Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0032
Datum: 18. Januar 2012

Kein Geld für die Energiewende

Wie aus Regierungskreisen heute bekannt wurde, wird der Energie- und Klimafonds halbiert. Dazu erklären Bettina Herlitzius, Sprecherin für Stadtentwicklung, und Daniela Wagner, Sprecherin für Bau- und Wohnungspolitik:

Gegen die Bedenken der Opposition wurden im vergangenen Jahr die Mittel für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in Städten und Gemeinden komplett aus dem Haushalt gestrichen. Programme wie CO2-Gebäudesanierung und energetische Stadtsanierung werden jetzt über den Energie- und Klimafonds finanziert. Das geschieht außerhalb des regulären Haushalts und somit damit intransparent und abhängig von der konjunkturellen Lage.

Gespeist wird der Fonds über den Verkauf von CO2-Zertifikaten. Die Bundesregierung ging in ihren Berechnungen für den Fonds von einem Preis von 17 Euro pro Zertifikat aus. Der Preis ist allerdings 2011 auf sieben Euro gefallen und liegt jetzt bei weniger als der Hälfte. 2012 wird der Fonds nur knapp die Hälfte der eingeplanten Mittel über die CO2-Zertifikate einnehmen. Es ist offensichtlich, dass der als Füllhorn gedachte Fonds austrocknet. Das Auf und Ab der Finanzierung der CO2-Gebäudesanierungsprogramme ist seit 2009 noch nicht behoben, die Verunsicherung der Marktteilnehmer bleibt weiterhin bestehen. Das ist Gift für die Energiewende im Gebäudebereich und Städtebau.

Die Energiewende ist eine zentrale Herausforderung für unsere Zukunft. Maßnahmen der Energieeffizienz und energetischen Sanierung dürfen nicht länger von Schattenhaushalten mit wackeliger Finanzierungsgrundlage abhängig sein. Die Finanzierung muss langfristig und verlässlich über den Bundeshaushalt gesichert werden.

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Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Datum: 13. Mai 2011

Mietrechtsnovelle muss Eigentümern, Mietern und der Energieeffizienz gerecht werden

Zu den Äußerungen von Angela Merkel auf dem 125. Verbandstag von Haus & Grund erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Wohnungspolitik:

Die umfassende energetische Modernisierung des Gebäudebestandes ist für einen schnellen Atomausstieg und für Erreichung dem Klimaschutzziele unerlässlich. Ziel muss es sein, die energetische Modernisierung voranzutreiben und die soziale Ausgewogenheit unseres Mietrechts zu erhalten. Beides ist möglich und muss durch eine verlässliche KfW-Förderung unterstützt werden.

Das Mietrecht ist ein zentrales Instrument, um Konflikte zu bewältigen und zu verringern. Immerhin können umfassende energetische Modernisierungen zu Mietsteigerungen zwischen 0,60 Euro und 1,44 Euro pro Quadratmeter und Monat führen - Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel unterstellt. Andernfalls kann die Mietsteigerung deutlich höher ausfallen. Gerade in Ballungszentren kann dies kombiniert mit weiteren Modernisierungen zu einer Verdrängung finanzschwacher Mieterinnen und Mieter führen.

Um soziale Verdrängungen unter dem Deckmantel der energetischen Modernisierung zu verhindern, wollen wir die Modernisierungsumlage nach § 559 BGB auf neun Prozent absenken und auf die energetische Modernisierung sowie den altersgerechten Umbau konzentrieren. Außerdem sollte die energetischen Gebäudebeschaffenheit zusätzlich in die ortsübliche Vergleichsmiete nach § 558 BGB aufgenommen werden.

Die Mietminderung drei Monate bei energetischen Modernisierungsmaßnahmen auszusetzen, ist der falsche Weg. Sinnvoller wäre es, wenn die Mieter ihre Miete mindern könnten, wenn das Gebäude nicht den gesetzlichen Energiestandards entspricht. Denn es sind die Mieterinnen und Mieter, die die hohen Heizkosten aufbringen müssen.

Damit Eigentümer einen verlässlichen Planungshorizont haben, benötigen sie einen zuverlässigen Finanzrahmen. Ein ständiges Auf und Ab der KfW-Förderprogramme darf es nicht mehr geben. Die Verstetigung der Mittel auf zwei Milliarden Euro ist das Mindeste.

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Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0324
Datum: 11. April 2011

Verlässliche Förderung der energetischen Gebäudemoder- nisierung dringend geboten

Anlässlich der Forderung des BMU zur Finanzierung der energetischen Gebäudesanierung erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Wohnungspolitik:

Umweltminister Röttgen sollte nicht nur ankündigen, sondern seine Versprechen durchsetzen. Bereits bei der Atomlaufzeitverlängerung hat er im Vorfeld nur Bedenken geäußert und dann nicht mit am Entscheidungstisch gesessen. Gerade im Gebäudebereich brauchen wir eine verlässliche Förderung auf hohem Niveau, damit die Eigentümer und Wohnungsunternehmen ihre Investitionen verlässlich planen können.

Ebenso ist für die Mieterinnen und Mieter die staatliche Unterstützung durch die KfW-Programme unerlässlich, da diese Programme Mietererhöhungen nach Modernisierungen deutlich reduzieren. Wir wollen die KfW-Programme zur energetischen Modernisierung auf zwei Milliarden Euro verstetigen und über einen Energiesparfonds weitere zwei Milliarden Euro in Energieeffizienzmaßnahmen im Gebäudebereich fließen lassen.

So wie der Energie- und Klimafonds der Bundesregierung jetzt aussieht, kann die notwendige Energieeffizienz im Gebäudebestand nicht erreicht werden. Die energetische Sanierung ist ein weiterer Lackmustest für die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung beim Atomausstieg.
 

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NR. 0059-11
Datum: 24. Januar 2011

Grüner Gesetzentwurf fördert Rekommunalisierung der Energieversorgung

Zur heutigen Anhörung des Wirtschaftsausschusses zur Rekommunalisierung der Energieversorgung erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz:

Alle Experten einschließlich Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt sind sich einig: Das gültige Energiewirtschaftsgesetz behindert ganz massiv die Möglichkeiten von Kommunen, ihre lokalen Strom- und Gasnetze selbst zu betreiben oder einen anderen als den bisherigen Netzbetreiber zu wählen. Damit steht die Meinung der Fachleute in krassem Gegensatz zu der der Bundesregierung, die bisher eine Gesetzesänderung kategorisch abgelehnt hatte. Die aktuelle Rechtslage bevorzugt im Ergebnis vor allem die großen Energiekonzerne, die einen Großteil der lokalen Strom- und Gasnetze unter ihrer Kontrolle haben, und benachteiligt Kommunen und Stadtwerke.

In den kommenden Jahren laufen in Deutschland tausende sogenannter Konzessionsverträge für Strom- und Gasnetze aus. Wenn eine Kommune den Betreiber der Netze wechseln oder ein eigenes kommunales Stadtwerk gründen will, sind nach der aktuellen Rechtslage jahrelange juristische Auseinandersetzungen mit den Energiekonzernen mit einem erheblichen Kostenrisiko unausweichlich. Das verhindert den eigentlich gewollten Wettbewerb um die Netze und ist ein absurdes Beschäftigungsprogramm für Rechtsanwälte, Berater und Gerichte.

Die Fachleute in der Anhörung waren sich einig: Unser "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes" (Drs.Nr. 17/3182) schafft Rechtssicherheit und gibt den Kommunen die gewünschte Entscheidungsfreiheit. Nun hoffen wir auf ein Einsehen der Koalitionsfraktionen und Bundesregierung.


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