Im nächsten Jahr sind in NRW Kommunalwahlen!
Hier zum link:
Viele Städte und Gemeinden - auch Münster - haben in den letzten Wochen den Klimanotstand ausgerufen - damit soll erreicht werden, dass alle Beschlüsse dahingehend überprüft werden, ob sie mit dem Klimaschutz vereinbar sind.
Die Ratsfraktion der Grünen in Senden hat nun auch den Antrag gestellt, dass auch in Senden der Klimanotstand ausgerufen wird......und wie es zu erwarten war, wurde der Antrag abgelehnt.
Die Gemeinde will nun eine mit allen Fraktionen abgestimmte Erklärung zum Klimaschutz verfassen.
Dazu die WN:
Hier ist der Wortlaut des aktuellen Antrags:
Alle Ratsfraktionen betonen, dass etwas gegen den Klimawandel getan werden müsse. Manche stören sich dann an der Formulierung "Notstand". Im Kern geht es wohl darum, dass doch nicht so weit gegangen werden soll, dass jede Massnahme der Gemeinde dahingehend überprüft werden soll, ob sie dem Klima nutzt oder schadet.
Dazu die Pressemitteilung von Bündnis 90 / Die Grünen im vollen Wortlaut:
Klima in Senden nicht in Not- was für ein Glück
Was für ein Glück ist es doch, dass der Klimawandel unsere Gemeinde verschont, so dass keine Konsequenzen aus verfehlter Klimapolitik gezogen werden müssen!
Am letzten Dienstag brachten die Grünen im Umweltausschuss einen Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands in Senden ein.
Und nein, nicht nur ein symbolischer Akt sollte es sein, Verwaltung und Politik wurden aufgefordert, zu jeder politischen Maßnahme die Klimaschädigung derselben zu hinterfragen. Es sollte endlich gehandelt werden und keine Lippenbekenntnisse geben.
Erfreut waren die Grünen über das Plädoyer des Bürgermeisters, der diese Resolution voll unterstützte: „die bisherigen Maßnahmen, auch die unserer Gemeinde, reichen bei Weitem nicht aus, das Pariser Klimaziel der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad zu erreichen. Man bräuchte eine Verhaltensänderung, eine Bewusstseinsänderung. Diese Resolution könne dazu beitragen, mehr Akzeptanz in der Bevölkerung beispielsweise für das sehr umstrittene Thema der Windkraft zu bekommen.“ Einzig in der Wortwahl sah er Nachbesserungsbedarf.
Ganz anders wurde dieser Antrag jedoch bei ALLEN anderen politischen Fraktionen gesehen. „Klima sei wichtig, habe aber keine absolute Priorität“, so ein Vertreter der CDU, „man wolle sich keinem Fundamentalismus unterwerfen.“ Die SPD störte sich vor allem an dem Begriff des Notstandes. Auch dass die Verwaltung jede Maßnahme klimatechnisch bewerten solle, lehnte sie ab.
Die FDP äußerte, dass man hier in Senden bereits Vorbild sei und so viele tolle klimafreundliche Dinge tue, hier sehe man keine Notwendigkeit. Auch die UWG lehnte diese Resolution ab, „mit positiven Worten könne man mehr Leute begeistern“.
Es wurde seitens der anderen Fraktionen vorgeschlagen, weitere Treffen mit verschiedenen Bevölkerungs- und Altersgruppen zu veranstalten und weiter über das Thema zu diskutieren...
„Wir Grünen“, so Helmut Hillringhaus, „sind der Auffassung, dass es nicht reicht, schöne Floskeln zu schwingen; man muss als Politik und Verwaltung tatsächlich auch handeln, selbst wenn es Personal und Kapital bindet“.
Auch Rolf Wiederkehr bestätigt: „Wie sollen wir denn der nächsten Generation unter die Augen schauen und rechtfertigen, dass wir immerhin schöne aufmunternde Worte gegen den Klimawandel gefunden haben, uns aber nicht zu Handlungen verpflichten wollten?“
Letztlich wurde diese Resolution von allen anderen Parteien abgeschmettert.
„Wir sind sehr enttäuscht, dass eine große Chance für Senden vertan wurde. Weiteres Reden wird uns hier nicht weiterbringen“ so Sandra Maaß.
Stellungnahme der Grünen zur Abschiebung einer jesidischen Familie:
Ergriffen sind auch die Grünen über die Entscheidung der zentralen Ausländerbehörde, die jesidische Familie mitten in der Nacht abzuschieben. Daher unterstützen sie gerne die Initiativen der unterschiedlichen Schulen und Vereine. So wurde auch auf dem grünen Europafest am vergangenen Samstag zur Unterschrift aufgerufen. Gerade so gut integrierte Menschen sind eine enorme Bereicherung für unser soziales Miteinander. Für uns steht eindeutig der menschliche Aspekt dieser Entscheidung im Vorgergrund. Dieser findet derzeit gar keine Berücksichtigung.
Bereits im Dezember 2018 hat die grüne Bundestagsfraktion einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz in den Bundestag eingebracht. Ziel ist die Gestaltung einer Einwanderungsgesellschaft, die die Interessen und Talente der Menschen in den Mittelpunkt stellt und gleichzeitig den Bedarf an Arbeitskräften in Deutschland abdecken soll.
Rechtlich gab es in diesem Fall leider keinen Spielraum. Dieser könnte und sollte jedoch geschaffen werden.
November 2018
Zur Diskussion um die Radfahrstreifen an der Bulderner Straße:
19.6.2018
Der Ortsverband Senden trauert um Katharina Nitz - Uliczka
Neues Baugebiet am Huxburgweg in Senden – auch die Grünen sind dafür!
Obwohl wir jeden weiteren Flächenverbrauch kritisch sehen, haben wir dem Beschluß zur Ausweisung dieses neuen Baugebietes in Senden zugestimmt. (Gemeindeentwicklungsauschuss vom 9.2.2016)
Dabei ist es für uns Grüne wichtig, dass bei der Planung folgende Punkte Berücksichtigung finden:
- zur Reduktion des Flächenverbrauches müssen kompakte und innovative Siedlungsstrukturen vorgesehen werden
- Es müssen auch Flächen für Mehrfamilienhäuser, öffentlich geförderten Wohnraum und alternative Wohnformen vorgesehen werden
- Das Gebiet sollte schrittweise in Etappen entwickelt werden
Näheres bei "Themen in Senden - Ortsgestaltung"
Dazu die Pressemitteilung (Mai/Juni 2018):
