Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0017
Datum: 12. Januar 2012

Zu wenig für einen ambitionierten Tierschutz, Frau Aigner

Zu dem von Bundesministerin Ilse Aigner vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes sowie dem Verordnungsentwurf zur Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie erklären Undine Kurth, Sprecherin für Tierschutzpolitik, und Friedrich Ostendorf, Sprecher für Agrarpolitik:

Der Vorstoß von Frau Aigner ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der großen Probleme, auf die wir im Tierschutz in Deutschland stoßen. Eine echte Wende hin zur konsequenten Umsetzung des Staatsziels Tierschutz bleibt nach wie vor aus. Es ist wie immer mit Frau Aigner: Mit schwachen Ankündigungen begonnen und dann stark nachgelassen.

So richtig es ist, die Ausstellung von Qualzüchtungen zu verbieten: Vor allem muss es darum gehen, Qualzuchten zu verhindern. Gängige Qualzuchten, wie bei der Pute BIG 6, die mit schwereren Missbildungen leben muss, lässt Frau Aigner aber weiterhin zu.

Warum Frau Aigner für die Abschaffung der Ferkelkastration eine fünfjährige Übergangsfrist einräumt, ist nicht nachzuvollziehen, da hiermit das weitere Leiden von über 100 Millionen Ferkeln einhergeht. Die betäubungslose Kastration ist eine Tierquälerei, die sofort abgeschafft werden muss und kann. Mehrere praxisreife Alternativen stehen zur Verfügung. Zugeständnisse an die Landwirtschaftslobby sind völlig unangebracht, denn es gibt keinen vernünftigen Grund, Tierquälerei weiter zu dulden.

Auch schmerzhafte Eingriffe wie das Schnäbel oder Schwänze kürzen lässt Frau Aigner nach wie vor zu. Hier müssen schnell Verbote ausgesprochen werden, denn es kann nur gelten: Die Haltungsbedingungen sind den Tieren anzupassen und nicht umgekehrt.

Dass die Verordnung zur Umsetzung der EU-Tierversuchs-Richtlinie keine substanziellen Verbesserungen bringt, kann nicht verwundern. Schließlich hat die Bundesregierung tatkräftig dazu beigetragen, den ursprünglich guten europäischen Gesetzentwurf zum Schutz der Versuchstiere deutlich abzuschwächen und zu verwässern. Besonders bedauerlich ist es, dass gerade Ministerin Aigner durchgesetzt hat, dass die einzelnen EU-Mitgliedstaaten keine über das neue EU-Recht hinausgehenden verbesserten Regelungen schaffen dürfen.

Angesichts von 2,86 Millionen Versuchstieren in Deutschland (2010) muss die Förderung von Alternativmethoden zur Vermeidung von Tierversuchen gesetzlich festgeschrieben werden. Hier muss Frau Aigner mehr Engagement auch gegenüber dem Forschungsressort zeigen. Tierversuchsfreie In-vitro-Forschung oder Computersimulationen müssen deutlich gefördert werden und zum Standard in deutschen Laboren werden. Die konsequente Vermeidung von Tierversuchen muss ein Markenzeichen für den Forschungsstandort Deutschland werden – und nicht der Anstieg der Versuchstierzahlen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: twitter.com

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin
T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0568
Datum: 28. Juni 2011

Fehlstart für den Bundesfreiwilligendienst

Zum Start des Bundesfreiwilligendienstes am 1. Juli erklären Kai Gehring, Sprecher für Jugendpolitik, und Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Die Startprobleme des handwerklich schlecht gemachten und überstürzt eingeführten Bundesfreiwilligendienstes waren vorhersehbar. Sie können nur überwunden werden, wenn Ungleichbehandlungen der Dienste und Intransparenz beseitigt sowie endlich attraktive Anreize für alle Freiwilligendienstleistende geschaffen werden.

Die Hau-Ruck-Aktion der Bundesregierung hat die junge Generation eher verunsichert als informiert. Das muss jetzt nachgeholt werden. Allein für das Jahr 2011 plant das Familienministerium 2,5 Millionen Euro für Werbekampagnen im Bundesfreiwilligendienst auszugeben. Dies steht in keinem Verhältnis zu Mittelkürzungen um bis zu 20 Prozent in diesem Haushaltsjahr für andere engagementfördernde Maßnahmen etwa im strukturellen und pädagogischen Bereich. Wirkungsvoller als Plakatkampagnen wäre die direkte Ansprache Jugendlicher durch aktive oder ehemalige Freiwilligendienstleistende.

Auch für ältere Menschen ist der Bundesfreiwilligendienst keine Lösung. Ende des Jahres läuft der Freiwilligendienst aller Generationen aus, ohne eigenes Anschlusskonzept.

"Die Fraktionspressestelle auf Twitter: http://twitter.com/#gruensprecher"

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Pressestelle
11011 Berlin
T: 030 / 227 - 5 72 12
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0517
Datum: 9. Juni 2011

Luftsicherheit: Mach nur einen Plan….

Zum Fehlen eines Konzeptes für die Erhöhung der Sicherheit in der Luftfracht erklärt Wolfgang Wieland, Sprecher für Innere Sicherheit:

Im November 2010 konnte es nicht schnell genug gehen: Der damalige Bundesinnenminister de Maiziere glänzte in Brüssel mit einem Zehn-Punkte–Plan. Es war ihm so eilig, dass er nicht das Parlament, aber doch exklusiv die Bild am Sonntag vorab informieren konnte. Dann wurden Arbeitsgruppen gebildet. Vollmundige Ankündigen folgten, dass nun weltweit mehr Sicherheit im Flugverkehr durchgesetzt werden solle.

Ein halbes Jahr später zeigt sich: Nichts ist passiert. Im Bundeshaushalt wurden 450 Stellen eingeplant, um die Kontrollen zu verbessern. Nach sechs Monaten werden immerhin 80 davon freigegeben, um wenigsten die Umsetzung der grundlegendsten EU-Standards zur Überprüfung und Zertifizierung von Frachtunternehmen umsetzen zu können. Diese Überprüfung der sogenannten sicheren Versender soll nun von ehemaligen Bundeswehrangehörigen vorgenommen werden.

Die eigentlichen Kontrollen auf den Flughäfen werden durch die neuen Stellen aber nicht verbessert. An keinem Flughafen in Deutschland wird dadurch auch nur ein zusätzlicher Kontrolleur Frachtsendungen unter die Lupe nehmen. Dafür Stellen zu schaffen erlaubt das Haushaltsgesetz nur, wenn ein zwischen den beteiligten Ministerien abgestimmtes Konzept vorliegt. Aber das schafft diese Regierung nicht. Die Minister Ramsauer, Schäuble und Friedrich streiten, welche Stellen beim Luftfahrtbundesamt, beim Zoll und bei der Bundespolizei angesiedelt werden sollen. Da gehen Ressortegoismen ganz offensichtlich über Sicherheitsfragen. Die Ergebnisse der sogenannten Werthebach-Kommission werden inzwischen offenbar nur noch als Makulatur angesehen.

"Mach nur einen Plan, sei ein großes Licht, mache einen zweiten Plan, funktionieren tun sie beide nicht", reimte Berthold Brecht. Wir sind aber nicht im Theater, sondern in der blutigen Realität des internationalen Terrorismus. Da bleibt das bittere Fazit: Seit den Jemen-Bomben gibt es keine relevanten Fortschritte in der Luftfracht-Sicherheit.

"Die Fraktionspressestelle auf Twitter: http://twitter.com/#gruensprecher"

Bundestagsfraktion

Bündnis 90/Die Grünen

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0491
Datum: 30. Mai 2011

Kein Festhalten an Atomwaffen in Deutschland!

Anlässlich der Meldung über neue US-Atombomben für Europa erklärt Agnieszka Malczak, Mitglied im Verteidigungsausschuss und Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Statt die nukleare Abrüstung wie versprochen voranzutreiben, hält Schwarz Gelb an der Stationierung von US-Atombomben in Deutschland fest. Die angekündigte Modernisierung der in Europa stationierten US-Atomwaffen ist nicht nur ein herber Rückschritt für die weltweite nukleare Abrüstung, sondern offenbart, mit welcher Doppelzüngigkeit die Bundesregierung in der Abrüstungsfrage spricht.

Bisher gab es kein Wort des Widerspruchs und keine einzige Bemühung seitens des Außenministers gegenüber den USA, einer Verlängerung der Lebensdauer der substrategischen Atomwaffen in Deutschland entgegen zu treten. Im Gegenteil: das ausdrückliche Bekenntnis zur nuklearen Abschreckung in den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien macht deutlich, dass Schwarz-Gelb noch immer in der längst überholten Kalte-Kriegs-Logik verharrt.

Schon wieder kann sich das Leichtgewicht Westerwelle außenpolitisch nicht durchsetzen. Die für Frieden und Sicherheitspolitik so zentrale Abrüstungspolitik zerrinnt zunehmend in den Händen eines schwachen Außenministers. Wenn nun die Atomwaffen in Deutschland modernisiert werden, bleiben von Westerwelles Versprechen, den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzuleiten, nur noch leere Worthülsen.

Die Bundesregierung muss ohne Wenn und Aber auf Atomwaffen in Deutschland und auf die Fähigkeit, diese mit deutschen Flugzeugen im Rahmen der NATO einzusetzen, verzichten und darf die Modernisierungsplänen der USA nicht tatenlos hinnehmen. 

" Die Fraktionspressestelle auf Twitter: http://twitter.com/#gruensprecher "

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Pressestelle
11011 Berlin
T: 030 / 227 - 5 72 12
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0448
Datum: 20. Mai 2011

Basel III-Umsetzung: So nicht!

Zu aktuellen Berichten, die EU-Kommission plane starke Abweichungen bei der Umsetzung von Basel III, erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Es kann nicht sein, dass die EU-Kommission grundlegende Bestandteile der Basel III-Vereinbarungen über den Haufen wirft. Schließlich sind die Ergebnisse der Baseler Verhandlungen nur erste Schritte für ein stabileres Finanzsystem. Offenbar haben sich in den Hinterzimmern die Lobbyisten aus der Finanzindustrie durchgesetzt.

So sollen die neuen langfristigen Liquiditätsanforderungen an Banken ersatzlos gestrichen werden. Dabei ist eine wesentliche Erkenntnis, dass es sich bei der globalen Finanzmarktkrise auch um eine gravierende Liquiditätskrise handelte. Es gibt noch Diskussionsbedarf bei den geplanten Liquiditätsregeln - doch es wäre fatal, wenn jetzt alles beim Alten bliebe.

Auch die Absicht der EU-Kommission, verwässerte Basel III-Vereinbarungen als europaweit einheitliche Maximalregeln umsetzen zu wollen, verfehlt das Ziel stabiler Finanzmärkte: Wenn einzelne Länder Risiken ihres Systems darüber hinaus eindämmen wollen, dann muss das möglich sein. Völlig zu recht und im nationalen Interesse haben Großbritannien und - als Nicht-EU-Mitglied - die Schweiz von sich aus Schritte zur schärferen Regulierung ihrer Banken vorgenommen. Wir fordern daher eine Mindestharmonisierung und keine Maximalregeln.

Sollten sich die verwässerten EU-Kommissionsvorschläge durchsetzen, würden wohl auch die USA Basel III nicht wie ursprünglich vereinbart umsetzen. Die Folge wäre eine globalwirtschaftlich schädliche Abwärtsspirale um die schwächsten Regulierungsstandards.

"Die Fraktionspressestelle auf Twitter: http://twitter.com/#gruensprecher"

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Pressestelle
11011 Berlin
T: 030 / 227 - 5 72 12
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de