Kurzwahlprogramm

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30. Januar 2012

Rückblick 2011 - Themen für die nächste Zeit

: (Foto: Christoph Froning, pixelio)

Presseerklärung

Neben aktuellen Tagesordnungspunkten nutzte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre erste Sitzung im neuen Jahr zur Sammlung von Themen und Aufgaben für das Jahr 2012 und den Rückblick auf die politische Arbeit des vergangenen Jahres.

Als großen Erfolg des jahrzehntelangen Kampfes der Grünen Partei und als wichtigstes Thema des vergangenen Jahres bewerten die Sendener Grünen das Aus für die Kernenergie. „Traurig dass die herrschende politische Mehrheit erst den Gau von Fukuschima sehen musste, um sich endlich zum Ausstieg aus der unbeherrschbaren Atomenergie zu entschließen,“ meint Anneliese Pieper, Fraktionsvorsitzende der Sendener Grünen. „ Anders hätten auch die zahlreichen Anträge der Grünen zum Ausbau und zur Nutzung Erneuerbarer Energien schon früher die Zustimmung der anderen Fraktionen erhalten, und die vielen Bürgerinnen und Bürger, die nun reges Interesse zeigen, hätten schon vor Jahren diese Energiequelle erschließen und nutzen können,“ führt Anneliese Pieper fort.

Die Grünen sehen ihre langjährige Überzeugungsarbeit erfolgreich bestätigt, wenn sich der Sendener Bürgermeister in seiner Neujahrsansprache wünscht, seinen Energiebedarf in näherer Zukunft autark aus der Region Münsterland decken zu können. Sie freuen sich, wenn der Landwirtschaftliche Ortsverband verlautbart, dass schon viele potentielle Windkraftbetreiber bereitstehen und nur darauf warten, endlich loslegen zu können. „Diese haben gute Aussichten“, so Anneliese Pieper, „denn die grüne Überzeugung hat sich durchgesetzt, dass nicht der Regierungspräsident Flächen zur Windkraftnutzung festlegen und auch beschränken kann, sondern die Ausweisung geeigneter Gebiete den Kommunen zukommt. Und hier im Sendener Rat hat sich der Wind gedreht! Nach der Kehrtwende der schwarz/gelben Bundesregierung werden auch CDU und FDP für den Ausbau von Windkraftanlagen stimmen.“

Mit der Windkraft ist eine gute Einnahmequelle verbunden, heißt es in der Presseerklärung, wovon z.B. der kommunale Haushalt, die Betreiber und Betreibergemeinschaften und das Handwerk profitieren. Und dass damit ein wichtiger Beitrag zum Schutz von Ressourcen und des Klimas geleistet wird, ist aus Grüner Sich unbestreitbar. Bedauerlich, so die Grünen, dass die Ausweisung geeigneter Flächen und die Genehmigungsverfahren den Bau von Windkraftanlagen nun noch einmal verzögern werden.

„Wir werden nicht nachlassen, uns mit Power und Ausdauer für die Förderung Erneuerbarer Energien einzusetzen. Und wir werden auch im kommenden Jahr Anträge zum maßvollen Umgang mit den knappen Flächen einbringen. Wir wollen, dass die bäuerliche Landwirtschaft gegenüber der Industriealisierung von Ackerbau und Tierzucht bestehen kann und der Lebensraum für Menschen, Pflanzen und Tiere nicht unwiederbringlich aufgebraucht wird. Dass die grüne Fraktion weiterhin Maßnahmen zur sozialen Gerechtigkeit, zur Förderung der Schulpolitik, zur Jugendarbeit und zur qualitativ guten Kinderbetreuung bei ihrer Arbeit im Auge behält, ist selbstverständlich und wird auch weiter unsere Politik mitbestimmen,“ fasst Anneliese Pieper die politischen Pläne für das kommende Jahr zusammen.

26. Februar 2010

Haushaltsplanberatungen 2010

Pressemitteilung

Am Mittwoch, den 3. März ab 19 Uhr, tagt die Gesamtfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Besprechungszimmer (Treffpunkt) zur weiteren Beratung ihrer Anträge zum Haushalt und der Vorbereitung der sonstigen Themen im Schul-, Gemeindeentwicklungs- und im Haupt- und Finanzausschuss.

Im Sinne der neuen Haushaltssystematik Neues Kommunales Finanzmanagement (NKF) haben sich die Grünen mit ihren Anträgen vor allem auf die Ergänzungen der vorgesehenen Leistungen und Ziele konzentriert, die als politische Lenkungsinstrumente bestimmen, für welche Aufgaben die Haushaltsmittel ausgegeben werden sollen. Das betrifft nach ihrem Verständnis mehrere Verbesserungen im Klima- und Umweltschutz. Und im Sozial- und Bildungsbereich sind es beispielsweise Forderungen zur gemeinsamen Beschulung und Betreuung in Kindergärten von behinderten und nicht behinderten Kindern und zum umfassenden Abbau von Barrieren zur selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, zur Jugendpolitik und zum Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren. Zur Stadtentwicklung und im Bereich Bauen und Wohnen machen sie Vorschläge zur Verbesserung der Funktionalität des Ortskerns sowie der Aufenthaltsqualität für Fußgänger/innen und Fahrradfahrer/innen, zur Sicherung zukunftsfähiger Bau- und Wohnkonzepte für die Baugebiete und einiges mehr.

Wie auch in anderen Kommunen ist der Personalhaushalt in der Gemeinde Senden der Sparsamkeit verpflichtet, wobei anzunehmen ist, dass der Leistungsdruck für die Mitarbeiter/innen wegen zunehmender Aufgaben und einer schlechter werdenden Haushaltslage zunimmt. Um so mehr ist es auch für Verwaltungen notwendig, mit betrieblicher Gesundheitsförderung für die Verbesserung der Gesundheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Grünen haben beantragt, dass die Maßnahmen der Gemeinde Senden zur betrieblichen Gesundheitsförderung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt werden.

18. Januar 2010

Neues Jahr - neuer Schwung

Presseerklärung zur ersten Ortsversammlung der Grünen im Jahr 2010

Die derzeitigen Wetterverhältnisse und Temperaturen legen es nahe, dass sich ein grüner Ortsverband mit Energiepolitik beschäftigt. Der Klimagipfel in Kopenhagen – so die Wertung der Sendener Grünen - lässt keine großen Hoffnungen zu, dass durch die internationale Politik größere Veränderungen für einen besseren Klimaschutz und eine veränderte Energiepolitik ausgehen werden. Um so mehr sehen sie vor Ort die dringende Aufgabe, Maßnahmen gegen den Klimawandel zu unternehmen.

Immer mehr Kommunen haben zum Ziel, ihre Energieversorgung mittel- bis langfristig unabhängig von großen Konzern auf Erneuerbare Energien umzustellen, heißt es in einer Pressemitteilung. Dabei spiele der Ausbau von Windkraftanlagen eine bedeutende Rolle. „Nach Aussagen des Städte- und Gemeindebundes streben Städte und Gemeinden an, bis 2020 15 Prozent des deutschen Stroms aus Windkraft (heute 6 Prozent) zu gewinnen. Ein Ziel, das in Senden durch die herrschende Politik zur Windenergie ausgeschlossen ist,“ meint Anneliese Pieper, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion. „Wir haben einen Antrag für den Gemeindeentwicklungs- ausschuss eingebracht, um die bisherigen Beschlüsse, z.B. über die Höhe von Windkraftanlagen und die ausge- wiesenen Vorrangflächen auf den Prüfstand zu stellen, mit der Absicht, diesen Bereich der Erneuerbaren Energien auch in Senden zu installieren.“

Als weiterer Schwerpunkt der Sitzung stand die Kampagne „Aktiv gegen Kinderarbeit“ der Initiative EarthLink auf der Tagesordnung.

Nach Veröffentlichungen der ILO (International Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen) aus dem Jahre 2006 arbeiten 215 Millionen Kinder unter 15 Jahren, fast 126 Millionen unter ausbeuterischen Bedingungen. 73 Millionen der Kinder sind jünger als 10 Jahre, heißt es in der Pressemitteilung. Und diese Zahlen sind steigend. In vielen Regionen der Welt sind Erwachsene arbeitslos, während Kinder arbeiten und nicht in die Schule gehen. Mangelnde Bildung führt dazu, dass diese Kinder als Erwachsene ihren Lebensunterhalt nur als Tagelöhner oder Hilfsarbeiter verdienen können. Arbeitgeber stellen Kinder ein, weil sie billiger sind. Kinder sind leichter zu schikanieren und kaum in der Lage, sich gegen ausbeuterische gesundheits- schädliche und gefährliche Arbeitsbedingungen aufzu- lehnen. Diesen Kindern wird das „Kindsein“ verwehrt, werden Bildungschancen verweigert und ihr – noch einziges – Kapital Gesundheit zerstört.

„Auch hierbei ist kommunales Handeln gefordert“ sagt Anneliese Pieper und verweist auf einen anderen Antrag der Grünen. „Wie viele andere Kommunen auch sollte sich die Gemeinde Senden im Rahmen ihrer Möglichkeiten aktiv dafür einsetzen, dass Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit keine Verwendung finden und Aufträge nur an solche Firmen vergeben, die versichern, dass ihre Waren ohne Kinderarbeit hergestellt sind. Zudem sind wir der Auffassung, dass die Gemeinde öffentlich für die Bekämpfung von Kinderarbeit werben, darüber informieren und an Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen appellieren soll, Waren zu bevorzugen, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden“.

(Die Originaltexte beider Anträge können Sie hier aufrufen.)

Ratsfraktion B90/Die Grünen

Wilhelm Kraneburg

Pressemitteilung: Mehr Ökologie in Senden

Mit einem Antrag an den Umweltausschuss wollen die Grünen sich für mehr Ökologie im Gemeindegebiet einsetzen. Denn auch in Senden geht die Artenvielfalt zunehmend verloren. Der ehemalige Reichtum an Wildblumen, Insekten, Schmetterlingen, seltenen Vogelarten und Amphibien, so wie ihn die ältere Generation noch kennt, ist verschwunden oder höchstens noch in Naturschutzgebieten anzutreffen.

Nicht nur die freie Landschaft ist monoton und lebensfeindlich geworden, sondern auch die meisten Gärten und Grünanlagen wurden zu aufgeräumten Schauanlagen fremdländischer Ziergehölze degradiert und bieten einfach keinen geeigneten Platz mehr für eine reichhaltige Tier- und Pflanzenwelt. Ausgleichsflächen, Gewerbebrachen und Wegeränder sind für viele Arten zu letzten Rückzugsräumen geworden.

Angesichts dieser negativen Entwicklung schlagen die Grünen eine Reihe konkreter Maßnahmen zur Rettung der Artenvielfalt vor. Gleichzeitig fordern sie die Sendener Bürgerinnen und Bürger auf, eigene Vorschläge zu ökologischen Verbesserungen dem Rathaus zu übermitteln. In Frage kommen auch Maßnahmen direkt vor der eigenen Haustür oder besser noch, wenn jemand Platz hat für Solitäreichen, Obstbäume oder Kopfweiden, für eine Alleenbepflanzung, für die Anlage eines Kleingewässers oder für Blühstreifen mit Wildblumen. Denkbar wäre auch die modellhafte Umwandlung von sterilen Koniferen-Zierrasen-Gärten in lebendige Naturgärten unter fachmännischer Anleitung des für den Kreis Coesfeld zuständigen Naturschutzzentrums.

Überhaupt schlagen die Grünen vor, für das Projekt: „Mehr Ökologie in Senden“ das Fachwissen von Mitarbeitern des Naturschutzzentrums - früher Naturförderstation - in Anspruch zu nehmen, um mit deren Unterstützung ökologische Verbesserungen für das Gemeindegebiet noch effektiver zu erarbeiten.

03.12.2009

(Die Anträge der Grünen zur Sitzung des Umweltausschusses am 8.12.2009 können Sie im Wotlaut lesen unter "Fraktion > Anträge")