Von Elke Preisinger

 

Jung, charmant und souverän: Die 30-jährige Landtags- abgeordnete der Grünen, Wibke Brems, bewies am Montag Abend in der Gaststätte Söbbecke nicht nur ihren Sachverstand als diplomierte Elektro-Ingenieurin. Auf Fragen aus dem Publikum, warum gerade die rot-grüne Landesregierung bis 2020 nur eine CO2-Reduzierung von 25% anstrebe, statt 40% wie die Bundesregierung, antwortete Brems ohne Umschweife: "Weil nur dies realistisch und machbar ist." Die Fakten, die sie vor der Diskussion in ihrem Vortrag zur Energieversorgung der Zukunft gezeigt hatte, sprechen dafür: NRW liegt mit seinen Emissionen mit fast 18 Tonnen pro Kopf näher an den USA als am restlichen Deutschland (9t / Kopf), Stand 2007.

 

Großes Potential sieht Brems in der energetischen Gebäudesanierung. Leider habe die Bundesregierung entsprechende Förderprogramme weitgehend gestrichen. Für NRW habe man aber entsprechende Töpfe um mehrere hundert Millionen aufgestockt. "Klimaschutz kostet, kann aber extreme Kosten verhindern", sagte Brems und belegte anhand einer Studie der Münchener Rückversicherung, dass sich die Kosten für extreme Wetterereignisse seit 1950 mehr als verdreifacht hätten. Bis 2050 rechne man mit insgesamt 800 Milliarden Euro nur für Deutschland. Kosten für Atommüll oder Unfälle sind da noch nicht einmal eingerechnet.

 

Brems hatte aber auch ihre regionalen Hausaufgaben gemacht und berichtete einem besorgten Fragesteller in puncto Erdgas-Probebohrung, dass bisher nur eine in Nordwalde von der Firma Exxon beantragt sei und dass bis Ende des Jahres ein Gutachten erstellt würde, welches auf jeden Fall auch drohende Grundwasserprobleme berücksichtige.

 

Was die rund 30 Besucher der Veranstaltung aber vor allem interessierte war die Windenergie und der damit einhergehende neue Erlass, der vor allem höhere Windräder über 150 Meter befürwortet, da sie effektiver arbeiten und außerdem von Vorteil für das Landschaftsbild seien: wenige Große, statt viele kleine. "Münster ist aber ein schwieriger Fall", räumte Brems für die Windenergie im Regierungsbezirk ein, da hier viel längere Wege im Spiel seien. Trotzdem versprach sie, dass in Sachen Windkraft eine kreisgenaue Potential-Analyse, ein Leitfaden für Lokalpolitiker und eine "Clearing-Stelle" zur Klärung von Streitigkeiten im Vorfeld geplant seien. Der Königsweg sei aber - laut Brems - die Mischung von erneuerbaren Energien und Energiesparen.Schon im privaten Haushalt können 12% eingespart werden, was bisher kaum gemacht würde.

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Pressemitteilung:

Förderung der U3-Betreuung gestoppt

„Wie gut, dass aktuell die Kindergärten in Senden noch nicht davon betroffen zu sein scheinen, dass die Investitionsförderung zum Ausbau der U3-Betreuung im Kreis Coesfeld erst einmal gestoppt ist,“ heißt es in einer Presseerklärung von Vorstand und Fraktion der Grünen in Senden. „Für weitere Ausbaumaßnahmen wären nach derzeitiger Erlasslage jedoch keine Fördermittel mehr zu erwarten.“

 

Zum Hintergrund: Anneliese Pieper, Kreistagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Sendener Grünen hatte auf ihre Anfrage vom 12.7. im Kreisjugendamt als Antwort erhalten, dass derzeit schon mehr als vier Millionen Euro an Fördermitteln fehlen, um Umbau und Erweiterung von Kindergärten zu bezahlen, damit Kinder unter drei Jahren aufgenommen werden können. Zur Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf einen solchen Platz bis 2013 fehlen weitere zehn Millionen.

Was ist passiert: Der CDU-Familienminister Laschet der abgewählten schwarz/gelben Landesregierung hatte als eine seiner letzten Amtshandlungen einen Erlass zur Rationierung dieser Investitionsförderung herausgegeben, mit der Folge, dass der Kreis Coesfeld für U3-Ausbaumaßnahmen nur noch insgesamt mit sechshunderttausend Euro rechnen darf.

„Ein Alarmsignal für uns Grüne, die wir uns schon immer für den Ausbau der Kinderbetreuung stark gemacht haben“, so Anneliese Pieper. „Überrascht haben uns dann allerdings die Berichterstattungen und öffentlichen Stellungnahmen, die den Eindruck erwecken wollen, die Misere wäre der neuen rot/grünen Regierung anzulasten.“

Die Sendener Grünen sind der Sache auf den Grund gegangen. Danach ergeben sich folgende Fakten:

 

• Es ist schon lange bekannt, dass die vorgesehenen Investitionsmittel im Bundes- und Landeshaushalt (Bund 480 Mio., Land 30 Mio.) nicht ausreichen und aufgestockt werden müssen. Ein diesbezüglicher Antrag der Grünen im Landtag NRW wurde von der schwarz/gelben Regierung abgelehnt.

• Die jetzige Regierung erfuhr vom Laschet-Erlass während ihrer Koalitionsverhandlungen. Rot/Grün hat daraufhin vereinbart, zusätzliche Landesmittel von einhundertfünfzig Millionen in einem Nachtragshaushalt einzustellen. Und im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die Verteilung der finanziellen Folgen des U3-Ausbaus zwischen Bund, Ländern und Kommunen dringend verhandelt werden muss.

„Es freut uns zu lesen, dass der Landrat, der Bundestagsabgeordnete Schiewerling, der Sprecher der Bürgermeister Borgmann und viele andere fordern, dass der U3-Ausbau weiter gefördert und der Rechtsanspruch auf U3-Betreuung bis 2013 gewährleistet sein muss. Wir hoffen, dass ihre Worte in ihrem politischen Umfeld Wirkung zeigen und sie ihre Parteikollegen und –Kolleginnen in Bund und Land davon überzeugen können, der Sicherstellung von Finanzmitteln für die U3-Kinderbetreuung zuzustimmen“, meint Katharina Nitz-Uliczka, Vorstandssprecherin der Sendener Grünen.

 

Um die Entwicklung nicht aus den Augen zu verlieren und ggf. politisch eingreifen zu können, haben die Grünen einen Antrag gestellt, im Sozialausschuss über die aktuelle Situation zum Ausbau der Kinderbetreuung informiert zu werden und - wenn nötig - Maßnahmen zu beraten, wie der Bedarf an Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren momentan und wie der Rechtsanspruchs ab 2013 in Senden sichergestellt werden kann.

(Den Text des Antrages können Sie hier aufrufen)