Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0039
Datum: 20. Januar 2012

Anonyme Geburt: Schröder soll Diskussion auf Fachebene führen

Zur Ankündigung von Bundesministerin Kristina Schröder, eine gesetzliche Regelung für anonyme Geburten und Babyklappen zu schaffen, erklären Monika Lazar, Sprecherin für Frauenpolitik, und Biggi Bender Vorsitzende der AG Biotechnologie und Bioethik:

Erneut kündigt Kristina Schröder, wie beispielsweise auch schon bei den Neuregelungen des Gleichberechtigungs- und des Prostitutionsgesetzes, über die Presse eine Gesetzesinitiative an. Schade nur, dass von diesen Entwürfen aus ihrer Schublade nie einer auf den Parlamentstisch kommt. Stets sollen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Diskussion der Koalition abwarten, da deren Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen ist.

Bei der anonymen Geburt beziehungsweise zu Babyklappen dürfte der Abstimmungsprozess noch nicht einmal begonnen und die die Uneinigkeit innerhalb der Koalitionsfraktionen groß sein. Aber mit der Presse plaudert die Ministerin in diesem Stadium gerne über ihre Ideen und Vorhaben. Wir sind es langsam leid, dass die Diskussion nicht auf Fachebene geführt wird, sondern nur zur PR der Ministerin taugt.

Über Babyklappen, anonyme Übergabe und anonyme Geburt sowie die damit verbundenen rechtlichen Grauzonen wird seit Jahren unter den Abgeordneten aller Fraktionen diskutiert. Die Kurzfassung des Gutachtens des Deutschen Jugendinstituts (DJI) macht deutlich, dass dringender Regelungsbedarf besteht. Sollte der Vorschlag der Ministerin den Weg ins Parlament finden, sind wir bereit, eine geeignete Lösung zu finden.

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Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0567
Datum: 27. Juni 2011

Organspende: Die guten parlamentarischen Sitten müssen gewahrt werden

Zu den Äußerungen von CDU/CSU-Fraktionschef Kauder und dem gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Lauterbach, bei der Organspende zeichne sich ein fraktionsübergreifender Konsens für eine sog. Entscheidungslösung ab, erklären Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik, und Harald Terpe, Sprecher für Sucht- und Drogenpolitik:

Es gibt keinen parteiübergreifenden Konsens über die Entscheidungslösung. Das parlamentarische Verfahren zu diesem Thema hat noch gar nicht begonnen. So wie die Herren Kauder und Lauterbach es versuchen, kann man mit einem solch heiklen und hochsensiblen Thema wie der Organspende nicht umgehen. Üblicherweise werden solche Themen aus der Mitte des Parlaments heraus angeschoben und nach einem sorgfältigen Diskussions- und Abwägungsprozess entschieden. Daran sollten sich auch Kauder und Lauterbach halten und die anderen Fraktionen nicht unter Druck setzen.

Erst am Mittwoch dieser Woche findet in einem allerersten Schritt eine öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses zu ethischen Aspekten der Organspende statt. Diese Anhörung wurde von den Fraktionsvorsitzenden aller Fraktionen gemeinsam beschlossen, um eine solide Grundlage für eine Entscheidung zu erhalten. Dies ist auch bitter nötig, denn weder Kauder noch Lauterbach können bisher auch nur im Ansatz darlegen, wie die sog. Entscheidungslösung in der Praxis konkret aussehen soll. Sollen die Bürgerinnen und Bürger zu einer Entscheidung über die Organspende verpflichtet werden, oder soll diese freiwillig bleiben? Wo und wann sollen die Bürgerinnen und Bürger diese Entscheidung treffen? Wer fordert sie zu dieser Entscheidung auf? Wo und wie soll diese Entscheidung dokumentiert werden? Was geschieht, wenn eine Bürgerin/ ein Bürger diese Entscheidung wieder ändern will?

Bevor diese Fragen nicht ausführlich diskutiert worden sind und bevor überhaupt ein Gesetzentwurf vorliegt, kann es in keine Richtung eine Positionierung geben.

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NR. 0475
Datum: 26. Mai 2011

Verschiebung der Pflegereform: Jahr der Pflege abgesagt?

Vertreter von CDU/CSU und FDP haben verlautbart, dass die geplante Pflegereform frühestens zum 1. April oder 1. Juli 2012 in Kraft treten werde. Dazu erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik.

Der pflegepolitische Einstand des neues Gesundheitsministers Daniel Bahr ist ordentlich misslungen. Die Verabschiedung einer umfassenden Pflegereform wurde verschoben. Soviel also zum "Jahr der Pflege" 2011, das von Schwarz-Gelb versprochen worden war.

Schwarz-Gelb begründet dies mit "Gründlichkeit vor Schnelligkeit". Das ist ein Witz, denn alle Erkenntnisse liegen auf dem Tisch. Dass die Koalition es nicht kann, ist das eine. Viel schwerer jedoch wiegt, dass Millionen von Pflegebedürftigen und ihre Familien damit weiter auf dringend notwendige Leistungsverbesserungen warten müssen.

Die Union hat inzwischen immerhin begriffen, dass eine Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung unumgänglich ist. Nur so kann die pflegerische Versorgung besser und nachhaltiger gestaltet werden. Die FDP hingegen lehnt eine Beitragserhöhung weiterhin kategorisch ab. Wie soll das jemals zusammengehen?

Das Einzige, was Schwarz-Gelb in absehbarer Zeit pflegepolitisch auf den Weg bringen wird, ist das Gesetz zur Familienpflegezeit von Kristina Schröder. Dieses Gesetz jedoch hält nicht, was es verspricht. Es bringt der großen Mehrheit der pflegenden Angehörigen überhaupt nichts.

Diese Koalition produziert pflegepolitisch bisher nur heiße Luft. Fast die Hälfte dieses "Jahrs der Pflege" ist abgelaufen – welch eine kümmerliche Bilanz. 


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Datum: 11. Mai 2011

Tag der Pflegenden: Neuer Minister, neues Glück?

Zum Internationalen Tag der Pflegenden am 12.05.2011 erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik.

Der künftige Ex-Gesundheitsminister Philipp Rösler hat 2011 zum Jahr der Pflege ausgerufen. Es ist nun an seinem designierten Nachfolger Daniel Bahr, dieser hehren, aber bisher hohlen Ankündigung Taten folgen zu lassen.

Herrn Rösler war die Pflege letztlich egal, was sein fluchtartiger Wechsel ins Wirtschaftsressort zeigt. Ob sich die Pflegepolitik unter Herrn Bahr ändern wird, wagen wir zu bezweifeln. Die Entsolidarisierung und zunehmende Privatisierung des Pflegesystems ist und bleibt das Ziel der FDP. Dagegen werden wir uns auch weiter zur Wehr setzen.

Herr Bahr hat zukünftig die Verantwortung für die Situation der Pflegenden in diesem Lande. Er muss dringend Maßnahmen gegen den bedrohlichen Fachkräftemangel ergreifen. Ausbildungsplätze müssen auf- und nicht abgebaut, die Reform der Pflegeausbildung zügig angepackt werden. Schwarz-Gelb muss endlich die Kostenübernahme für die Umschulung zur Pflegekraft regeln. All das sind Bausteine, um die Pflegeberufe wieder attraktiver zu machen.

Für pflegende Angehörige brauchen wir ein intelligentes Gesamtkonzept, um sie wirksam unterstützen zu können. Herrn Röslers bisherige Vorschläge dazu greifen viel zu kurz. Frau Schröders Modell für eine Familienpflegezeit ist unausgegoren und erreicht nur einen minimalen Teil der Angehörigen.

Wir fordern ein effektives Maßnahmenbündel: Pflegende Angehörige brauchen unabhängige Pflege- und Wohnberatung. Die ambulanten Leistungen der Pflegeversicherung müssen gezielt ausgebaut werden, etwa die Tages- und Kurzzeitpflege. Durch flexiblere Arbeitszeitmodelle müssen Pflege und Beruf langfristig vereinbar werden. Für Berufstätige, die Pflegeaufgaben nicht dauerhaft übernehmen können, schlagen wir einen Rechtsanspruch auf eine dreimonatige Pflegezeit vor, die mit einer steuerfinanzierten Lohnersatzleistung einhergehen soll.

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Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0071
Datum: 27. Januar 2011

Plädoyer für mehr Patientenrechte

Anlässlich der Anhörung im Gesundheitsausschuss zu einem Patientenrechtegesetz erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Patientenrechte und Prävention:

Wir bedauern es, dass die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Ärzteverbände die Chance vertan haben, ihren Beitrag zu einer Stärkung der Fehlerkultur und der Patientensicherheit deutlich zu machen. Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass die Behandlung im Krankenhaus und beim niedergelassenen Arzt nicht zum Risiko wird, sonst kann kein Vertrauen in die Behandlung entstehen. Fehler und erkennbare Fehlerquellen im Behandlungsprozess müssen beseitigt werden. Wenn Fehler eingetreten sind, benötigen Patienten Beratung und Unterstützung, zuallererst durch ihren Arzt, aber auch von unabhängigen Beratungsstellen. Nach einem schweren Behandlungsfehler müssen  sie faire Chancen auf Entschädigung haben, das ist in vielen Fällen nicht gewährleistet.

Bei der Stärkung von Patientenrechten geht es nicht um den Eingriff in das Vertrauensverhältnis Arzt-Patient, sondern im Gegenteil, um das Vertrauen in gute Information, Beratung und Versorgung. Mehr Transparenz ist eine Grundvoraussetzung dafür. Die Stärkung des Vertrauensverhältnisses Arzt-Patient ist für beide Seiten wichtig. Vertrauen entsteht aber nur da, wo jeder über seine Rechte informiert ist.


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