Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0135
Datum: 10. Februar 2011

Klarstellung zum SWIFT-Abkommen unausweichlich

Zur anhaltenden Datenübermittlung von innereuropäischen Finanztransaktionsdaten in die USA entgegen den Bestimmungen des SWIFT-Abkommens erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik:

"Das zuständige US-Finanzministerium erhält keinesfalls Zugriff auf die Finanzdaten der EU" - mit diesen Worten hat Bundesinnenminister de Maizière bei den Bundesbürgern als auch dem Parlament für die Zustimmung zum SWIFT-Abkommen geworben. Gemeint war damit der Ausschluss aller innereuropäischen Finanztransaktionen und so wurde es im Vertrag festgehalten.

Heute will de Maizière von seiner Aussage nichts mehr wissen. Die Erklärung seines Staatssekretärs in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses ist hanebüchen. Das Ministerium versteckte sich hinter technischen Spitzfindigkeiten, die seinerzeit der Öffentlichkeit zu keinem Zeitpunkt erklärt wurden.

Ob vorsätzlich oder nicht: Die Öffentlichkeit wurde über den Inhalt des Swift-Abkommens getäuscht. Einmal mehr wird die Leichtfertigkeit der Bundesregierung im Umgang mit den Datenschutzrechten der Bürgerinnen und Bürger offenkundig. Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert, die sachgerechte Beschränkung des SWIFT-Abkommens auf Transaktionen mit Drittstaatbezug durchzusetzen. Eine eindeutige Klarstellung der Auslegung des SWIFT-Abkommens auf EU-Ebene, insbesondere gegenüber der die Anfragen der USA bearbeitenden Polizeibehörde EUROPOL ist umgehend erforderlich.


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Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1121
Datum: 22. September 2010

Neuer Personalausweis: Zwang zum Risiko

Zu den bekannt gewordenen Sicherheitslücken beim neuen Personalausweis erklärt Wolfgang Wieland, Sprecher für innere Sicherheit:

Die Experimente des Chaos Computer Club zeigen: entgegen allen Behauptungen und Versicherungen des Bundesinnenministers ist der neue Personalausweis nicht sicher.

Nicht nur die Billig-Lesegeräte, die die Bundesregierung als Anreiz für die Bürger verschenken will, haben gravierende Sicherheitslücken, auch der Ausweis selbst ist angreifbar. Bei aller Nützlichkeit einer Online-Identifikation: ohne wirklich sicheres System wird sie vom Schutz vor Datenklau zur Phishing-Plattform für 22,80 Euro.

Die Bundesregierung muss jetzt handeln, statt vollmundig Sicherheit vorzugaukeln. Der jetzige Personalausweis soll bleiben, der ist nämlich sicher. Die elektronische Karte muss überarbeitet werden und kann - wenn sie denn keine Lücken mehr hat - später als separate, freiwillige Lösung eingeführt werden. Einen Zwang zum Risiko durch Sicherheitslücken im Pflichtdokument darf es nicht geben.


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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW

06/12 Düsseldorf, 24. Januar 2012

Kündigungssperrfrist- verordnung
Schneckenburger: Rot-Grün hält Wort

Zum Erlass einer Kündigungssperrfrist- verordnung durch die Landesregierung erklärt Daniela Schneckenburger MdL, wohnungspolitische Sprecherin:

„Wir haben Wort gehalten. Mit dem Erlass einer neuen Kündigungssperrfrist- verordnung setzt die Landesregierung eine wichtige wohnungspolitische Vereinbarung des Koalitionsvertrages von SPD und GRÜNEN um. Wir schützen damit Mieterinnen und Mieter über das gesetzliche Mindestmaß hinaus vor Kündigungen bei der Umwandlung von Wohnraum in Eigentumswohnungen. Das ist insbesondere in den Ballungsregionen des Rheinlandes dringend nötig, wo die Wohnungen knapp sind, die Mieten steigen und Probleme für Mieterinnen und Mieter entstehen, wenn sie sich bei Eigenbedarfskün- digungen neue Wohnungen suchen müssen.

Die Landesregierung führt damit  einen wichtigen Bestandteil sozialer Wohnungs- politik wieder ein, die CDU und FDP abgeschafft hatten.“

_______________________

verantwortlich:

Nalan Öztürk

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ZUKUNFT IST JETZT!

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 0476
Datum: 26. Mai 2011

Benzinpreisstudie:

Oligopol bekämpfen, Verbraucher schützen, Wettbewerb herstellen

Zur Veröffentlichung der Sektoruntersuchung Kraftstoffe durch das Bundeskartellamt erklärt Christine Scheel, Mittelstandsbeauftragte:

Die Ergebnisse der Kartellamtsstudie sind alarmierend. Es wird höchste Zeit, dass auf dem Mineralölmarkt ein funktionierender Wettbewerb hergestellt wird. Der Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung durch die fünf großen Tankstellen- betreiber ist eine starke Belastung der deutschen Verbraucher.

Die Studie räumt endlich mit den großen Benzinmärchen auf: Die Preiserhöhungen an Wochenenden und zu Ferienbeginn sind in keinster Weise gerechtfertigt. Auch stimmt es nicht, dass die großen Tankstellen nur einen Cent Gewinn pro Liter Benzin machen. In Wahrheit sind es fast zehn Cent, jede ungerechtfertigte Preiserhöhung ist reiner Zusatzgewinn.

Die Regierung muss endlich daran arbeiten, dass die Autofahrer nicht mehr für die hohen Gewinne der fünf großen Tankstellenbetreiber zahlen. Schwarz-Gelb muss für einen vertikalen Wettbewerb, also für einen wirkungsvollen Markt von Produktion über Vertrieb bis zu den Endverbraucherinnen und -verbrauchern sorgen.

Wenn sich langfristig nichts ändert, muss ein Entflechtungsgesetz auf dem Benzinmarkt greifen. Leider ist zu erwarten, dass die Bundesregierung auch diesmal viel Schaum schlägt und sich am Ende, wie schon auf dem Energiemarkt, schützend vor die hohen Gewinne der Konzerne stellt.

Kurzfristig muss das Kartellamt all seine Instrumente effektiv nutzen. Die Verträge zwischen Zulieferern und Tankstellen müssen offengelegt werden, die Freien Tankstellen müssen geschützt und Unternehmenszukäufe der großen fünf Konzerne müssen untersagt werden. 

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