Stellungnahme der Grünen zur Abschiebung einer jesidischen Familie:
Ergriffen sind auch die Grünen über die Entscheidung der zentralen Ausländerbehörde, die jesidische Familie mitten in der Nacht abzuschieben. Daher unterstützen sie gerne die Initiativen der unterschiedlichen Schulen und Vereine. So wurde auch auf dem grünen Europafest am vergangenen Samstag zur Unterschrift aufgerufen. Gerade so gut integrierte Menschen sind eine enorme Bereicherung für unser soziales Miteinander. Für uns steht eindeutig der menschliche Aspekt dieser Entscheidung im Vordergrund. Dieser findet derzeit gar keine Berücksichtigung.
Bereits im Dezember 2018 hat die grüne Bundestagsfraktion einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz in den Bundestag eingebracht. Ziel ist die Gestaltung einer Einwanderungsgesellschaft, die die Interessen und Talente der Menschen in den Mittelpunkt stellt und gleichzeitig den Bedarf an Arbeitskräften in Deutschland abdecken soll.
Rechtlich gab es in diesem Fall leider keinen Spielraum. Dieser könnte und sollte jedoch geschaffen werden.
November 2018
Zur Diskussion um die Radfahrstreifen an der Bulderner Straße:
19.6.2018
Der Ortsverband Senden trauert um Katharina Nitz - Uliczka
Neues Baugebiet am Huxburgweg in Senden – auch die Grünen sind dafür!
Obwohl wir jeden weiteren Flächenverbrauch kritisch sehen, haben wir dem Beschluß zur Ausweisung dieses neuen Baugebietes in Senden zugestimmt. (Gemeindeentwicklungsauschuss vom 9.2.2016)
Dabei ist es für uns Grüne wichtig, dass bei der Planung folgende Punkte Berücksichtigung finden:
- zur Reduktion des Flächenverbrauches müssen kompakte und innovative Siedlungsstrukturen vorgesehen werden
- Es müssen auch Flächen für Mehrfamilienhäuser, öffentlich geförderten Wohnraum und alternative Wohnformen vorgesehen werden
- Das Gebiet sollte schrittweise in Etappen entwickelt werden
Näheres bei "Themen in Senden - Ortsgestaltung"
Dazu unsere aktuelle Pressemitteilung (Mai/Juni 2018):
WN vom 1.2.2017:
Rad- und Fußweg an der Bulderner Straße trennen
Grüne plädieren für umfassende Verbesserung
Die Grünen bedauern, dass ein Teil der Allee-Bäume an der Bulderner Straße beseitigt wird. Die Fraktion sehe aber auch den aktuellen Ausbauzustand als unakzeptabel an, teilt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Wir sind sehr gespannt, ob es sich hier nur um kosmetische Maßnahmen handelt oder insgesamt auch eine deutliche Verbesserung für den Rad- und Fußgängerverkehr erreicht wird“, äußerte sich Wolfgang Dropmann skeptisch.
„Wir finden es sehr bedauerlich, dass unser Antrag auf Erstellung eines Radverkehrskonzeptes im vergangenen Jahr in den politischen Gremien abgelehnt worden ist. Wir hätten jetzt eine gute Grundlage, auf der der Kreis seine Planungen hätte aufbauen können“, so Helmut Hillringhaus.
Geplanter Ausbau der A 1 zwischen Ascheberg und Hiltrup:
Gefährlicher Engpass auf einer querenden Brücke darf nicht fortgeschrieben werden !
Im äußersten Südosten wird das Sendener Gemeindegebiet von der A1 tangiert, und zwar auf "nur" ca. 500 Metern. Aber die haben
es in sich, denn genau in diesem Winkel mitten in der Davert befinden sich auf beiden Seiten BAB-Rastplätze sowie die Überführung der K10 Ottmarsbocholt - Amelsbüren. Nichts besonderes, könnte
man meinen, wenn da nicht die vielen Radwanderwege wären, die über diese schmale Brücke geführt werden.
Und das ist das Stichwort: Die A1 soll zwischen Amelsbüren und Ascheberg sechsspurig werden, was zwangsläufig zur Folge hat, dass alle querenden Brückenbauwerke neu errichtet werden müssen.
Im Ascheberger Rathaus sind die Pläne im Zuge des Planfeststellungsverfahrens ausgelegt und ein Mitarbeiter des Landesbetriebs Straßenbau bestätigte einer Abordnung der Sendener Grünen am 3.11.2016, dass es im Verlaufe der K10 exakt diesselbe Art von Brücke sein soll wie bisher (nur eben länger); also wieder ohne jeglichen geschützten Raum für Fußgänger und Radfahrer. Von den überregionalen Radwanderwegen sei dem Landesbetrieb nichts bekannt, solche Informationen müssten grundsätzlich auch von den kommunalen Aufgabenträgern an den Landesbetrieb herangetragen werden. Und das wird knapp: Abgabetermin für Einsprüche und Anregungen ist der 8.12.2016.
Die Fraktion der Grünen in Senden hat am 3.11.2016 im Gemeindeentwicklungsausschuß auf die Problematik hingewiesen und in aller Eile einen Antrag an den Bürgermeister formuliert, in dem die Gemeinde dazu aufgefordert wird, sich darum zu kümmern, dass die neue Brücke mit einem kombinierten Fuß- und Radweg ausgestattet wird, um alle Verkehrsteilnehmer sicher über dieses Nadelöhr zu leiten. Den genauen Antragstext findet man unten.
In der Bezirksausschusssitzung am 10.11.2016 hat die Verwaltung mitgeteilt, dass sie entspechende Maßnahmen beantragen
wird.
Die Grüne Fraktion wird dieses Verfahren weiter im Auge behalten.
Brücke über die A1 ohne Fuß- und Radweg Karte mit überregionalen Radrouten
von Westen betrachtet.
Bilder: Erich Westendarp
Antrag der Grünen Fraktion:
