Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Berlin, 25. Januar 2012

Zu Aussagen der Bundesregierung in der heutigen Finanzaus- schusssitzung erklärt Dr. Thomas Gambke, Mitglied im Finanzausschuss:

Die Bundesregierung will mit einem Änderungsantrag zum Gemeindefinanzreformgesetz die Mehrwertsteuer für den Handel mit Pferden von sieben auf 19 Prozent anheben. Dieser Schritt ist überfällig. Er wird aber nur unternommen, weil der Europäische Gerichtshof dies verlangt und ein Vertragsverletzungsverfahren droht.

Der Vorgang zeigt noch einmal deutlich die verantwortungslose Untätigkeit der Bundesregierung. Alle branchenspezifischen Ausnahmen müssen schnellstmöglich abgeschafft werden. Bei 17 Milliarden Euro Neuverschuldung ist nicht zu rechtfertigen, dass Branchensubventionen wie für Schnittblumen, Hotelübernachtungen, Tierfutter oder Fast-Food mehr als drei Milliarden Euro kosten.

Die Regierung zeigt mit ihrem Vorgehen, dass sie die im Koalitionsvertrag angekündigte Mehrwertsteuerreform aufgegeben hat. Die in 2010 eingesetzte Regierungskommission zur Reform der Mehrwertsteuer hat bis heute nicht ein einziges Mal getagt. So verschiebt die Bundesregierung eine Reform auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Dieses Armutszeugnis beweist einmal mehr die steuerpolitische Inkompetenz dieser Koalition, die lediglich auf Lobby-Geschenken und Abwarten basiert.

Wir fordern eine umfassende Reform der Mehrwertsteuer noch in dieser Legislaturperiode mit dem Ziel, sämtliche branchenspezifischen Ermäßigungen, die weder sozialen oder kulturellen Zwecken dienen abzuschaffen.

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Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0761
Datum: 5. September 2011

Steuerpolitik soll Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit leisten

Zur Umfrageergebnissen der AWO, wonach mehr als 70 Prozent der Deutschen einen höheren Spitzensteuersatz wollen, erklärt Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss:

Spitzenverdiener und Vermögende können mehr leisten, um das Gemeinwesen zu finanzieren. Das denken nicht nur ein paar Millionäre, sondern die Mehrheit der Bevölkerung. Der Auftrag ist klar: Die Steuerpolitik muss ihren Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit jetzt erbringen.

Die Schere zwischen arm und reich ist in den vergangenen Jahren auch in Deutschland immer weiter auseinander gegangen. Die Finanzkrise hat das Problem sogar noch verschärft. Es ist mehr als überfällig, auch die Wohlhabenden an den Kosten der Krise zu beteiligen. Bislang ist Deutschland eine Steueroase für Vermögende. Laut OECD wird Vermögen hierzulande weniger mit Steuern und Abgaben belastet als in Luxemburg oder der Schweiz.

Deswegen fordern wir einen höheren Spitzensteuersatz und eine einmalige Vermögensabgabe. Zur Steuergerechtigkeit gehören aber auch effizientere Finanzämter und ein sparsamer Umgang mit Steuermitteln. Deshalb muss Schluss sein mit der Kleinstaaterei in der Steuerverwaltung. Eine Bundessteuerverwaltung wäre die richtige Lösung. Diese führt zu mehr Gerechtigkeit im Steuervollzug und zusätzlichen Steuereinnahmen. Mit dem Abbau umweltschädlicher Subventionen wollen wir die öffentlichen Haushalte entlasten. So sorgen wir für mehr soziale Gerechtigkeit und sanieren die krisengeplagten öffentlichen Haushalte.

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW

117/11 Düsseldorf, 21.06.2011

Finanztrans- aktionssteuer ein Gebot der Gerechtigkeit

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute beschlossen, einen gemeinsamen Antrag mit SPD und Die Linke einzubringen, der eine europäische Finanztransaktionssteuer fordert. Über den Antrag entscheidet der Landtag in der kommenden Woche. Dazu erklärt Stefan Engstfeld MdL, europapolitischer Sprecher:

„Gegenwärtig sind Umsätze von börslichen und außerbörslichen Transaktionen von Wertpapieren, Anleihen und Derivaten sowie Devisengeschäften in den meisten Staaten der EU steuerfrei. Wir fordern mit unserem Antrag die Landesregierung dazu auf, sich in der EU für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer einzusetzen.

Obwohl sie eine enorme wirtschaftliche Bedeutung haben, leisten die Finanzumsätze bisher keinen Beitrag für öffentliche Aufgaben. Wenn auf Brot und Wasser eine Umsatzsteuer erhoben wird, dann ist es ein Gebot der Gerechtigkeit, auch Finanztransaktionen zu besteuern.

Mit einem Steuersatz in Höhe von etwa 0,05 Prozent würde die Finanztransaktionssteuer Deutschland rund eine Milliarde Euro Mehreinnahmen einbringen. Die Einnahmen sollen auch für die Entwicklungszusammenarbeit und den Klimaschutz bereitgestellt werden. Einerseits würde die Steuer damit dazu beitragen, die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen. Andererseits würde sie einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung der Finanzmärkte leisten, indem kurzfristige und rein spekulative Transaktionen zurückgedrängt werden. Sie hat also nicht nur eine steuerliche, sondern auch eine steuernde Funktion. So könnte das Risiko künftiger Krisen verringert werden.“

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verantwortlich:

Sebastian Schaffer

- Pressesprecher -

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ZUKUNFT IST JETZT!

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0042
Datum: 19. Januar 2011

Steuervereinfachung: FDP spendiert eine Tasse Kaffee

Zur Einigung im Koalitionsausschuss über die geplanten Steuervereinfachungen erklärt Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss:

Anfang 2010 beschenkte die FDP die Hoteliers mit einer Milliarde Euro. Verbraucherinnen, Verbraucher und Sozialschwache wurden dagegen mit über 30 Milliarden Euro zur Kasse gebeten. Zum Ausgleich spendiert die FDP in diesem Jahr den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern monatlich eine Tasse Kaffee. Genau das bringt die geplante Erhöhung der Werbungskostenpauschale um 80 Euro.

Aber selbst davon profitiert höchstens ein Prozent der Beschäftigten. Für die Mehrzahl bringt das weder mehr Geld noch weniger Bürokratie. Sie werden weiterhin fleißig Belege sammeln müssen. Auf diese Weise werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht entlastet, sondern veralbert.

Das Vorziehen der mageren Anhebung der Werbungskostenpauschale erzeugt für die Wirtschaft Kosten in Millionenhöhe. Mit dem jetzt gefundenen Kompromiss wird dieses Problem nicht ausgeräumt. Die Unternehmen müssen auf jeden spendierten Kaffee am Ende noch ein paar Euro für Bürokratie drauflegen. Dieser Irrsinn schadet allen, der Wirtschaft, den Arbeitnehmern und dem Haushalt. Lindner, Westerwelle und Co. verbreiten steuerpolitisches Chaos. Die Einfallslosigkeit der FDP erreicht damit einen weiteren traurigen Tiefpunkt.

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Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1483
Datum: 15. Dezember 2010

Vermögensabgabe zur Bekämpfung der Schuldenkrise

Zum aktuellen Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) erklärt Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss:

Der Vorschlag des DIW, an den vermögensbezogenen Steuern anzusetzen, ist richtig. Wir fordern eine einmalige, zweckgebundene Vermögensabgabe für große Vermögen.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat tiefe Spuren in den öffentlichen Haushalten hinterlassen. Mit vielen Milliarden Euro wurden Banken und Unternehmen gestützt. Zur Finanzierung der Krisenlasten spart die Bundesregierung bei den ALG-II-Empfängern und Geringverdienern und bittet die Verbraucher durch höhere Steuern zu Kasse. Wer an den unregulierten Märkten hohe Vermögen angehäuft hat, bleibt dagegen dank Schwarz-Gelb nach wie vor unangetastet.

Inzwischen verfügen zehn Prozent aller deutschen Haushalte über mehr als die Hälfte des gesamten Privatvermögens. Ungleiche Verteilung ist nicht nur ungerecht, sondern auch ein handfestes ökonomisches Risiko. Die sich öffnende Schere zwischen Arm und Reich verstärkt die Gefahr von Vermögenspreisblasen auf der einen Seite und Überschuldung privater Haushalte auf der anderen Seite. Diese Kombination führt im schlimmsten Fall zu dem, was wir bereits 2008 beim Zusammenbruch von Lehman erlebt haben.

Es ist deshalb nicht nur gerecht, sondern mehr als überfällig, auch die Wohlhabenden an den Kosten der Krise zu beteiligen. Bislang ist Deutschland eine Steueroase für Vermögende. Laut OECD wird Vermögen hierzulande weniger mit Steuern und Abgaben belastet als in Luxemburg oder der Schweiz. Deswegen fordern wir eine einmalige Vermögensabgabe nach Artikel 105 in Verbindung mit Artikel 106 Grundgesetz. Auch Millionäre verlangen mittlerweile eine Vermögensabgabe. Andere sorgen sich, sie könnten durch die Abgabe über Gebühr belastet werden. Das nehmen wir Ernst. Es sollen nur die zur Kasse gebeten werden, die die Last auch tragen können. Die Ausgestaltung unserer Vermögensabgabe wird sich an diesem Anspruch messen lassen.


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