Grüne Jugend 2007
26. August 2011
RWE
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 0735
Datum: 25. August 2011
RWE manövriert sich mit Kohlekraftwerken ins Aus
Zu dem Urteil des nieder- ländischen Verwaltungs- gerichtes gegen RWE und den Bau des nieder- ländischen Kohlkraftwerkes Eemshaven, erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz:
Der RWE-Konzern steht vor einem weiteren Milliarden- grab. Das Urteil zeigt deutlich: In keinem Land Europas sind die Menschen mehr bereit, den Bau von klimaschädlichen und ineffizienten Kohlekraft- werken zu akzeptieren und machen mit bestehenden Umweltauflagen ernst. RWE muss dieses Urteil zum Anlass nehmen, endlich einen Kurswechsel in seiner Unternehmens- strategie einzuläuten.
Statt zu jammern, sollte der Konzern froh sein, zu diesem Zeitpunkt das Projekt absagen zu können. Auf diese Weise kann er eine weitere Investitionsruine zusätzlich zu dem Kraftwerk in Hamm noch vermeiden. Ein Großkonzern wie RWE ist gut beraten, sich in seiner Geschäftspolitik endlich den Zukunftsenergien Wasser, Wind und Sonne sowie dezentraler Kraft-Wärme-Kopplung zuzuwenden und neue, innovative Geschäftsmodelle zu entwickeln.
Kohlekraftwerke sind für den Energiemix von morgen technisch ungeeignet, da sie mehrere Stunden benötigen, um angefahren zu werden. In Zukunft benötigen wir aber Kraftwerke, die in Zeiten einer Flaute beim Wind oder geringer Sonnen- einstrahlung schnell einspringen können. Kohlekraftwerke können genau dies aber nicht. Ihr Bau ist deshalb reine Ressourcenverschwendung, die noch dazu dem Klima massiv schadet.
Der Neubau von Kohlekraftwerken in Europa ist selbst aus Konzernsicht nicht mehr wirtschaftlich, wie RWE-Vorstand Leonhard Birnbaum bereits vor einem Jahr in einem Interview eingeräumt hat. Es tauchen massive technische Probleme an Neubau- projekten mit dem verwendeten Stahl T24 auf. Immer wieder treten Risse an den Kesseln auf, so zum Beispiel auch in Hamm. Dies führt zu Mehrkosten und Verzögerungen.
Durch das Festhalten an überkommenen Projekten, wie dem Kohlekraftwerk Eemshaven, manövriert sich der Konzern immer weiter ins Aus.
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2. Februar 2012
Fracking
- (Foto: Katja Neubauer, pixelio)
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 0082
Datum: 1. Februar 2012
Deutschland braucht ein Fracking-Moratorium
Zu den Medienberichten von ExxonMobil-Europachef Gernot Kalkofen, sein Unternehmen könne in zwei Jahren bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas auf den Einsatz giftiger Stoffe verzichten, erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz:
Wir fordern die Bundesregierung auf, ein zweijähriges Moratorium für die umstrittene Fördermethode "Fracking" umzusetzen. Wenn ein Erdgasunternehmen die von ihm bei der Förderung in den Boden verpressten Stoffe selbst als "Gift" bezeichnet, ist das ein alarmierendes Signal. Bundesumweltminister Röttgen muss sich nun endlich gegen Bundeswirtschaftsminister Rösler durchsetzen. Da in Deutschland keine Engpässe in der Gasversorgung drohen, sollte man warten, bis genauere Erkenntnisse über die Umweltauswirkungen vorliegen und eine Förderung ohne Giftstoffe möglich ist. Wie ein vorliegendes Gutachten vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages zeigt, besitzt der Bund die Kompetenz dazu, ein solches Moratorium umzusetzen.
Andere Länder haben die notwendigen Konsequenzen aus den alarmierende Berichten aus den USA längst gezogen: In Großbritannien, den Niederlanden und Teilen der Schweiz haben die zuständigen Ministerien per Erlass bereits ein Moratorium ausgesprochen. In Bulgarien und Frankreich haben die Parlamente ein Verbotsgesetz verabschiedet. Das Gleiche gilt für die US-Bundesstaaten Arkansas und New York, sowie die kanadische Provinz Quebec. Auch in Südafrika ist Fracking bereits verboten. Was in all diesen Ländern möglich ist, muss auch in Deutschland umgesetzt werden können. Ein zweijähriges Moratorium würde die Gelegenheit geben, die Risiken wissenschaftlich zu prüfen und zu bewerten.
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Gaspreise
- (Foto: pixelio, Dieter Schuetz)
BGH-Urteil:
Ölpreisbindung ist nicht rechtens!
Eine Stellungnahme zu diesem weitreichenden Urteil finden Sie hier.
23. Juni 2011
Irrtum Kohlekraft
- (Foto: pixelio, GesaD)
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 0550
Datum: 22. Juni 2011
Bundesregierung will Kohlekraftwerke fördern –
Falsches Signal für die Energiewende
Zur Ankündigung von Wirtschaftsstaatssekretär Homann, die Bundesregierung werde ein Förderprogramm für fossile Kraftwerke auflegen, erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz:
Mit der Auflage eines Förderprogramms für fossile Kraftwerke begeht die Bundesregierung nach dem Irrtum Atomkraft nun den Irrtum Kohlekraft. Neue Kohlekraftwerke konterkarieren nicht nur die Ziele des Klimaschutzes, sie passen auch wegen ihrer mangelnden Flexibilität nicht zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Um deren Schwankungen ausgleichen zu können, brauchen wir flexible Gaskraftwerke und den massiven Ausbau dezentraler Kraft-Wärme-Kopplung (KWK).
In ihrem Energiepaket verpasst die Bundesregierung die Chance, hierfür die notwendigen Anreize zu schaffen. Stattdessen Kohlekraftwerke mit Haushaltsmitteln oder Einnahmen aus dem Emissionshandel zu bauen, ist der Versuch, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.
Neue Kohlekraftwerke sind die Altlasten von morgen - ganz zu schweigen von den ungelösten technischen Schwierigkeiten, die bei der Inbetriebnahme aktueller Kohlekraftwerksneubauten in Walsum, Hamm und anderswo auftreten.
"Die Fraktionspressestelle auf Twitter: http://twitter.com/#gruensprecher"
Bundestagsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen
Berlin
17. März 2011
Keine weiteren Kohlekraftwerke!
- (Foto: Dieter Schütz, pixelio)
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 0243
Datum: 16. März 2011
Neue Kohlekraftwerke verhindern klimafreundliche Investitionen
Zu den Forderungen von FDP und SPD nach dem Bau von neuen Großkraftwerken als Ersatz für stillgelegte Atommeiler erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz:
Die FDP lenkt mit ihrer Forderung nach neuen Kohlekraftwerken nur von der eigenen der Orientierungslosigkeit und dem gescheiterten Energiekonzept der Bundesregierung ab. Diese Politik ist rückwärtsgewandt und innovationsfeindlich. Lange hat es gebraucht, bis sich CDU und FDP von ihrem Atomkurs verabschiedet haben. Es bedurfte dazu sogar eines solch katastrophalen Ereignisses wie derzeit im japanischen Atomkraftwerk Fukushima.
Die SPD war da wesentlich schneller und innovativer. Leider reagiert derzeit auch sie auf das unweigerlich nahende Ende des Atomzeitalters in Deutschland mit althergebrachten Reflexen. Neben sehr vernünftigen Forderungen nach Netzausbau und einem schnelleren Ausbau der Erneuerbarer Energien sowie Kraft-Wärme-Kopplung, sollen nach ihrer Auffassung 10.000 bis 12.000 Megawatt neue und klimaschädliche Großkraftwerke die abgeschalteten Atomkraftwerke ersetzen. Dies entspricht dem Bau von 12 bis 15 neuen Großkraftwerken.
Deutschland ist heute Stromexportland und braucht zu seiner Versorgung weder Atomkraftwerke noch neue Kohlekraftwerke. Der Ausstieg aus der Kernenergie schafft neuen Raum für klimafreundliche Investitionen und Innovationen. Der Ausbau von Erneuerbaren Energien und gerade die Effizienztechnologien wie die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) sind der Garant einer sicheren, zukunftsfähigen und nachhaltigen Energieversorgung. Dieser Weg ist alternativlos und muss nun mit aller Konsequenz beschritten werden. Die Ereignisse in Fukushima unterstreichen dies.
Neue Kohlekraftwerke sind Hindernisse auf diesem Weg und nicht mit einer zukunftsfähigen Energiepolitik vereinbar. Auch die CCS-Technologie bietet keinen Ausweg, da sie politisch weder gewollt, noch ökonomisch auf absehbare Zeit darstellbar ist. Vielleicht setzt sich ja auch bei der SPD irgendwann die Erkenntnis durch, dass es an der Zeit ist ihre romantisch verklärte Träumerei von Bergbau und Kohleverstromung aufzugeben.
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12. Januar 2011
Verschmutzungsrechte
- (Foto: Liza Litsch, pixelio)
| SPD-Fraktion | Fraktion Bündnis 90/Die Grünen |
12. Januar 2011
Emissionshandel
CDU und FDP verstecken sich hinter Bundespolitik
Zur heutigen Diskussion im Wirtschaftsausschuss, wie die Erlöse aus dem Emissionshandel verwendet werden sollen, erklären Wibke Brems MdL, Sprecherin für Klimaschutz und Energiepolitik der Grünen Landtagsfraktion, und Thomas Eiskirch MdL, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„CDU und FDP haben durch ihr Abstimmungsverhalten wieder einmal deutlich gemacht, dass sie kein Interesse haben, Betriebe in Nordrhein-Westfalen dabei zu unterstützen, die Herausforderungen des Klimaschutzes zu bewältigen und den Klimaschutz als Fortschrittsmotor zu nutzen. Von den zehn Milliarden Euro, die ab 2013 in Deutschland als Erlöse aus dem Emissionshandel zu erwarten sind, sollen jährlich voraussichtlich vier bis fünf Milliarden Euro von Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen aufgebracht werden. Diese Einnahmen sollten in Klimaschutzmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen investiert werden, um so die Emissionen in NRW zu verringern. Stattdessen verstecken sich die Landtagsfraktionen von CDU und FDP hinter der Bundespolitik und setzen sich mit ihren Stimmen dafür ein, dass Milliarden aus NRW ungehindert abfließen und nicht für den Klimaschutz vor Ort genutzt werden können.
Der Antrag von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen (siehe Anhang) soll die Landesregierung dabei unterstützen, sich auf Bundesebene für die Verwendung der Erlöse für Klimaschutzmaßnahmen vor Ort einzusetzen. Die zusätzlichen Einnahmen aus dem Verkauf der Emissionszertifikate müssen im Rahmen eines Investitionsprogramms insbesondere in die Länder zurückfließen, in denen die Erlöse generiert wurde. So können Länder wie Nordrhein-Westfalen die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen zur Reduktion der Emissionen finanzieren.“
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verantwortlich:
Sigrid Beer MdL
- parlamentarische Geschäftsführerin -
gruene-pressestelle@landtag.nrw.de
Tel.: 0211 884 2180
ZUKUNFT IST JETZT!
25. August 2010
Erdgas
- (Foto: pixelio, Thomas-Max Müller)
PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 0987
Datum: 25. August 2010
Erdgas ist die Brückentechnologie, nicht Atomkraft
Zu der heute von Greenpeace vorgestellten Studie des Wuppertal-Instituts für Klima, Umwelt und Energie "Erdgas: Die Brücke ins regenerative Zeitalter" erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz:
Die Studie des Wuppertal-Instituts belegt einmal mehr, was allen Fachleuten klar ist, aber hinter der polarisierenden Atomdebatte oft vergessen wird: Bis zu einer Vollversorgung mit erneuerbaren Energien wird Erdgas eine immer wichtigere Rolle in der Stromversorgung Deutschlands spielen - bei lediglich einem Drittel CO2-Austoß im Vergleich zu Kohle. Hochmoderne und flexible Gaskraftwerke machen zusammen mit den dezentralen Blockheizkraftwerken Kohle- und Atomkraftwerke überflüssig und können die Schwankungen bei Solar- und Windstrom ausgleichen. Kleine Blockheizkraftwerke ersetzen alte Gaskessel und machen den Keller zum Kraftwerk.
Die Bundesregierung versäumt in ihrem Atomwahn, die Weichen richtig zu stellen, damit Erdgas zur Brückentechnologie werden kann. Einsparung, Diversifizierung der Lieferländer, Wettbewerb im Gasmarkt und eine angemessene Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung - von der Bundesregierung hört man nichts zu diesen Themen. Außerdem hat Deutschland hat als einziges westeuropäisches Land noch immer keine Flüssigerdgas-Terminals (LNG), die eine von Pipelines unabhängige Gasversorgung sichern könnten Der Wettbewerb im Gasmarkt kommt wegen oligopoler Strukturen noch immer nicht in Gang und die bisherige Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung reicht nicht, um dieser Technik zum Durchbruch zu verhelfen. Hier und nicht bei Laufzeitverlängerungen gäbe es reichlich Handlungsbedarf für die Bundesregierung.
(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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T: 030 / 227 - 5 72 12
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