Haushaltsrede

Bündnis 90/(Die Grünen

Anneliese Pieper

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

es war zu erwarten, dass die längst überfällige Entscheidung des Landes NRW, die Grunddaten zur Verteilung der GFG-Mittel im Sinne des Gerichtsurteils festzulegen, für die Gemeinde Senden mit erheblichen finanziellen Einbußen verbunden sein würde.

Dass dabei die besonderen Aufwendungen der Flächenkreise nicht berücksichtigt wurden und dass der Gemeinde Senden dieser Bescheid zu einem Zeitpunkt zugestellt wurde, zu dem der kommunale Haushalt bereits aufgestellt und gedruckt war, ist zu Recht zu kritisieren.

Es ist nicht neu, dass durch Bundes- und Landesgesetzgebung und die damit verbundenen Aufgaben die Kommunen in einem Maß finanziell belastet werden, dass kaum noch zu schultern sind.

Wir Grünen haben die Resolution mitgetragen, die das Land auffordert, den Verteilungsmodus des GFG zu korrigieren, allerdings aufgrund unseres Antrags ergänzt durch Forderungen an den Bund, die Kommunen von den unzumutbaren Kosten zu entlasten, die ihnen z.B. durch neue und steigende Sozialaufgaben entstehen.

 

Politik und Verwaltung haben sich darauf geeinigt, den ursprünglichen Haushaltsentwurf weitgehend unverändert zur Grundlage der Beratungen zu machen. Das gilt ebenso für die freiwilligen Leistungen, die wir unangetastet lassen und dafür in diesem Jahr die Mittel aus der Rücklage nehmen. Wir begrüßen das sehr.

Es ist aber auch klar, dass die eigentliche Arbeit zur Stabilisierung des Gemeindehaushalts noch vor uns liegt. Der dafür einzurichtende Arbeitskreis wird nicht darum herumkommen, die freiwilligen Leistungen zu prüfen und ins Verhältnis zu unserer Finanzsituation und der Erhebung von Steuern zu setzen.

Es ist abzuwägen, ob die gute Infrastruktur Sendens, ich nenne beispielhaft die Schulen, die Sport- und Kulturvereine, das Cabrio, die Jugend- und Sozialförderung und anderes mehr es wert sind, die Gemeindesteuern anzuheben, oder ob das, was Senden auszeichnet und allen zugute kommt, weiter in der gewohnten Weise geboten werden kann.

Wir hoffen, dass die Abschlussrechnung 2010 der Gemeinde ein üppiges Plus ausweist und Regelungen in Bund und Land die Kommunen zukünftig finanziell besser stellen, damit wir den „Sendener Standard“ möglichst erhalten können.

 

Niemand, so denke ich, und für die Grünen kann ich es definitiv sagen, erhöht gern die Steuern, Herr Kasten – und reflexartig schon gar nicht. Wir Grüne haben es nach gründlichen Überlegungen für zwingend angesehen, die Gemeindesteuern aufgrund der Vorgaben des Landes leicht zu erhöhen, um nicht ein weiteres Defizit im Haushalt verbuchen zu müssen. Denn das wären schlechte Voraussetzungen, wenn wir in Kürze über die freiwilligen Leistungen entscheiden müssen.

Und noch etwas an dieser Stelle: Im Vergleich zu den Nachbargemeinden steht unsere Gemeinde bei der Höhe der Steuern immer noch gut da. Ich empfehle eine Recherche.

„Der Haushalt 2011 trägt die Handschrift der Grünen“ – Zitat Achim Pelzer aus einer Sitzung zum NKF-Haushalt, bei der die Anträge der Grünen ohne Gegenstimme angenommen und in den jetzt vorliegenden Haushalt aufgenommen worden sind. Bemerkenswert, meine Damen und Herrn von CDU, SPD und FDP: Diese Anträge hatten wir bereits bei der Haushaltsberatung 2010 eingebracht, nur da haben Sie noch unisono, vehement, mit vielen Worten, aber für uns nicht nachvollziehbaren Argumenten, diese Anträge abgelehnt.

In diesem Haushalt ging es schon leichter. Die meisten unserer Anträge hatten Erfolg.

Aber, Herr Röttger, sollte Ihre Zwischenbemerkung im HFA im Sinne von „Papier ist geduldig“ gemeint haben, dass die verbindliche Niederlegung von Zielen, Leistungen und anderen Kennzahlen keinen verbindlichen Wert hätte, dann irren Sie sich!

Solche Kennzahlen sind im NKF-Haushalt das Instrument, mit dem die politischen VertreterInnen über die Ausgaben für die jeweiligen Produkte bestimmen und sie lenken. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie auf ihre politische Einflussnahme verzichten wollen.

Herr Professor Hufnagel und andere, die uns in das System NKF-Haushalt eingewiesen haben, haben auf das Berichtswesen hingewiesen: Die Berichte der Verwaltung darüber wie und mit welchen Mitteln die festgelegten Aufgaben umgesetzt wurden, sollen die politische Ebene in den Stand setzen, die Umsetzung der Aufgaben nachzuvollziehen und ggf. korrigieren zu können.

 

Über das Instrument „Berichterstattung“ müssen wir uns noch verständigen.

Ich werde an einigen Beispielen deutlich machen, in welchen Ergänzungen in diesem Haushalt grüne Ideen enthalten sind und womit wir uns im Rat und in den Ausschüssen gemeinsam befassen müssen.

Zum Beispiel „Nutzen und Fördern Erneuerbarer Energien“

Mit dem Beschluss zu einem Klimaschutzkonzept verbinden wir Grünen auch eine bessere Energiepolitik für die Gemeinde. Denn Senden hat Nachholbedarf. Weder bei der Nutzung der Windkraft noch bei der Sonnenenergie sind wesentliche Fortschritte zu verzeichnen. Mit 9,33 % auf Gemeindegebiet erzeugtem Ökostrom liegt Senden weit unter dem Kreisdurchschnitt von 23,6 %.

Die gemeindlichen Festlegungen im Flächennutzungsplan zur Gewinnung von Windkraft sind bis heute ein Verhinderungsbeschluss. Bei den wenigen ausgewiesenen Flächen brauchte es erst gar keine Bürgerinitiative: die Höhenbeschränkung in den Sendener Beschlüssen reichten aus, dass Windräder keine Chancen hatten. Wiederholt haben wir Anträge gestellt, diese Situation zu ändern.

Nach Rücksprache mit dem Bürgermeister erachten wir es nun für sinnvoll und aussichtsreich, unseren jetzigen Antrag zur Förderung der Windenergie zurückzustellen und zusammen mit dem Regionalplan zu beraten, mit dem über die Bauflächen und deren Nutzung zu entscheiden sein wird.

Der Wind zur bevorzugten Erzeugung erneuerbarer Energien scheint sich nach Fukuschima gedreht zu haben. Es scheint so, als würde die Bundesregierung nach ihrem Atomkraftverlängerungsbeschluss zurückrudern. Die Bürgerinnen und Bürger äußern ihren Willen zum Ausstieg aus der Atomenergie nicht nur bei Wahlen und öffentlichen Demonstrationen, sondern wechseln zu Anbietern und Förderern von ausschließlich erneuerbarer Energie.

Energiesparen gehört mit zur Energiewende. Und wir begrüßen es, dass die Gemeinde zur Förderung der Altbausanierung ihre Mittel aufgestockt hat, die die schwarz-gelbe Regierung trotz der verbalen Bekenntnisse zum Klimaschutz und zur Umkehr aus der bisherigen Energiepolitik drastisch gekürzt hatte. Nun erst recht braucht es eine effiziente Energieberatung als Dienstleistung für die Privathaushalte.

 

Wir sehen es als selbstverständlich an, dass die Gemeinde in Sachen „Klimaschutz“ mit gutem Beispiel vorangeht. Es wird Zeit, dass die Sendener Verwaltung unserer Forderung nachkommt, die gemeindeeigenen Liegenschaften mit Ökostrom zu versorgen, und „Erneuerbare Energie nutzt und fördert“. Einen solchen Vertrag weiterhin mit einem der vier Großkonzerne abzuschließen, wäre der falsche Weg.

Zum Beispiel: Wahrung und Verbesserung der Aufenthaltsqualität in den Ortskernen

So ist es jetzt im Haushalt aufgenommen. Bei aller Freude darüber ist anzunehmen, dass die Mitglieder dieses Rates bei der Umsetzung unterschiedliche .Vorstellungen haben.

Dennoch oder erst recht gehört diese Angelegenheit weiter auf die Tagesordnung, denn nach wie vor liegen die Ortskerngestaltung Sendens, der Kirchplatz, die Biete als unerledigte Aufgaben vor uns.

Wo ist zum Beispiel das von der CDU im Rahmen der vorigen Haushaltsberatungen angekündigte Gesamtkonzept für den Ortskern? Sie wischten damit unseren Antrag auf ein Gesamtkonzept vom Tisch mit der Behauptung, konkrete Planungen wären bereits vorhanden. Sie können doch wohl damit nicht das Anbringen von Verkehrsschildern gemeint haben. Aus unserer Sicht fehlt nach wie vor eine fachlich fundierte und zukunftsorientierte Gesamtplanung für den Ortskern, die allen Beteiligten eine Perspektive aufzeigt. Die einzelnen Interessen und Fachplanungen müssen zu einem Ganzen zusammengeführt werden.

Für uns Grüne gehören die Initiativen zum Erhalt des Schlosses zur Stadtentwicklung dazu. Die Schlossinitiative hat unseren Dank verdient für ihr Engagement und den persönlichen Einsatz, dieses Kulturgut mit seinem Umfeld, seiner Geschichte und seinen Gestaltungsmöglichkeiten für die Gemeinde zu erhalten.

Wir begrüßen, dass sich letztlich die Bedenkenträger in der CDU und die von ihnen konstruierten Hürden durch Sachargumente überwinden ließen.

Wir hoffen, dass das von der Gemeinde in Auftrag gegebene Gutachten Vorschläge erbringt, die die bauliche Sanierung, finanzielle Förderung und den zukünftigen Betrieb sicherstellen.

Wir sind gespannt, was Sie, Herr Holz, über die ersten Vorschläge des Gutachters zu berichten haben.

Zum Beispiel: Unterstützung von Senioren und sonstigen Gruppen

Offensichtlich muss ich selbst noch einige Barrieren in meinem Kopf überwinden, um zu erkennen, dass die Produktbezeichnung nicht mehr in die Zeit gehört. Ich hab´s bei der Haushaltsberatung noch nicht gemerkt.

Das Ziel der Behindertenrechtskonvention heißt Inklusion und bedeutet, dass eine Gesellschaft aus der Gemeinschaft von Menschen mit ihren jeweils unter-schied-lichen Eigenarten und Besonderheiten besteht. Auf mich bezogen heißt das: Aufgrund meiner Lebensjahre gehöre ich zu den alten Menschen, zu dem habe ich einen Schwerbehindertenausweis, gehöre also zu den Menschen mit Behinderungen. Trotzdem fühle ich mich nicht als besonderer Teil dieser Gesellschaft und schon gar nicht zu einer „sonstigen“ Gruppe gehörig.

Mit dieser Sichtweise stehen wir noch am Anfang. Das zeigt auch, dass unter dem genannten Produkt, dessen Ziele und Leistungen ich ausdrücklich unterstütze, die Behindertenrechtskonvention als Grundlage nicht einmal genannt ist.

Das muss nachgebessert werden und den Namen des Produkts sollten wir ändern bzw, die Leistungen in einem anderen Produkt unterbringen.

Wir haben in dem laufenden Schuljahr in Senden - mit einzelnen Ausnahmen schon in den Vorjahren - mit dem Gemeinsamen Unterricht für behinderte und nicht behinderte Schülerinnen und Schüler in der Mariengrundschule begonnen.

Wir Grünen befürworten diese Entwicklung auch aufgrund der positiven Erfahrungen in Kindergärten, wo Kinder wohnortnah miteinander spielen und lernen, sich mit ihren jeweiligen Besonderheiten zu begegnen und anzunehmen.

Wir wissen, dass wir mit dem Gemeinsamen Unterricht an allen Schulen am Anfang stehen, Erfahrungen sammeln und auswerten und Hürden überwinden müssen. Dazu gehören sicherlich auch Fragen, ob die Ressourcen reichen – ich meine die räumlichen Ausstattungen, das Unterrichtsmaterial und das Personal.

Ich kündige an dieser Stelle bereits einen Antrag der Grünen an, über die Erfahrungen des Gemeinsamen Unterrichts an unseren Schulen im Schulausschuss informiert zu werden.

Zum Beispiel: Aufsuchende Jugendarbeit

Es hat lange gedauert, bis eine Forderung der Grünen Wirklichkeit wurde, nämlich die aufsuchende Jugendarbeit. Jetzt steht sie aufgrund unseres Antrags im Sendener Haushalt festgeschrieben.

Ein Projekt des Landes zur Integration hat uns den Weg bereitet. Wir haben durch die erfolgreiche Praxis sehen können, wie sinnvoll und effizient diese Jugendarbeit ist, wenn sie die Jugendlichen dort abholt, wo sie gerade sind.

Die freiwillige Unterstützung der Jugendarbeit durch die Gemeinde ist lobend hervorzuheben.

Die Aufgabe, den Jugendlichen einen öffentlichen Raum zur Verfügung zu stellen, ,haben wir uns gemeinsam als Ziel gesetzt, aber noch nicht geschafft. Diese Aufgabe werden wir in diesem Jahr hoffentlich erfolgreich über die Schlusslinie bringen.

Wir wissen, dass es nicht leicht ist, Jugendliche aus ursprünglich unterschiedlichen Heimatländern und kulturellem Hintergrund mit dem gleichen Konzept und den gleichen Angeboten der Jugendarbeit zu erreichen und zu vereinen.

Das ist ein Prozess, der dauert, Geduld braucht und differenzierte Angebote und bei Bedarf auch getrennte Räume.

Zum Beispiel: Kulturangelegenheiten für alle Einwohnerinnen und Einwohner

In Zeiten knapper Kassen stehen schnell die Etatkürzungen für den Kulturbereich zur Debatte. Dank des guten kulturellen Angebots für ein relativ kleines Budget haben das Kulturamt und die Kulturvereine der Gemeinde eher nichts zu befürchten.

Wir Grünen erachten die Pflege der örtlichen Kultur und des Brauchtums für einen wichtigen Teil zur Identifikation mit der Gemeinde der hier lange beheimateten wie auch der zugezogenen Bürgerinnen und Bürger.

Wir freuen uns über den Spieker in Ottmarsbocholt und wünschen uns Ähnliches für Bösensell und Senden. Mit Unverständnis erlebten wir die Ablehnung im Bezirksausschuss Bösensell gegen unsere konkreten Vorschläge, ohne dass Alternativen aufgezeigt wurden.

Wir werden in unserer Suche nach geeigneten Heimathausobjekten für Bösensell und Senden nicht nachlassen und hoffen dabei auf Ihre Unterstützung, Herr Büthermeister,.

Dass in der Darstellung der geschichtlichen Entwicklung von Senden und seinen Ortsteilen die Geschichte der Neubürgerinnen und Neubürger, woher sie auch kommen, dazugehört, ist wohl selbstverständlich, und wir freuen uns, dass unsere Idee im Haushalt kenntlich gemacht wurde.

Zum Beispiel: Gleichstellungsrelevante und geschlechtsspezifische Aspekte werden in den politischen Gremien und in den Fachbereichen berücksichtigt:

Zur Gleichstellungspolitik gehört auch Gender-Mainstreaming. Das fehlte im Haushalt.

Männer und Frauen, Jungen und Mädchen haben unterschiedliche Bedarfe und Bedürfnisse. Dem ist nun auf unseren Antrag hin im Haushalt Rechnung getragen worden. Eigentlich müssten sich solche spezifischen Aufgaben im Haushalt und auch in Berichten aus den Abteilungen widerspiegeln.

Mit der Ergänzung im Haushalt verbinden wir die Erwartung, dass die geschlechtsspezifischen Anforderungen gemäß der Beschreibung in allen Bereichen der Verwaltung berücksichtigt werden und wir als Politik auch erfahren, wie sich das im Einzelnen darstellt.

Manche sagen, die Einrichtung von Gleichstellungsstellen, Gleichstellungsgesetzen und anderen Regelungen würden bald überflüssig, weil die Benachteiligungen von Frauen gegenüber den Männern überholt seien.

Solange aber zum Beispiel Frauen für die gleiche Arbeit noch immer wesentlich weniger verdienen als Männer, haben Gleichstellungsbeauftragte mithilfe von Förderinstrumenten noch gut zu tun. Und ich fürchte, das wird auch noch ein großes Weilchen so bleiben.

In diesem Zusammenhang sage ich noch einmal „Herzlichen Glückwunsch“ Frau Espenhahn und den anderen Gleichstellungsbeauftragten im Kreis Coesfeld zur interessanten und gut besuchten Veranstaltung zum „Equal Pay Day“.

Zum Beispiel: Demographischer Wandel

Wir haben uns schon 2009 darüber gefreut, dass in diesem Rat einstimmig unserem Antrag zur Einrichtung des Arbeitskreises „Demographischer Wandel mit Auswirkung auf die Planungen der Gemeinde Senden“ zugestimmt wurde.

Es hat ein Weilchen gedauert – und wir mussten noch einmal daran erinnern – aber nun ernten wir erneut allgemeine Zustimmung. Der Arbeitskreis wird noch vor den Sommerferien das erste Mal tagen, und der Bürgermeister stellt das notwendige Personal zur Verfügung.

Es ist in diesem Zusammenhang nur ein Aspekt – es geht um den Flächenverbrauch in unserer Gemeinde. Im Sinne der Münsterländer Parklandschaft, im Sinne des Klimas, im Sinne der Bäuerlichen Landwirtschaft, im Sinne der Artenvielfalt – also im Sinne des ökologischen Gleichgewichts - dürfen wir nicht in gewohntem Maße die Flächen versiegeln. Wir werten den in diesem Haushalt geringeren Haushaltsansatz als Zeichen des Maßhaltens in der Baupolitik mit dem Wissen, dass in naher Zukunft die Menschen weniger und sicher auch andere Wohnungen brauchen werden. Hierfür gilt es maßgeschneiderte Angebote zu schaffen und gleichzeitig dem Klimaschutz Rechnung zu tragen.

À propos Klima.

Eigentlich herrscht ein gutes Arbeitsklima im Sendener Rat. Die grundsätzlich konstruktive Zusammenarbeit hat zum Wohl der Gemeinde beigetragen.

Wir Grünen z.B. haben erfahren, dass eingebrachte Ideen und Anträge der Grünen, die erst noch abgelehnt wurden, in nicht wenigen Fällen zum politischen Inhalt der anderen Parteien wurden.

Sie, und ich meine hier vor allem die CDU-Fraktion, haben uns zwar das so genannte Bohren dicker Bretter nicht leicht gemacht und das hält bis heute an, aber die pauschale Ablehnung der Grünen Mitglieder im Sendener Gemeinderat – und ich habe sie in den frühen Jahren meiner Ratstätigkeit hautnah erlebt – glaubte ich nach 27 Jahren überwunden.

Und dann las ich die Mail der CDU an die SPD mit folgendem Wortlaut: „Hinsichtlich der Besetzung des Klinikbeirats gab es in unserer Fraktion doch erhebliche Bedenken, dass die SPD den ihr von uns zugestandenen Platz an die Grünen weitergeben will.“ Das Datum dieses Schreibens? Nicht etwa von vor dreißig Jahren, sondern vom 12.April 2011.

Diese Mail habe ich zur Anschauung im Grünen Archiv niedergelegt.

Es spricht für das eingeschränkte Demokratieverständnis der CDU-Fraktion, dass sie als Mehrheitsfraktion für sich in Anspruch nimmt, über die Besetzung von Fachgremien zu bestimmen und sie nach Gutdünken „zugestehen“ zu können. Denn genauso gut – keine Regeln sprechen dagegen - können es zwei VertreterInnen der SPD, der FDP oder der Grünen sein, wenn die Qualifikation stimmt.

Ihre Entscheidung, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, gehört nicht in den Sendener Rat, sondern in die politische Mottenkiste.

Wie immer bedanken wir uns gerne für die gute Zusammenarbeit bei den Mitgliedern der Verwaltung. Wir wissen, dass Sie „gut zu tun“ haben, uns sogenannten FeierabendpolitikerInnen aber immer hilfreich zur Seite springen, wenn wir Fragen haben.

Wir haben gesehen, dass es in diesem Jahr die Kämmerei besonders hart erwischt hat. Besonderen Dank also, dass Sie uns dennoch mit den notwendigen Informationen auf dem Laufenden gehalten haben.

Es waren nicht die besten Voraussetzungen, mit denen wir in diesem Jahr den Haushalt beraten haben und darüber entscheiden mussten. Denkbar, dass es gerade daran lag, dass die Fraktionen, trotz der unterschiedlichen Auffassungen im Detail, im Ganzen am selben Strang gezogen haben.

Und vielleicht auch zu Ihrer Freude, Herr Hauschopp,: wir Grünen werden in diesem Jahr dem Haushalt zustimmen.