Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0043
Datum: 20. Januar 2012

Deutsches Billigfleisch mindert den Hunger in der Welt nicht, Frau Aigner

Zu den Attacken von Agrarministerin Aigner während der Eröffnung der Grünen Woche gegen die Demonstration "Wir haben es satt" erklären Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung, und Harald Ebner, Sprecher für Agro-Gentechnik.

Frau Aigners Angriffe sind voller Zynismus und Hohn gegenüber den Hungernden der Welt und verdrehen die Tatsachen ins Gegenteil. Deutschlands und Europas industrielle Landwirtschaft und Agrarpolitik sind nicht die Lösung, sondern Teil des Problems.

Die EU-Überproduktion von Hähnchen und Milchpulver und deren Export zu Dumpingpreisen nach Afrika treibt die dortigen Bauern in den Ruin und hat zu noch mehr Hunger und Armut geführt. Die Abschaffung direkter Exportsubventionen ist zwar überfällig, dennoch machen diese nur einen sehr geringen Teil der 40 Milliarden Euro schweren jährlichen EU-Direktzahlungen aus, die vor allem an Großbetriebe fließen. Stattdessen muss der lokale Anbau von Nahrungsmitteln in Entwicklungsländern gefördert werden, damit diese unabhängig sind von Importen zu stark schwankenden Weltmarktpreisen.

40 Millionen Tonnen Futtermittel, meist aus Gen-Soja, werden aus Südamerika in die EU importiert. Für die Sojafelder werden wertvolle Naturgebiete zerstört, Kleinbäuerinnen und -bauern und Indigene von ihrem Land vertrieben und durch Pestizide wie Glyphosat vergiftet. Krebserkrankungen und Missbildungen haben dramatisch zugenommen, in der argentinischen Provinz Gran Chaco um das Drei- bis Vierfache. Diese indirekten Folgen des EU-Agrarmodells blendet Frau Aigner komplett aus.

Im Jahr 2010 flossen alle Fördermittel des Bundesforschungsministeriums zum Bereich "Welternährung" in Agrogentechnik-Projekte. Die Bundesregierung setzt damit weiterhin auf eine Technologie, die sich auch nach Meinung fast aller Entwicklungsexperten als vollkommen untauglich erwiesen hat. Immer mehr Studien belegen stattdessen, dass dem Hunger- und Armutsproblem nur durch ökologische und standortangepasste Anbaumethoden sowie gezielte Förderung von Kleinbäuerinnen und –bauern in Entwicklungsländern beizukommen ist.

Wenn Frau Aigner angesichts dieser Politik und aktueller Skandale tatsächlich behauptet, die Landwirtschaft habe sich "stark verändert zugunsten der Verbraucher, der Tiere und der Umwelt"  dürfte sie damit eher zahlreiche weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer für die morgige Demonstration auf die Straße treiben. Insofern: Vielen Dank für die Unterstützung bei der Mobilisierung, Frau Agrarministerin.

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Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0023
Datum: 16. Januar 2012

Keine Zulassung für giftige Gen-Soja

Zur morgigen Abstimmung im neuen EU-Berufungsausschuss in Brüssel über die Zulassung von vier gentechnisch veränderten Sojabohnensorten als Futter- und Lebensmittel in der EU erklärt Harald Ebner, Sprecher für Agrogentechnik:

Schon in der Vorabstimmung im ständigen EU-Ausschuss im November hatte die Bundesregierung hinter verschlossenen Türen für die Zulassung der Gen-Bohnen gestimmt. Das belegt einmal mehr das skandalöse doppelte Spiel von Agrarministerin Aigner, die sich in der Öffentlichkeit gerne Gentech-kritisch und verbrauchernah gibt, um dann, wenn es auf EU-Ebene zur Sache geht, entgegengesetzt zu handeln. Will sie sich einen Rest verbraucherpolitischer Glaubwürdigkeit bewahren, muss Deutschland morgen gegen die Zulassung der giftigen Bohnen stimmen.

Die "Basta-Bohnen" von Bayer sollen erstmals in der EU als Lebens- und Futtermittel zugelassen werden. Sie sind resistent gegen das Unkrautvernichtungsmittel Glufosinat. Dieser Stoff schädigt selbst nach Ansicht von EU-Experten die Fruchtbarkeit, gefährdet ungeborene Kinder und soll deshalb in der EU ab 2017 vollständig verboten werden. Es wäre also komplett widersinnig, wenn jetzt eine Sojabohnensorte für zehn Jahre als Lebens- und Futtermittel zugelassen würde, die garantiert Rückstände dieses Gifts enthält. Auf unsere kritische Nachfrage im Bundestag, warum Deutschland dennoch zugestimmt habe, wich Agrar-Staatssekretär Beter Bleser aus und nuschelte, der Anbau dieser Pflanzen sei "nicht zwingend" mit der Anwendung "dieses Glyphosates" verbunden. Dabei ist die Kombination von Pestizid und Gen-Pflanze gerade der "Sinn" solcher herbizidtoleranter Sorten:

Roundup-Ready-Soja von Monsanto wird beim Anbau vor allem in Südamerika massiv mit dem Alles-Killer-Unkrautvernichter Glyphosat behandelt. In den importierten Sojabohnen sind hohe Rückstandswerte des Pflanzengifts zu befürchten, die bisher in Deutschland aber noch nicht einmal kontrolliert werden. Eine Verlängerung der Roundup-Ready-Zulassung darf es daher auf keinen Fall geben.

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NR. 0752

Datum: 1. September 2011

Bund und Länder müssen Förderung der Massentier- haltung beenden

Zu dem Bericht über die Zustände in der Hühnerhaltung in Deutschland erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Der ARD-Bericht über die Zustände in der Massentierhaltung in Deutschland zeigt, dass hier dringender politischer Handlungsbedarf besteht. Massentierhaltung ist in Deutschland nicht nur legal, sondern wird von der Bundesregierung aktiv gefördert. Sowohl die massive Subventionierung von Tierfabriken, als auch die Förderung des Fleischexports durch die Bundesregierung tragen zur Ausweitung dieser Haltungssysteme bei und benachteiligen tiergerechte Haltungsformen.

Mit unseren Anträgen zur Änderung des Baugesetzbuches und der gesetzlichen Regeln zur Tierhaltung sowie zur Streichung der Investitionsförderung für Stallbauten haben wir konkrete Vorschläge zur Eindämmung der Massentierhaltung vorgelegt. Die schwarz-gelbe Koalition hat diese Anträge abgelehnt und blockiert regelmäßig sogar die Tierschutzinitiativen von Ministerin Ilse Aigner.

Wir fordern Bund und Länder auf, das Ordnungsrecht und die Förderpolitik so zu reformieren, die Massentierhaltung wirksam einzugrenzen und die Wettbewerbsfähigkeit artgerechter Haltungsformen zu stärken.

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NR. 0515
Datum: 9. Juni 2011

Bauern protestieren für eine Agrarwende

Zur heutigen Abschlusskundgebung der Bauernsternfahrt vor dem Kanzleramt erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Es ist gut, dass sich Bäuerinnen und Bauern aus allen Winkeln der Republik mit ihren Traktoren nach Berlin aufmachen, damit sich nicht nur beim Thema Energie sondern auch in der Agrarpolitik etwas ändert. Wir unterstützen die Landwirte in ihrem Protest gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung, die trotz Lebensmittelkrisen und weltweiten Hungersnöten weiterhin auf Agrarindustrie und Export setzt.

Ein solcher Kurs hat seine Akzeptanz in der Bevölkerung verloren, weil er erkennbar dem Gemeinwohl schadet. Dieser Kurs setzt bäuerliche Betriebe unter starken Existenzdruck. Er schadet Klima und Umwelt. Er bedeutet millionenfaches Leid für Tiere in Agrarfabriken, die schon heute ganze Landschaften verschandeln. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Proteste aus der Bevölkerung nicht länger zu ignorieren und ihre Agrarpolitik grundsätzlich zu überdenken.

Gelegenheit dazu bietet die anstehende Reform der EU-Agrarpolitik. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Reformvorschläge von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos zu unterstützen, der Direktzahlungen künftig an ökologische und soziale Leistungen koppeln möchte.

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW

Düsseldorf, 20. April 2011

Beer: Kein Ei mit der 3!

In der Osterzeit werden millionenfach Ostereier in die Nester gelegt. Darunter befinden sich leider immer noch unzählige Eier aus Käfighaltung. Dazu erklärt Sigrid Beer MdL, Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Beim Einkauf für das Osterfest sollten Verbraucherinnen und Verbraucher ein klares Signal geben und sich gegen Eier aus Käfighaltung entscheiden. Es liegt in ihrer Hand, die Tierquälerei durch bewusste Kaufentscheidungen zu beenden. Deshalb ist es wichtig, Eier aus ökologischer Haltung oder zumindest aus Freilandhaltung zu wählen. Diese erkennt man anhand der folgenden Kategorisierung:

0 = artgerechte Haltung

Die Hühner haben stets die Möglichkeit zum Auslauf und können im Gras nach Würmern scharren. Es gibt getrennte Bereiche zum Liegen, Koten und Essen. Die Tiere bekommen ökologisches Futter ohne Antibiotika oder sonstige Zusätze.

1 = Freilandhaltung

Tagsüber haben die Hühner Gelegenheit zum Auslauf. Es gibt Sitzstangen, Nester und Einstreu. Für ein Huhn sind vier Quadratmeter vorgesehen.

2 = Bodenhaltung

Hierbei handelt es sich um eine Stallhaltung. Ein Drittel der Fläche ist eingestreut, der Rest den Bodens besteht aus Gitter und Latten.

3 = Käfighaltung

Die Hühner haben keine Möglichkeit, natürliche Verhaltensweisen auszuleben: Kein Flattern, kein Scharren, keine sozialen Kontakte. Die Käfige stehen auf Drahtgestellen mehrstöckig übereinander. Es gibt weder Sitzstangen noch Nester. Ein Huhn hat den Platz von zwei Dritteln einer Din-A-4-Seite.“

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