprogramm zu än­dern. Zu berücksichtigen ist bei diesen Investitionen ja auch, dass für Abschreibung und Unterhaltung etwa das 7-fache der Investitionskosten als Folge­kosten im Lebenszyklus des Gebäudes zusätzlich aufzubringen sind!

 

Wir schlagen vor, dass auf dem Ottmarsbocholter Friedhof ein einfaches Gebäude errichtet wird, in dem ergänzend zum kirchlichen Angebot eine wür­dige Trauerfeier abgehalten werden kann. Durch den Verzicht auf Kühl- und Nebenräume können die Kosten hierdurch sicherlich halbiert werden.

 

Mit unserem Vorschlag machen wir uns in Ottmarsbocholt sicherlich nicht be­liebt, dessen sind wir uns bewusst. Aber es könnte ein für alle Seiten akzepta­bler Kompro­miss sein. Es sollte in der Politik auch nicht immer darum gehen, sich dem Wähler gegenüber beliebt zu machen. Es geht darum Verantwor­tung zu zeigen, meine Damen und Herren!

 

Ich kann mich gut daran erinnern, dass  aus den Reihen der Mehrheitsfraktion anfäng­lich auch Stimmen zu hören waren, die die Notwendigkeit einer voll ausgestatteten Trauerhalle in Frage stellten. Leider sind diese Stimmen ver­stummt! Dabei ist es in der Vergangenheit doch gerade das konservative La­ger gewesen, das regelmäßig Maßnah­men, für die keine Förderung in Aus­sicht standen, mit dem Argument der Unwirtschaft­lichkeit und mit Verweis auf eine sparsame Haushaltspolitik abgelehnt hat. Meine Damen und Herren von der CDU: Besinnen Sie sich Ihrer alten Tugenden! (...aber bitte nur in diesem Fall!)

 

Schluss um, das Anforderungsprofil für die Trauerhalle sollte abgespeckt und das Kostenvolumen entsprechend auf 200.000 Euro reduziert werden. Da ein Baubeschluss noch nicht gefasst worden ist, steht einer Entscheidung in die­se Richtung eigentlich nichts im Wege! Auch mit diesem Thema sollte sich der Haushaltskonsolidierungs­ausschuss beschäftigen. Denn man muss sich ja wirklich fragen, warum über einzelne Positionen diskutiert wird, die vielleicht eine Einsparung von 1000-2000 Euro bringen, wenn so große Investitionen nicht einmal den Weg in den Ausschuss finden!

 

 

Wohnen

 

Sie konnten meinen Ausführungen auch viel Lob für die Arbeit der Verwaltung entneh­men. Wir sehen viele positive Entwicklung und hoffen, dass sich die guten Ansätze in den nächsten Monaten fortsetzen lassen. Wir hoffen auch, dass wir im Hinblick auf den akuten Wohnraumbedarf zeitnah entscheidende Schritte weiterkommen werden. Die Bauvorhaben am Mühlenbach und am al­ten Sportplatz an der Holtruper Straße sind Schritte in die richtige Richtung. Vor allem aber die Entwicklung des Baugebietes Huxburg ist dazu geeignet, den Bedarf auf allen Segmenten des Wohnungsmarktes zumindest in einem gewissen Umfang zu decken. Wir hoffen, dass durch die Besichti­gung ver­schiedener Siedlungskonzepte im Januar diesen Jahres auch der Blick für an­dere, ja verdichtete bauliche Konzepte bei den anderen Parteien geöffnet wer­den konnte. Aus Sicht der Grünen wäre jedenfalls verantwortungslos, das nur in beschränk­tem Umfang zur Verfügung stehende Bauland wieder überwie­gend für Flächen fressen­de Einzel- und Doppelhausbebauungskonzepte be­reitzustellen!  Wir fordern hier ganz klar eine deutlich höhere Verdichtung und eine hohe städtebauliche Qualität: 40 Wohneinheiten pro ha statt 20, das kann nur die richtige Antwort auf den aktuellen Bedarf an Wohnraum sein!

 

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

Sie haben meine kritischen Anmerkungen zu einzelnen Punkten vernommen. Wir haben innerhalb unserer Fraktion durchaus kontrovers diskutiert, ob wir in diesem Jahr den Haushalt ablehnen sollen, dies vor allem im Hinblick auf sich abzeichnende Fehlentwicklungen im Bereich des Trauerhallenprojektes. Klar ist, dass durch Arbeits­kreise und Studentenwettbewerb inzwischen allerdings die Erwartungen so hoch geschraubt worden sind, so dass das Steuer kaum noch herumzureißen und in eine vernünftige Richtung zu lenken sein wird.

 

Unterm Strich sind wir aber der Auffassung, dass der hier aufgestellte. Haus­haltsentwurf insgesamt positiv zu bewerten ist. Wir werden ihm mit der Hoff­nung zustimmen, dass wir uns in der Ausgestaltung einzelne Ziele auf gute Lösungen mit Kreativität und Augenmaß verständigen werden können.

 

Noch einmal ein herzliches Dankeschön an Sebastian Täger und sein Team!

 

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Philipp Scholz/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen